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SPD-Haushälter „Wegen Merkel droht systemische Krise des Euroraums“

Der SPD-Haushaltspolitiker Schneider greift Bundeskanzlerin Merkel scharf an. Sie habe die EZB zu „Europas größter Bad Bank“ verkommen lassen und damit dem Ruf des Instituts geschadet.
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Das Logo der Europaeischen Zentralbank EZB in Frankfurt am Main. Quelle: ap

Das Logo der Europaeischen Zentralbank EZB in Frankfurt am Main.

(Foto: ap)

Düsseldorf In der Debatte zu Lösungen der Euro-Schuldenkrise, insbesondere der Griechenlandprobleme, hat der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hart attackiert. "Die Bundeskanzlerin hat eine umfassende Lösung aus populistischen Gründen blockiert. Heute steht sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik, denn es droht nun eine systemische Krise des gesamten Euroraums", sagte Schneider dem Handelsblatt Online.

Der SPD-Politiker warf der Bundesregierung vor, sich seit Beginn der Krise lediglich Zeit gekauft zu haben. "Das hat die Sache für den Steuerzahler verteuert, denn diese Zeit wurde nicht genutzt, um ein Konzept zur Krisensreaktion und -prävention zu entwickeln", kritisierte Schneider. Die Politik müsse daher ihr Primat wieder herstellen und sich von der Handlungslogik der Finanzmärkte befreien. Die "deutsche Sprachlosigkeit" sei dabei allerdings "beängstigend", sagte Schneider.

Merkel habe durch ihre Politik Deutschland in Europa vielmehr isoliert. "Schon vor einem Jahr hatte Deutschlands Stimme in Europa kein Gewicht mehr", sagte der SPD-Politiker. Die deutsche Regierung habe auch damals keine Vorschläge gemacht und sei der Verantwortung der größten Volkswirtschaft in Europa damit nicht gerecht geworden. "Vielmehr hat es Frau Merkel zugelassen, dass die Unabhägingkeit der EZB nachhaltig beschädigt wurde", sagte Schneider. Sie habe den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi nicht aufgehalten, als die Europäische Zentralbank in die "größte Bad Bank Europas" umgewandelt worden sei. "Heute steht die EZB der Politik nicht mehr als objektiver Ratgeber zur Verfügung, sondern vertritt nur noch die Interessen, die sich aus ihrer bilateralen Belastung ergeben."

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14 Kommentare zu "SPD-Haushälter: „Wegen Merkel droht systemische Krise des Euroraums“"

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  • ich kenne den c. schneider durch meiner erfurter zeit sogar leider persönlich. der war halt nur einfacher sparkassenangestellter und fühlte sich zu größerem hingezogen. da er in der wirtschaft nicht fuß fassen konnte, ging er lieber in die politik. nun ist er haushaltspolitischer dampfplauderer und schwafelt nur, anstatt wirkliche lösungsansätze zu bringen. das sagt viel über die qualitative denkweise dieser person aus. jüngster bundestagsabgeordneter, hat sicherlich auch keine gegenstimme zur diätenerhöhung gemacht. auch wenn er ja angeblich haushaltspolitische denkweisen hat. so einer gehört nicht auf den wahlzettel, sondern auf den sondermüll.

  • @tabasoman: Frau Merkel hat Ratgeber. Offensichtlich haben die versagt, oder die Kanzlerin nicht auf sie gehört...

  • Schlimmer geht’s nimmer!!
    Ich meine damit die Situation der SPD, wie kann man einen Herrn Schneider zum „Finanzexperten“ deklarieren???
    Woher bringt dieser die Erfahrung wenn er seit dem 22 Lebensjahr im Bundestag sitz.
    Man muss sich nur mal vorstellen die SPD gewinnt die nächsten Wahlen und Herr Schneider wird Finanzminister.

  • Ein Gemisch aus Polemik, Zwecklügen und sachbezogenem Unsinn, reines Werfen mit Dreck auf andere, die es aber auch verdient haben, kein Beitrag zur Verschlichung, Nebel eben, typische Parteipolitik, die den, der sie ausgibt disqualifiziert!

  • ... und nicht etwa wegen Griechenland ???
    Diesen Parasiten, Lügnern und Betrügern.

  • Zwei to dos um gegen die Euro Rettung zu protestieren:

    1. Petition zeichnen: (5 Minuten Aufwand, dedarf Registrierung)
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D18123

    2. Automatisch generierte Mail an lokale Abgeordnete, 1 Minute Aufwand, Bedarf nur Eingabe der PLZ und ein paar Clicks:
    http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-transferunion.html

  • Hat der SPD-Haushaltspolitiker Schneider die Fehler seines BundeskanzlerSchröder sowie seines Finanzministers Eichel schon vergessen??? Was er hier vom Stapel lässt, ist nur heiße Luft, und sonst nichts.
    Hat er einmal darüber nachgedacht, was er dem deutschen Steuerzahler und unseren Kindern/Enkel zumutet??? Die Parteien verbauen die Zukunft unserer Kinder bewusst, und degradieren sie zu Arbeitssklaven für viele Jahrzehnte. Also zuerst nachdenken, und dann den Mund öffnen. Es muß wider die Möglichkeit von Abwertung oder Aufwertung der Währung eingeführt werden.
    Ich bin grundsätzlich gegen eine Transferunion, und niemand im Bundestag oder bei den Parteien sollte dies durch die Hintertür einführen.
    Wir dürfen uns nicht weiter von allen auf dem Kopf herumtanzen lassen.
    Basta.
    Alternativlos.
    Danke

  • Die Solidaritaetsabgabe/steuer fuer die PIIGS!!! Die deutschen Unternehmen werden jetzt bestraft weil sie vernuenftig gewirtschaftet haben.
    .
    Wenn der Privatsektor eine zusaetzliche Steuer zu verkraften hat, wird er es an den Verbraucher weiterleiten. Der Lebensstandard der Deutschen wird zunehmend in den sueden Europas umgeleitet.
    Die Transferunion steht.

  • Ach ja da hätte ich beinahe den Link vergessen. Denn die Deutsche Bank hat sich den Spaß mal eben schlappe €1.25 Millionen kosten lassen. Inklusive Einfliegen des irischen Finanzministers und Janet Jackson Privatkonzert für umgerechnet €12,700 die Minute.

    Der Deutschen Bank scheint es ja wirklich wieder blendend zu gehen und ich hoffe Ackermann klopft demnächst nicht wieder beim Steuerzahler an die Tür.

    http://www.independent.ie/national-news/noonan-attended-euro125m-bank-soiree-2823261.html

    Übrigens der irische Finanzminister Noonan fand die ganze Veranstaltung eher widerlich und großkotzig. Halt typisch deutsch im Wortlaut. Ich nehme mal an das war so von der Deutschen Bank auch beabsichtigt. Er hätte wohl lieber dass man ihm stattdessen seine Staatsschulden erlässt.

    Gegen ESM Wahnsinn
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

  • Bitte nicht vergessen, eine Umschuldung ist stets im Interesse des Gläubigers. Ein überschuldeter Kreditnehmer kann zahlungsunfähig werden wodurch 100% des Geldes verloren gehen. Eine Umschuldung hilft dem Gläubiger dabei wenigstens einen Teil seines Geldes zurückzubekommen. Im Falle Griechenland hat der Kreditgeber leichtsinnig Geld verliehen und der Kreditnehmer es verprasst. Zu rechtfertigen ist eher die Frage: "Warum sollte jetzt eine dritte Partei (Steuerzahler) für den Kreditgeber einspringen? Was hat der damit zu tun?" Nein, wichtig ist dass zuerst aus moralischen Gründen Kreditnehmer und -Geber sich auf einen Schuldenschnitt verständigen. Erst danach darf meinetwegen der Steuerzahler die eigenen Banken stützen. Alles andere wäre eine Aushebelung moralischer Grundprinzipien einer fairen Marktwirtschaft. Die Einhaltung solcher Prinzipien wäre mir persönlich auch wichtiger als die Frage wie teuer unterschiedliche Rettungspläne den Steuerzahler kommen.

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