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SPD-Gespräche mit FDP Die Union wird nervös

Die Koalitionskrise weitet sich aus: Geplante Gesprächskontakte von SPD-Politikern mit FDP und Grünen sorgen nach einem Zeitungsbericht für Unruhe bei CDU und CSU. Fraktionsvize Bosbach forderte die Sozialdemokraten auf, Spekulationen über ein mögliches Ampel-Bündnis zu beenden. Doch die wollen sich nicht belehren lassen.
Will die SPD der Union den Rücken kehren? CDU und CSU verlangen Bündnistreue. Foto: dpa

Will die SPD der Union den Rücken kehren? CDU und CSU verlangen Bündnistreue. Foto: dpa

HB BERLIN. „Die SPD kann nicht auf offener Bühne der großen Koalition die Treue schwören und hinter den Kulissen ein anderes Stück spielen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, der „Bild“-Zeitung mit Blick auf ein Treffen von führenden Vertretern von FDP und SPD kommende Woche. SPD-Chef Kurt Beck müsse sagen, ob er die Koalition noch wolle.

Derzeit ist die Koalition wegen des Streits um die Gesundheitsreform einer Belastungsprobe ausgesetzt. Immer hemmungsloser schlagen Union und SPD aufeinander ein. Einige Unionspolitiker fordern die Entlassung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die Sozialdemokraten widerum werfen CDU und CSU "unerträgliches Verhalten" vor.

Wie "Bild" berichtete, will sich in der übernächsten Woche in Berlin auch eine Runde von SPD-Politikern und Grünen treffen, nachdem bereits ein Treffen zwischen SPD-Vertretern und FDP-Politikern in der kommenden Woche geplant ist. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), der beide Gesprächsrunden eingefädelt hat, sagte dem Blatt, es sei „doch normal, auch mit der Opposition zu sprechen.“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle, der an der Runde mit der SPD teilnimmt, betonte: „Entscheidend ist, das Deutschland voran kommt.“ Dabei dürfe es kein „Lagerdenken“ geben. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warnte seine Partei dagegen vor einer Debatte über eine mögliche sozialliberale Koalition. „Es gibt überhaupt keinen Anlass, das jetzt zu entscheiden. Das geschieht auf einem Parteitag kurz vor der Wahl“, sagte Solms dem „Handelsblatt“.

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