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SPD-Haushälter „Ankauf von Steuer-CDs höchstrichterlich abgesichert“

Die Schweiz ärgert sich über einige „kriminelle“ Bundesländer, weil sie Steuer-CDs kaufen. Den Vorwurf lässt die SPD nicht auf sich sitzen. Sie keilt zurück und erklärt das Abkommen mit den Eidgenossen für gescheitert.
23.08.2012 - 07:04 Uhr 40 Kommentare
Umstritten: der Ankauf von Steuer-CDs. Quelle: dpa

Umstritten: der Ankauf von Steuer-CDs.

(Foto: dpa)

Düsseldorf/Berlin Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Kritik aus der Schweiz am Ankauf von Steuer-CDs durch Bundesländer wie das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen als unbegründet zurückgewiesen. „Wenn die Schweizer Banken glaubwürdig die Beihilfe zur Steuerhinterziehung als Teil ihres Geschäftsmodells aufgeben, dann dürften die CD-Käufe bald überflüssig werden“, sagte Schneider Handelsblatt Online. „Für die Herstellung der Steuergerechtigkeit sind die CD-Ankäufe, die eben auch zu einer großen Zahl von Selbstanzeigen führen, ein geeignetes Mittel und in Deutschland auch durch höchstrichterliche Rechtsprechung abgesichert.“

Für die SPD gehe es in der Debatte überdies um Steuergerechtigkeit. „Diejenigen, die Steuern hinterziehen, schaden der Allgemeinheit“, sagte Schneider. „Der ehrliche Steuerzahler darf aber nicht der Dumme sein.“

Schneider reagierte damit auf die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die den Kauf von CDs mit gestohlenen Bankdaten mit „organisierter Kriminalität“ verglichen hatte. Wörtlich sagte Widmer-Schlumpf in den beiden westschweizer Zeitungen „Tribune de Genève“ und „24 heures“:  „Wenn Selbstanzeigen auf einem System der Einschüchterung beruhen, ist man der organisierten Kriminalität näher als einer gesetzeskonformen Steuererhebung. Das ist inakzeptabel. Wenn sich Politiker damit brüsten, illegale CDs zu kaufen, frage ich mich, was ihre Konzeption des Rechtsstaates ist.“

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    Die SPD scheint derweil entschlossen, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall zu bringen. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte, die SPD-Länder würden dem Abkommen in dieser Form mit Sicherheit nicht zustimmen. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte, weitere Gespräche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lohnten sich nicht. Die Linkspartei sprach von einem "Steuerfluchtlegalisierungsabkommen" und will Steuersünder mit einer bundesweit agierenden Sondereinheit jagen.

    Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Die SPD verlangt härtere Regelungen. Ohne ihre Stimmen kann der Vertrag im Bundesrat nicht ratifiziert werden.

    Linke: Schweizer Banken Lizenz entziehen
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    40 Kommentare zu "SPD-Haushälter: „Ankauf von Steuer-CDs höchstrichterlich abgesichert“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Solange die Menschen nicht wissen, wie das Geld und die Wurst gemacht werden, können sie besser schlafen.

      Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,
      müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.

      Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt. Ein einzigartiges Betrugssystem.

    • Die SPD sollte mit ihrer Polemik aufhören und die Rechenmaschine bedienen: Hätte der böse Bürger sein Geld hier bei uns versteuert, bevor er es in der Schweiz anlegt, hätte er maximal 45% + Soli bezahlt. Jetzt sollen es noch 41% sein. D.h. die SPD glaubt, mit ihren Steuer-CDs 90% aller Steuersünder abzufischen. Das ist doch absurd. Für einen Bürger mit versteuertem Geld dagegen macht es eh keinen Sinn, die schweizer Zinsen nicht anzugeben, weil die Schweizer Quellensteuer inzwischen höher ist als die deutsche Abgeltungssteuer.

    • Die höchstricherliche Absegnung ist nicht so Rechtsfest, wie der Begriff hier suggeriert. Abgesegnet hat dies nur das Landesverfassungsgericht in NRW.
      Es ist kaum davon auszugehen, das diese Absegung vor dem Bundesverfassungsgericht bestand behalten würde.

      Und mit Gerechtigkeit hat der Kauf von Steuer Cd´s schon mal gar nichts zu tun, eher mit ideologischen Feindbildern.
      Ich verstehe auch nicht was daran gerechter sein soll, wenn das Steuerabkommen gleichzeitig deutlich mehr Geld in die Taschen des Fiskus Spülen würde.
      Ich werde den Eindruck nicht los, dass es bei der SPD bestimmten Leuten nur darum geht, ihre Macht gegenüber den "Reichen" zu demonstrieren, sie zu gängeln und zu kontrollieren.
      Wohin das führt haben wir im Osten reichlich demonstriert bekommen.
      Was fehlt sind Leute, die realistische Spielregeln durchsetzen, statt machgierige Kontrollitis des neidischen Mittelmasses.

      H.

    • @george.orwell

      LÄCHERLICHE VOLKSVERBLÖDUNG wie immer hier ...

      Du hast ja vollkommen Recht, nur das Problem zu beschreiben nutzt ja gar nichts. Was wäre den Dein Lösungsvorschlag? Die Bundeswehr nach England schicken und anschließend die USA besetzen?

    • LÄCHERLICHE VOLKSVERBLÖDUNG wie immer hier ...

      Suggeriert wird: Wir schnappen und die Reichen und das ist nur gerecht wenn auch nicht rechtmäßig (Kauf der Daten).

      Fakt ist: Wer wird denn da geschnappt? Nur die Kleinen, die Millionärchen. Wer aber bleibt weiterhin unbehelligt? Die LILLIARDÄRE, diejenigen, die Europa gerade auslutschen wie eine Auster. Die haben nämlich ihre Top-Kanzleien, die das Geld dorthin schaffen, wo es sicher ist.

      Die Steuer, die man dann den Millionärchen abnimmt, wird dann weitergeleitet an internationale Banken, Hedgefonds, Trusts also an die Milliardäre.

      Es wird Zeit, dass endlich erkannt ist wer der wirkliche Feind ist. Es ist die internationale Hochfinanz, die einen Krieg gegen Europa führt.

    • Warum kann Deutschland nicht solche Rahmenbedingungen schaffen, dass es für die Leute mit Geld uninteressant wäre überhaupt in die Schweiz zu gehen? Ist das auf die politische Unfähigkeit zurück zu führen? Warum werden die Steuergeldvernichter – Bundesrechnungshof lässt grüßen - ohne Haftung und ohne strafrechtlichen Konsequenzen laufen gelassen? Wo bleibt gleiches Recht für alle? Wie wäre es mit der Realität und Ehrlichkeit?

    • "Für die SPD gehe es in der Debatte überdies um Steuergerechtigkeit. „Diejenigen, die Steuern hinterziehen, schaden der Allgemeinheit“, sagte Schneider. „Der ehrliche Steuerzahler darf aber nicht der Dumme sein.“"
      Liebe SPD, dank ihres Mitwirkens ist der Steurzahler längst der Dumme, wenn nicht Dumme²? Aber die SPD sowie auch andere Parteien bzw. Bundestagsabgeordnete sollten nicht vergessen, dass auch die, die Steuergelder unverantwortlich verschleudern, der Allgemeinheit schaden. Unter Geldverschleudern verstehe ich auch die unverantwortliche Verabschiedung von Geldverschwendungsgesetzen. Rein moralisch gesehen ist dann das Geldparken in der Schweiz ein deutlich weniger großes Vergehen, denn wie sonst soll sich der Bürger vor den Enteignern, Geldschleudern und machtgierigen Eigennutz-Investitionspolitikern schützen? Und ihre kriminellen Taten (CD-Aufkauf bei der Mafia) sind alle in Ordnung?? Wo leben wir denn??

    • Als vor einigen Tagen die USA bei den Schweizern "anklopften" bzgl. Steuersündern, wurden sofort Namen genannt, ohne wenn und aber.
      Aber die BRD hat ja auch keine Politiker, die in der Schweiz wa(h)rgenommen werden.

    • Ich möchte mal die Diskussion in Deutschland erleben, wenn der Bundestag Gesetze beschließt, die allen Diktatoren und Gesetzesbrecher anderen Länder dieser Welt gestatten würde, ihr Geld ohne Kontrolle bei deutschen Banken zu verstecken. Die Schweiz ist und bleibt ein Ganovenstaat, solange sie das nicht ändert. Die OSZE hat sie nicht umsonst auf die schwarze Liste der Steuersünderländer gesetzt!

    • warum werdendie steuerkriminellen eigentlich nicht auch wegen geldwäsche hopsgenommen und die versteckten gelder eingezogen.

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