SPD-Generalsekretärin Fahimi „Mindestlohn-Krakele der Union lächerlich“

Die Koalition hat ein neues Streitthema. Zwar gilt der Mindestlohn erst seit drei Wochen, doch schon drängt die Union auf Nachbesserungen an der neuen Regel. SPD-Generalsekretärin Fahimi keift deshalb zurück.
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Die Kritik am Mindestlohn wächst. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi verschärft den Ton gegenüber der Union. Quelle: dpa

Die Kritik am Mindestlohn wächst. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi verschärft den Ton gegenüber der Union.

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BerlinDie neu aufgeflammte Debatte über den Mindestlohn belastet das Klima in der Koalition. Angesichts der Änderungswünsche aus der Union nur drei Wochen nach Inkrafttreten der Regelung verschärfte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi den Ton gegenüber dem Koalitionspartner. „Mit ihrem Krakele gegen den Mindestlohn macht sich die Union doch langsam lächerlich“, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur.

„Der Mindestlohn ist gerecht, er ist richtig – und er ist lange beschlossen.“ Die Kritik gerade der CSU sei völlig überzogen. „Ich dachte, die Christsozialen würden ihre Energie im Augenblick darauf verwenden, endlich eine europarechtskonforme Variante der Pkw-Maut vorzulegen.“

Zuletzt hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Korrekturen bei den Bürokratielasten ins Spiel gebracht, die SPD lehnt das aber klar ab. Vielen Unternehmen stoßen zum Beispiel aufwendige Dokumentationspflichten sauer auf.

Die CSU pocht auf schnelle Korrekturen. „Der Mindestlohn ist gerade mal drei Wochen in Kraft. Und schon häufen sich die Beschwerden“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der „Passauer Neue Presse“ (PNP/Donnerstag). „Das müssen wir ernst nehmen und bereits kurzfristig eine erste umfassende Evaluierung vornehmen.“

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8 Kommentare zu "SPD-Generalsekretärin Fahimi: „Mindestlohn-Krakele der Union lächerlich“"

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  • Ich kenne keinen Unternehmer, der die Mindestlohngesetz-Bürokratie nicht als völlig bekloppt, überflüssig, wirtschaftsschädigend und als nicht praxisgerecht ansieht. Am verzweifeltsten aber fluchen nicht die bösen Unternehmer, sondern die Arbeitnehmer selbst, die diesen groben Unfug irgendwie im Unternehmen realisieren müssen.

    Ich habe dafür gesorgt, dass alle in meinem Umfeld jetzt die Namen Nahles und Fahimi kennen. Ich fordere alle anderen Bürokratieopfer auf, es ebenso zu halten. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt -falls unser Staatswesen nicht bis dahin an der Ignoranz und Selbstverliebtheit der politischen Klasse eingegangen ist.

    Keinen Anlass für eine Änderung sehen zu wollen, wie der Stegner, ist angesichts der nahezu einhelligen Ablehnung und erbitterung unter den leidtragenden Leistungsträgern (also jenen, die die Werte auch für die Verteilung durch diese komischen Politikdarsteller schöpfen) ein typisches Beidpiel für die Arroganz in der Politik, die Bürger zu Pegida-Protest und Wahlverweigerung treibt.
    Eine Schande für Deutschland!

  • ".............lächerlich“ "

    Ich finde die Politik und die Politiker-Generation lächerlich, seit ROT/GRÜN !!! Nicht alle aber zu viele !

    Warum heute, nur eines von vielen Beispielen, der Mindestlohn nötig ist, wurde von ROT/GRÜN verursacht !!!

    Eine Katastrophe für Deutschland und Europa, diese "Politik" !

    Kompetenzleere und kranker Lobbyismus stört den Frieden in unserem Land und Europa !

    Zuwider diese durchsichtigen und dumpfen Machenschaften !!!

  • Mich würde es wundern, wenn mir jemand nur ein einziges Beispiel nennen könnte aus den letzten zehn Jahren, wo ein Parteipolitker in Deutschland auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene irgend etwas zum Nutzen der Allgemeinheit geleistet hätte.

  • Die unterste Beamtenstufe (einfacher Dienst, ungelernte Kraft) ist umgerechnet so hoch bezahlt wie ein BWL-Hochschul-Absolvent, der in der Privatwirtschaft als Berufsanfänger einsteigt, meist schon mit Erfahrungen in Praktika.

  • Eine Vereinfachung im System wäre eine Lösung:
    8,50 = (40*52:12*8,5) 1.473,33 EURO/Brutto (ca 40% Sozialangaben (AG+AN).
    (An 01.03.2015) Bundesbeamtenbesoldung:
    Einfacher Dienst A2 = 1.974,72 bis 2.237,70 EURO/Brutto (Sozialabgaben ?).
    Warum nicht sämtliche Arbeitnehmer nach den Beramtentarifen bezahlen. Sie rechnen sich doch (angeblich)!
    Zu berücksichtigen ist z.B. die Alterssicherung.
    Bei Mindestlohn 18,9% Beitragsanteil für eine Rentze in Höhe ca. 50% der Lebensarbeitsentgelte.
    Beo Beamtentarifen 0,2% Beitragsanteil für eine Pension in Höhe ca. 70% aus den Arbeitsentgelten der letzten Jahre.
    Nun denn - und für Betriebe entfällt der unverhältnismäßige Aufwand für den Staat.
    Ein Wermutstropfen auch hier; die unverändert über zwei Billionen EURO Staatsschulden werden so nicht geringer.

  • Was findet die SPD an der Einstellung an Frau Fahimi so interessant?
    Sie will nicht mit den Bürgern sprechen, die an der Pegidabewegung teilnehmen, obwohl es darunter viele gibt, die SPD wählten und viele andere, die nur den Mindestlohn erhalten, jetzt blockiert sie Bürokratieabbau, obwohl es auch viele SPD - Wähler gibt, die Personen zum Mindestlohn beschäftigen.
    Ganz schön von OBEN herab. Wer ist sie denn? Sie ist vom Volk gewählt und nicht von Gottes Gnaden SPD-Frau.

  • Mindestlohn ist Sozialismus. Und Sozialismus schließt Freiheit aus.

  • DIe Fahimi keift zurück ist der richtige Ansage zu dieser Frau , die täglich zeigt wie man mit politischen Gegnern umgehen muss. Beleidigend Abwertend und Abstossend. Aber die SPD die weiterhin kleine Betriebe überwachen will wie die Stasi früher, muss so reagieren. Schliesslich ist das große Ziel zusammen mit die Linke und den Grünen 2017 damit anzufangen eine DDR 2.0 aufzubauen, wo nur der noch aktzeptiert wird , der
    die Regierung als Aufsichtsrat aller Betriebe in Deutschland aktzepiert. Im Kanzleramt sitzt die zweite Frau der SPD, die bis dahin die Kanzlerin überwacht und notfalls steuert.

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