SPD-Haushälter „Merkel hat Gefallen an EZB als Ersatzregierung“

Kurz vor einer wichtigen EZB-Ratssitzung wird die Kritik am Krisenkurs der Zentralbank schärfer. Vor allem die Rolle der Bundesregierung sorgt im Bundestag für Unmut – bei der Opposition, aber auch in der Koalition.
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Merkel und Draghi (Archivbild). Quelle: dapd

Merkel und Draghi (Archivbild).

(Foto: dapd)

BerlinDie Europäische Zentralbank (EZB) will heute im Beisein von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker über ein neues Programm zum Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer entscheiden, mit dem Ziel, die Zinsen für diese Staaten zu senken. EZB-Chef Mario Draghi hatte entsprechende Schritte im vergangenen Monat angekündigt und erklärt, die Zentralbank werde im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten.

Schon vor der heutigen EZB-Ratssitzung kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Draghi und Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Weidmann kritisiert die Anleihekäufe scharf. Er ist allerdings im EZB-Rat in der Minderheit.

Für Unmut sorgt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung. In der Klausurtagung des Unionsfraktionsvorstands am Mittwoch in Berlin hatte Kanzlerin Angela Merkel den Angaben zufolge „volle Unterstützung“ für Weidmann geäußert. Doch nur Wochen vorher hatte sie sich bei einem Besuch in Kanada klar auf die Seite des EZB-Präsidenten geschlagen. Zum Dissens der beiden Notenbanken hielt sie sich auffällig zurück. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte dagegen gestern bei einer Bankentagung des Handelsblatts:  „Ich sehe keinen Konflikt zwischen Draghi und Weidmann.“ Die Bundesregierung tue auch gut daran, sich nicht zur Politik der EZB zu äußern, denn andernfalls werde deren Unabhängigkeit infrage gestellt.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält die Haltung der Bundesregierung für mehr als unglaubwürdig. „Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister sollten mit dem Theater aufhören“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Die „gespielte Unterstützung“ für Bundesbankpräsident Jens Weidmann sei genauso unglaubwürdig wie die „gespielte Empörung“ über ein neues unbegrenztes Ankaufprogramm von EZB-Präsident Mario Draghi. „Der Bundesfinanzminister hat schließlich die Ankündigungen des EZB-Präsidenten zu neuen Maßnahmen ausdrücklich begrüßt.“

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  • @ wolfang


    ... Kokosnuesse teile ich gewiss mit Ihnen nicht..

    Is doch ernster mit Ihnen als ich zunächst glaubte...


  • @ lensoes

    Darf ich fragen aus welchem Affengehege Sie sich melden? Ich würde Sie gerne besuchen kommen, würde auch Bananen mitbringen.

  • @ Magritt117888

    Nach der Wende sind ja nicht nur die ostdeutsche Politiker überprüft worden sondern allen Ostdeutschen wurde das erspart. Hiervon haben ja auch Sie profitiert. Erst Jahre später, als Sie sich in die CDU eingeschlichen und eingeschleimt haben wurde den zuständigen CDU-Leuten klar welche braune Granate sie sich eingefangen haben. Das Sie dann postwendend aus dieser Partei entfernt wurden ist ja der eigentliche Grund Ihrer hasserfüllten Beiträge.
    Und eine Bitte hätte ich noch, wenn Sie schon mit Ihren üblichen Unfug die Umwelt belästigen; bessern Sie doch einmal Ihre Deutschkenntnisse auf. Das schmerzt ja. Die VHS bietet doch für kleines Geld entsprechende Kurse an, z.B. Anfängerkurse für Türken, das wäre doch was für Sie.
    Ach, ich vergaß "kleines Geld", da haperts ja bei Ihnen, vielleicht sammeln Sie bei Ihren Foristenfreunden.

  • @wolfgang oder der "Etappenkrieger" mit verschiedenen Nicks.

    Melden Sie sich mal ordentlich an..... Und dann:

    Sie "übergeben" sich gerade verbalneurotisch bedingt unkontrolliert... Unangenehm für ihr Umfeld...

    Insofern verstehe ich ihre Kritik an einem bestimmten Personenkreis nicht ganz...
    Dagegen sollten Sie was unternehmen... Be cool Jung, sei nicht so verkrampft, stoert Libido und aufrechte Gangart.
    Zerlegen Sie bitte hier mit Argumenten zweifelhafte Sachverhalte und ansonsten dürfen Sie für mich gerne ihre Wollmuetze ausziehen. So einen Durchzug haben wir auch wieder nicht.....

  • Vicario
    Besser kann man es nicht formulieren.
    Keiner der Politiker die nach der Wende in unsere Parteien kamen, wurde je auf seine Vergangenheit überprüft.
    Mittlerweile sind unsre Parteien längst in der Hand der alten SED-Kader.
    Henrik M. Broder sprach ja mal davon, dass bereits eine enorme Verostung unseres Landes merkbar sei und er hat Recht
    Da wir aber nur so ein Personal in Berlin haben, wie Sie es beschreiben, ändert sich nichts
    Da wir leider auch keine investigative Presse mehr haben, bleibt alles beim Alten.
    Es sei denn, die Presse wird wieder wach und wird endlich wieder kritisch und investigativ und läßt sich nicht länger von der Politik gängeln

  • GungBong
    Sie haben es auf den Punkt gebracht.
    Ich habe das auch shön öfter so gesagt und wurde dann von einigen platt gemacht.
    Aber genau so ist es. Geschichte wiederholt sich offenbar.
    Und die SPD macht heute die gleichen Fehler wie damals, sie eiert rum und geht Merkel auf den Leim
    "Niemand hat die Absicht Deutschland zu zerstören"

  • „volle Unterstützung“ für Weidmann geäußert. Doch nur Wochen vorher hatte sie sich bei einem Besuch in Kanada klar auf die Seite des EZB-Präsidenten geschlagen.
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    Ja was regen sich denn alle so auf? Auch in der eigenen Koalition. Sie wissen doch, dass Merkel, wenn sie den Mund aufmacht, lügt.
    So lange aber die CDU kuscht und letztendlich immer mitstimmt, wird sich nichts ändern.
    Es wird Zeit, dass Merkel Einhalt eboten wird.
    Und weil sie ja so agiert, also sich immer als die Tolle darstellt, sind ja auch ihre Umfragen imemr so toll. Wann begreifen das die anderen denn?
    Merkel ist doch gerade dabei, unsre Demokratie völlig abzuschaffen, Frau Höhler hat doch Recht

  • DagmarK
    doch gebündelt in Massen zu Abertausenden vor den Reichstag auflaufen.
    Aber dfen Deutschen geht es noch zu gut und so kommen sie nicht von ihren Sofas hoch

  • Martina
    richtig. Die Linke wurde ja von Merkl selbt zum Feind erklärt. Sie wurde ja nicht eingeladen seinerzeit als ein neuer BuPrä gesucht wurde.
    Übrigens ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik, dass eine zugelassen Partei, die seit Jahren im Bundetag sitzt, in vielen Ländern mitregiert, von Entscheidungs-Findugnen ausgeschlossen wird

  • Tja, Merkel und Schäuble bekommen den Ketchup nicht zurück in die Tube und auch der EZB wird das nicht gelingen. Die Deutschen wurden von ihren eigenen Politikern betrogen. Und wer es wagt, diesen Betrug beim Namen zu nennen, ist ein antieuropäischer Nationalist. Deutschland ist auf dem Weg in die lupenreine Brüssler EURO-Diktatur.

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