Kritiker des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz freuen sich dieser Tage über weitere Argumentationshilfe. Medienberichten zufolge sollen Fahnder auf der jüngsten Steuer-CD Belege dafür gefunden haben, dass deutsches Schwarzgeld von der Schweiz nach Fernost geschleust wird. Nachfolgend Argumente der Befürworter und Gegner des Abkommens.
Mit dem Steuerabkommen werde im Kampf gegen Schwarzgeld mehr erreicht als es alle Vorgängerregierungen geschafft hätten. Die von Deutschland angestrebte Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug.
Die einmalige Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent des auf Schweizer Bankkonten gebunkerten Alt-Schwarzgeldes rückwirkend für zehn Jahre sei ein guter Kompromiss. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat, zu dem auch die Wahrung des Bankgeheimnisses gehöre.
Vergleiche mit den USA beruhten auf falschen Annahmen. Da gehe es um mögliche Verstöße Schweizer Banken gegen Verpflichtungen aus einem Steuerabzugsverfahren.
Es gebe neue Möglichkeiten zur Beschaffung über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von der Schweiz in Drittstaaten. Diese schreckten ab. Mit Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar 2013 sei keine Verlagerung von Vermögen in Drittstaaten ohne Meldung mehr möglich. Die Übergangsfristen seien keineswegs zu lang.
Die ab 2013 geplante Lösung garantiere eine Gleichbehandlung der Besteuerung von Kapitalerträgen in der Schweiz und Deutschland. Mit der Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive „Soli“-Zuschlag“) auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden werde eine effektive Besteuerung von Vermögenserträgen in der Schweiz auf Dauer sichergestellt. Zudem würden auch künftige Erbschaftsfälle erfasst.
Ein Aufkommen aus der Nachversteuerung von etwa 10 Milliarden Euro sei realistisch. Als Vorauszahlung überweisen Schweizer Banken 2 Milliarden Schweizer Franken (aktuell 1,67 Mrd. Euro). Hinzu kämen künftige Einnahmen aus der Abgeltungssteuer für alle Kapitalerträge. Konservative Schätzungen gingen von 700 Millionen Euro aus.
Es gibt auch einige schlagkräftige Argumente gegen das geplante Abkommen:
Vor allem die Nachbesteuerung sei zu niedrig und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Betrüger blieben anonym und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen. Sie könnten sich mit einer moderaten Abschlagszahlung von aller Schuld befreien. Anonymität werde festgeschrieben, das Schweizer Bankgeheimnis festgeschrieben. Die Steuermoral werde untergraben. Die Vereinbarungen der Schweiz mit den USA seien weit schärfer.
Wer seine Kapitaleinkünfte in den vergangenen Jahren bei einem deutschen Finanzamt ordentlich versteuert habe, musste erheblich mehr an den Fiskus abführen.
Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner würden die meisten Schwarzgeld-Besitzer bei Alt-Fällen mit dem niedrigsten Steuersatz von 21 Prozent belegt. Der Höchstsatz von 41 Prozent bei der einmaligen Pauschalbesteuerung von Altvermögen dürfte kaum Anwendung finden.
Die aus der Nachversteuerung erwarteten 10 Milliarden Euro seien eine „Milchmädchenrechnung“. Transfers von Schweizer Konten ins Ausland bis Anfang 2013 unterlägen nicht der Nachbesteuerung. Deutsche Steuerbetrüger hätten also noch mehr als genug Zeit, ihr Schwarzgeld in noch bestehende Steueroasen zu schaffen.
Auch die ab 2013 erwarteten Kapitalerträge dürften gering ausfallen, da Schweizer Banken sich bereits darauf vorbereiteten, das Abkommen zu unterlaufen. Banken hätten Modelle entwickelt, um das Geld auch nach Inkrafttreten des Abkommens in der Schweiz zu halten, die geplante Quellensteuer aber zu umgehen.
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Solange die Menschen nicht wissen, wie das Geld und die Wurst gemacht werden, können sie besser schlafen.
Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,
müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.
Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt. Ein einzigartiges Betrugssystem.
Die SPD sollte mit ihrer Polemik aufhören und die Rechenmaschine bedienen: Hätte der böse Bürger sein Geld hier bei uns versteuert, bevor er es in der Schweiz anlegt, hätte er maximal 45% + Soli bezahlt. Jetzt sollen es noch 41% sein. D.h. die SPD glaubt, mit ihren Steuer-CDs 90% aller Steuersünder abzufischen. Das ist doch absurd. Für einen Bürger mit versteuertem Geld dagegen macht es eh keinen Sinn, die schweizer Zinsen nicht anzugeben, weil die Schweizer Quellensteuer inzwischen höher ist als die deutsche Abgeltungssteuer.
Die höchstricherliche Absegnung ist nicht so Rechtsfest, wie der Begriff hier suggeriert. Abgesegnet hat dies nur das Landesverfassungsgericht in NRW.
Es ist kaum davon auszugehen, das diese Absegung vor dem Bundesverfassungsgericht bestand behalten würde.
Und mit Gerechtigkeit hat der Kauf von Steuer Cd´s schon mal gar nichts zu tun, eher mit ideologischen Feindbildern.
Ich verstehe auch nicht was daran gerechter sein soll, wenn das Steuerabkommen gleichzeitig deutlich mehr Geld in die Taschen des Fiskus Spülen würde.
Ich werde den Eindruck nicht los, dass es bei der SPD bestimmten Leuten nur darum geht, ihre Macht gegenüber den "Reichen" zu demonstrieren, sie zu gängeln und zu kontrollieren.
Wohin das führt haben wir im Osten reichlich demonstriert bekommen.
Was fehlt sind Leute, die realistische Spielregeln durchsetzen, statt machgierige Kontrollitis des neidischen Mittelmasses.
H.
@george.orwell
LÄCHERLICHE VOLKSVERBLÖDUNG wie immer hier ...
Du hast ja vollkommen Recht, nur das Problem zu beschreiben nutzt ja gar nichts. Was wäre den Dein Lösungsvorschlag? Die Bundeswehr nach England schicken und anschließend die USA besetzen?
LÄCHERLICHE VOLKSVERBLÖDUNG wie immer hier ...
Suggeriert wird: Wir schnappen und die Reichen und das ist nur gerecht wenn auch nicht rechtmäßig (Kauf der Daten).
Fakt ist: Wer wird denn da geschnappt? Nur die Kleinen, die Millionärchen. Wer aber bleibt weiterhin unbehelligt? Die LILLIARDÄRE, diejenigen, die Europa gerade auslutschen wie eine Auster. Die haben nämlich ihre Top-Kanzleien, die das Geld dorthin schaffen, wo es sicher ist.
Die Steuer, die man dann den Millionärchen abnimmt, wird dann weitergeleitet an internationale Banken, Hedgefonds, Trusts also an die Milliardäre.
Es wird Zeit, dass endlich erkannt ist wer der wirkliche Feind ist. Es ist die internationale Hochfinanz, die einen Krieg gegen Europa führt.
Warum kann Deutschland nicht solche Rahmenbedingungen schaffen, dass es für die Leute mit Geld uninteressant wäre überhaupt in die Schweiz zu gehen? Ist das auf die politische Unfähigkeit zurück zu führen? Warum werden die Steuergeldvernichter – Bundesrechnungshof lässt grüßen - ohne Haftung und ohne strafrechtlichen Konsequenzen laufen gelassen? Wo bleibt gleiches Recht für alle? Wie wäre es mit der Realität und Ehrlichkeit?
"Für die SPD gehe es in der Debatte überdies um Steuergerechtigkeit. „Diejenigen, die Steuern hinterziehen, schaden der Allgemeinheit“, sagte Schneider. „Der ehrliche Steuerzahler darf aber nicht der Dumme sein.“"
Liebe SPD, dank ihres Mitwirkens ist der Steurzahler längst der Dumme, wenn nicht Dumme²? Aber die SPD sowie auch andere Parteien bzw. Bundestagsabgeordnete sollten nicht vergessen, dass auch die, die Steuergelder unverantwortlich verschleudern, der Allgemeinheit schaden. Unter Geldverschleudern verstehe ich auch die unverantwortliche Verabschiedung von Geldverschwendungsgesetzen. Rein moralisch gesehen ist dann das Geldparken in der Schweiz ein deutlich weniger großes Vergehen, denn wie sonst soll sich der Bürger vor den Enteignern, Geldschleudern und machtgierigen Eigennutz-Investitionspolitikern schützen? Und ihre kriminellen Taten (CD-Aufkauf bei der Mafia) sind alle in Ordnung?? Wo leben wir denn??
Als vor einigen Tagen die USA bei den Schweizern "anklopften" bzgl. Steuersündern, wurden sofort Namen genannt, ohne wenn und aber.
Aber die BRD hat ja auch keine Politiker, die in der Schweiz wa(h)rgenommen werden.
Ich möchte mal die Diskussion in Deutschland erleben, wenn der Bundestag Gesetze beschließt, die allen Diktatoren und Gesetzesbrecher anderen Länder dieser Welt gestatten würde, ihr Geld ohne Kontrolle bei deutschen Banken zu verstecken. Die Schweiz ist und bleibt ein Ganovenstaat, solange sie das nicht ändert. Die OSZE hat sie nicht umsonst auf die schwarze Liste der Steuersünderländer gesetzt!
warum werdendie steuerkriminellen eigentlich nicht auch wegen geldwäsche hopsgenommen und die versteckten gelder eingezogen.