SPD hat noch internen Beratungsbedarf Union dringt auf schnelle Koalitionsgespräche

Die Union drückt bei der Koalitionsbildung aufs Tempo und möchte die Verhandlungen bis zum Karnevalswochenende abgeschlossen haben. Bei der SPD gibt es jedoch noch Redebedarf – und am Ende entscheiden die Mitglieder.
Kommentieren

Forderungen der SPD: Kein Ministeramt für Schulz?

BerlinAus der Union kommen Kompromisssignale an die SPD – ungeachtet ihres Ärgers über Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen. Dies betrifft sowohl den Familiennachzug von Flüchtlingen als auch die Forderungen der Sozialdemokraten nach einem „Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ durch eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Versicherte.

Da die Sozialdemokraten noch internen Beratungsbedarf reklamierten, dürften die offiziellen Koalitionsverhandlungen nicht vor Freitag starten. Das SPD-Team kommt dem Vernehmen nach erst am Donnerstag zu Vorgesprächen zusammen. In der Union besteht deshalb die Befürchtung, dass die Verhandlungen nicht bis zum Karnevalswochenende abgeschlossen werden können. Dies könnte wiederum eine Regierungsbildung bis Ostern infrage stellen.

Die Unterhändler von CDU und CSU trafen sich am Dienstag, um ihren Kurs abzustimmen. Wenn am Freitag die offiziellen Gespräche tatsächlich begännen, könnte auch am Wochenende verhandelt werden, hieß es bei der Union.

Nach Worten von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gehen CDU und CSU geschlossen und gut gerüstet in die anstehenden Gespräche. Er drängte auf rasche Verhandlungen mit einem Abschluss möglichst deutlich vor den Faschingstagen. „Wir stehen am Spielfeld, haben uns das Trikot übergezogen, und die andere Mannschaft kommt nicht aus der Kabine“, kritisierte Scheuer nach dem Unionstreffen in Berlin.

Vor dem Treffen hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gesagt: „Wir sehen ja auch, wie die Stimmung im Lande ist, und wir brauchen da jetzt wirklich schnelle Fortschritte.“ Man stehe in der Verantwortung, rasch eine Regierung zu bilden. Auch sein hessischer Kollege Volker Bouffier (CDU) mahnte zügige Verhandlungen an.

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht beim Familiennachzug Verhandlungsspielraum. „Es ist besser, Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft“, sagte Günther bei „NDR Aktuell“. Gerade als christliche Partei habe die CDU ein Interesse daran. Der Kompromiss zu dem Thema sei in den letztlich gescheiterten Sondierungen von Union, FDP und Grünen besser gewesen als der jetzige mit der SPD.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt Änderungen beim Familiennachzug ebenso ab wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). In den Sondierungen habe die Union der SPD bereits eine Härtefallregelung zugesagt, sagte Herrmann im ZDF-Magazin „Frontal21“. Union und SPD hatten vereinbart, dass pro Monat 1000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland nachkommen können. Nach Günthers Ansicht muss ein Koalitionsvertrag auch nicht viel tiefer gehen als das ausgehandelte Sondierungsergebnis.

Die SPD pocht auf eine weiter gehende Härtefallregelung. „Das Kontingent muss größer werden“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Rheinischen Post“. Nach Schätzungen gibt es aktuell etwa 60.000 Menschen, die für diesen Familiennachzug infrage kommen könnten.

In der Gesundheitspolitik sandten Kauder und Günther Kompromisssignale. „Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen“, sagte Kauder der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Zwar lehne er die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare ab, eine pauschale Angleichung „würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten“. Um aber Anreize für mehr Ärzte auf dem Land zu schaffen, wären dort höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten „ein sinnvolles Instrument“.

„Tritt ein, sag Nein“
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: SPD hat noch internen Beratungsbedarf - Union dringt auf schnelle Koalitionsgespräche

0 Kommentare zu "SPD hat noch internen Beratungsbedarf: Union dringt auf schnelle Koalitionsgespräche"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%