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SPD gibt nicht auf CDU-Mehrheit im Saarland auf dem Prüfstand

Der erfolgsverwöhnte bayerische Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) gab Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) als Gastredner beim Wahlparteitag die Marschroute vor: „Nicht so eine Zitterpartie wie beim letzten Mal, bitte.“

HB SAARBRÜCKEN. Danach sieht es vier Wochen vor der Landtagswahl im Saarland (5. September) nicht aus. Die CDU will ihre 1999 mit 45,5 % der Stimmen (SPD: 44,4) erreichte knappe absolute Mehrheit ausbauen - und hat Umfragen zufolge dafür beste Voraussetzungen. Die SPD, die zuvor das „rote Saarland“ 14 Jahre lang (1985 bis 1999) allein regierte, hat den Kampf jedoch noch nicht aufgegeben und setzt auf eine rot-grüne Koalition.

„Lasst Euch nicht kirre machen“, ruft SPD-Chef Heiko Maas den Saar-Genossen daher zu. Verglichen mit der Bundes-SPD, stehe die Landespartei mit 33 % nach Umfragen und mehr als 30 % bei Kommunal- und Europawahlen im Juni gar nicht so schlecht da. „Es mag den einen oder anderen geben, der uns für die Landtagswahl schon abgeschrieben hat, aber die Wählerinnen und Wähler haben uns noch nicht abgeschrieben“, hofft Maas. Er erinnert fast flehentlich daran, dass die traditionell linke Saar-SPD dem Kurs von Kanzler Gerhard Schröder stets die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit entgegengeschleudert hat.

Doch die Hartz-IV-Reformen haben der Saar-SPD erneut Gegenwind beschert: Unter den rund eine Million Einwohnern erhalten knapp 44 000 Saarländer Sozialhilfe. Die Zahl der Arbeitslosen erreichte im Juli nach einem Plus von 4,5 Prozentpunkten einen Stand von 46 500 und damit die Quote 9,3 %. Sogar der frühere SPD- Bundesvorsitzende und Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine - selbst 13 Jahre lang Regierungschef an der Saar (1985 bis 1998) - räumt seiner Partei nur noch eine „Außenseiterchance“ ein.

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