SPD-Idee Mietpreisbremse Merkel räumt Themenklau ein

Mit ihrem Vorschlag einer Mietpreisbremse hat Merkel die FDP gegen sich aufgebracht. Und nicht nur die. Dass die Kanzlerin ungeniert zugibt, ein SPD-Thema geklaut zu haben, ärgert führende Sozialdemokraten.
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Alles nur geklaut: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wildert im SPD-Wahlprogramm. Quelle: dpa

Alles nur geklaut: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wildert im SPD-Wahlprogramm.

(Foto: dpa)

BerlinEines muss man Angela Merkel lassen: Der Kanzlerin weht in den wenigen Wochen vor der Bundestagswahl ein kräftiger Wind entgegen. Nicht nur die „Euro-Hawk“-Affäre ihres Verteidigungsministers Thomas de Maizière macht ihr zu schaffen, sondern auch ihre jüngsten gemeinsam mit  Frankreichs Präsident François Hollande vollzogenen europapolitischen Schlenker, die ihr sogar in den eigenen Reihen verübelt wurden. Doch Merkel lässt das alles an sich abperlen. Auch die Debatte über ihre teuren Wahlkampfversprechen nimmt sie gelassen hin. Sie macht sogar etwas, was man von einem Regierungspolitiker in Wahlkampfzeit selten zu hören bekommt.

Merkel gibt zu, sich im Themenfundus der SPD bedient zu haben. Das musste sie vielleicht auch, nachdem auch Zeitungsleitartiklern diese eigentümliche Regierungsepisode aufgefallen war. „Manches ihrer Wahlkampfversprechen, wie jetzt die Mietpreisbremse, ist wirklich nur noch als dreistes Plagiat zu bezeichnen. Die SPD schimpft da zu Recht“, hieß es etwa in der „Süddeutschen Zeitung“. Und: Merkel habe keine eigenen Ideen, sei aber nett zu allen. „Das ist zu wenig, um den Verdacht auszuräumen, dass die Kanzlerin womöglich nur den Verschleiß nach acht Regierungsjahren camoufliert.“

Soweit ist es noch nicht. Und vielleicht denkt sich Merkel, dass Angriff die beste Verteidigung sei, weshalb sie mit Blick auf die Mietpreisbremse unumwunden einräumt: „Ja, es war eine SPD-Idee, von CDU-Bürgermeistern übernommen, anschließend von CDU und CSU. Jetzt müssen wir es bloß noch umsetzen. ... Dazu muss ich nur noch die FDP überzeugen, aber daran arbeite ich.“

Das klingt ein bisschen fatalistisch, zumal auch nicht klar ist, ob die FDP nach der Bundestagswahl überhaupt noch als Koalitionspartner in Frage kommt. Entweder wollen die Wähler das nicht und lassen die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern oder Merkel will nicht wieder mit einer Partei koalieren, an der ein Teil der CDU-Pläne in dieser Wahlperiode gescheitert ist. Nebenbei: Die Union hat noch gar kein Wahlprogramm. Als letzte Parteien und ohne Parteitag entscheiden die Spitzengremien von CDU und CSU erst am 23. und 24. Juni über ihr gemeinsames Papier.

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26 Kommentare zu "SPD-Idee Mietpreisbremse: Merkel räumt Themenklau ein"

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  • Auch bei Erdogan hat Angela Merkel richtig gehandelt. Sie hat diesen Menschen noch nie vertraut und hat sich auch in der Türkei gegen ihn gestellt. Sozusagen ist sie die Frau an der Spitze des Widerstandes sehr zum leidwesen von Roth,Beck,Westerwelle,Gabriell,Göring-E, Trittin, die immer auf der Seite von Erdogans Zielen standen und stehen.

    Hier hat Angela Merkel großes Potenzieal bewiesen und das darf auch im Wahlkampf eine große Nummer sein. Die anderen
    müssen nun bei Erdogan bleiben, alles andere wäre eine große Lüge und scheinheilig.

  • Warum muss die Politik sich hier überhaupt einmischen? Es gibt in Deutschland in zig Städten bezahlbare Mieten, Hamburg und München sind nicht überall.

    Wie weit will Merkel die CDU eigentlich noch nach links schieben??? Oder sind das Vorbereitungen für eine Wiederbelebung der Großen Koalition, die Merkel ja eigentlich immer im Herzen trägt?

  • Ach, Leute,
    sie ist eben einfach gut, ein Talent sozusagen.
    Sowas muss man anerkennen, auch als Gegner. Wenn man das nicht tut (anerkennen), dann macht man Fehler mit allen Folgewirkungen.
    Haut nicht auf sie ein, sondern lernt von ihr.
    Wen ihr wählt ist wieder eine andere Sache...

  • Merkel ist beliebig und hat kein Wahlprogramm im Gegensatz zur AfD. Diese AfD wird wohl viel verändern. Es wird weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün geben. Bei den Bürgern hat sich großer Euro- und EU-Frust entwickelt. Es kann eine große Überraschung geben. Die Altparteien, die gemeinsam mehrmals Recht gebrochen haben (Schuldenvergemeinschaftung) sind nicht mehr wählbar. Nur die AfD kann noch viel verändern.

  • Auch Merkel hat ein sehr schlechtes Gewissen: die Abzocke durch den Staat ist viel zu hoch! Über 50% kassiert der Staat in Form von Steuern und Abgaben von seinen Bürgern, die ja - zu allem Unglück - auch noch Wähler sind, wie Frau Merkel neulich erschrocken feststellte....

    Die Steuern und Abgaben müssen runter auf eine max. Staatsquote von 30%. Durch Deckelung der Personalkosten für Staatsbedienstete auf 100 Mia EUR können wir 60 Mia EUR einsparen. Davon investieren wir 30 Mia für Steuersenkungen und 30 Mia für den Schuldenabbau. Erst dann lohnt es sich wieder zu arbeiten in dieser Beamtendiktatur BRD !

  • Eine Stellungsnahme von Merkel vermisse ich: EU-Geheimplan: Deutsche Steuerzahler sollen Banken in Europa retten! Die Euro-Gruppe plant, die europäischen Banken-Rettungen über den ESM abzuwickeln. Demnach soll der deutsche Steuerzahler für alle Banken-Rettungen in Europa haften. Die Euro-Zone will das Modell erstmals mit den griechischen Bank-Krediten ausprobieren. So werden die Defizite der Süd-Staaten künstlich gesenkt. Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler. Der Bundestag hat bei dem Plan keinerlei Mitsprache.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/03/eu-geheimplan-deutsche-steuerzahler-sollen-banken-in-europa-retten/

    Wir werden belogen und betrogen!

  • Das Buch "die Patin" von Frau Professor Dr. Höhler ist von den
    Medien noch nicht richtig aufgearbeitet worden. Sie hat den
    " Themenklau" und viele andere Themen richtig analysiert. Es ist ein Zeitzeugenbuch, das seinesgleichen sucht und von dem
    man sehr viel lernen kann.Das Beste unter den 10 Merkelbüchern.
    MfG
    Walter Schmid

  • „Merkel zieht die Gummistiefel an und besucht Menschen in den Hochwassergebieten.“
    -------------------------------------------------
    Das hat der prollige Schröder damals bei der "Oderflut" schon so gemacht - und tatsächlich Wählerstimmen für sich gewinnen können, nur weil er im Ostfriesennerz und in Gummistiefeln dort eine Sightseeingtour gemacht hat (es ja nicht zu glauben, aber leider wahr!)!

  • Die Ursache für die Mieterhöhungen wie übrigens auch Rekordstände an den Börsen ist die zu hohe Geldmenge. Dadurch sinkt die Kaufkraft des Euro. Verantwortlich dafür ist Herr Draghi von der EZB, der dauernd Gesetze bricht. Wenn man jetzt die Mietpreise festsetzt, erzeugt man einen Wohnungsmangel, weil sich die Vermieter irgendwann weigern werden, ihre Wohnungen weiter zu vermieten.
    Das nennt man Sozialismus, und Frau Merkel weiß all das auch, und wohin es führt. Diese Frau ist absolut skrupellos, wenn es darum geht, Deutschland zu ruinieren.

  • Themenklau gibt es nicht Angela,erzähle den Leuten nicht so einen Unsinn. Themen gibt es vielfältig bei uns und niemand hat die Pacht darauf. Wo kommen wir denn dahin wenn die FDP Steuererleichterungen fordert als Beispiel und alle Parteien müssen nun warten bis die FDP regiert und Steuererleichterungen kommen. Die Mietpreisbremse ist doch nur Wahlkampf weder Union und Linke,Grüne,SPD werden
    sich nach der Wahl um dieses Thema kümmern. Wir sind doch nicht im Sandkasten wo einer den anderen vorwirft Sand zu klauen.

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