SPD-Initiative Bundeswehr soll Alternativen zu Standort Incirlik prüfen

Die SPD wird die Bundesregierung laut Fraktionschef Thomas Oppermann auffordern, alternative Standorte zum türkischen Militärstützpunkt Incirlik für den Einsatz gegen die Extremistenmiliz IS zu prüfen.
Ein Pilot und ein Techniker arbeiten im Rahmen des Einsatzes Counter DAESH in Incirlik (Türkei) an einem Tornado der Luftwaffe der Bundeswehr. Quelle: dpa
Standort Incirlik

Ein Pilot und ein Techniker arbeiten im Rahmen des Einsatzes Counter DAESH in Incirlik (Türkei) an einem Tornado der Luftwaffe der Bundeswehr.

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD wird die Bundesregierung nach Angaben von Fraktionschef Thomas Oppermann auffordern, alternative Standorte statt des türkischen Militärstützpunktes Incirlik für den Einsatz der Bundeswehr gegen die Extremistenmiliz IS zu prüfen. Ein Ende des Einsatzes lehnte Oppermann am Dienstag dagegen ab. Er sprach sich vielmehr dafür aus, dass der Bundestag wie geplant am Donnerstag über die Verlängerung der Mission abstimmt. „Ich rate davon ab, aus der Anti-IS-Koalition auszusteigen, da würden wir nicht (den türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan, sondern die Falschen treffen – etwa Kurden und Jesiden in Irak.“

„Wir sehen aber auch realistisch, dass es schwierig werden könnte, dieses Mandat auch in Zukunft fortzusetzen“, sagte Oppermann. „Deshalb werden wir die Bundesregierung auffordern, Alternativstandorte zu prüfen und gegebenenfalls auch so vorzubereiten, dass die Operationen der Tornados und Awacs-Flugzeuge auch von anderen Standorten aus betrieben werden können.“ Möglichkeiten für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sieht Oppermann derzeit nicht mehr. Sollte die Todesstrafe in der Türkei wieder eingeführt werde, sei die Tür endgültig verschlossen.

Einwandererkind, Häftling, Staatspräsident
Vom Häftling zum Staatspräsidenten
1 von 9

Recep Tayyip Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Staatspräsident der Türkei. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident. Seine politische Laufbahn begann im Jahr 1994, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Im Vorfeld bekleidete er bereits mehrere Parteiämter in der „Wohlfahrtspartei“. Im Jahr 1998 wurde er wegen „Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten“ zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, allerdings bereits nach vier Monaten wieder entlassen. Im Jahr 2001 gründete er die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei „AKP“, mit der er im Jahr 2002 überraschend den Wahlsieg holte.

Familie stammt aus Georgien
2 von 9

Erdogan wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul als Sohn eines Seemanns geboren. Die Familie stammt ursprünglich aus Georgien und war in die Türkei eingewandert. Er hat eine Schwester und drei Brüder. Mit seiner Frau Emine ist Recep Erdogan seit 1978 verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter. Das Bild zeigt Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, seine Tochter Esra Albayrak sowie Ehefrau Emine (v. l.).

„Vater der Türken“
3 von 9

In seiner Anfangszeit als Ministerpräsident war Erdogan noch ein Hoffnungsträger des Westens und galt als reformwilliger und moderner Politiker. Mehr und mehr zeichnete sich jedoch ein autokratischer Führungsstil ab. Erdogan inszeniert sich als eine Art „Vater der Türken“ und will das Bild eines mächtigen Staatslenkers vermitteln. Dabei macht er nicht Halt vor einem harten Durchgreifen gegen politische Gegner, freie Journalisten und Kritiker seiner Politik.

Zeichen der Macht
4 von 9

Der neue Präsidentenpalast in Ankara unterstreicht die imperialistischen Züge der Politik Erdogans. Das Gebäude hat eine Grundfläche von etwa 40.000 Quadratmetern und verfügt über circa 1000 Zimmer. Die Baukosten beliefen sich auf mehr als 490 Millionen Euro. Offiziell handelt es sich bei dem Palast um einen Schwarzbau, da dieser in einem Naturschutzgebiet errichtet wurde. Mehrere Gerichte hoben die Baugenehmigung auf und ordneten einen Baustopp an. Auch das oberste Verwaltungsgericht der Türkei erklärte den Bau für rechtswidrig. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ignorierte diese Urteile und ließ den Palast weiterbauen.

Ziemlich beste Freunde?
5 von 9

Das Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist seit dem Syrien-Konflikt angespannt. Zwischen Moskau und Ankara herrschte zwischenzeitlich diplomatische Eiszeit, mittlerweile haben sich die Beziehungen wieder etwas normalisiert. In Syrien verfolgen beide jedoch verschiedene Ziele: Putin gilt als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Erdogan will das Regime in Damaskus stürzen. Die Türkei galt lange als Stabilitätsanker in der unruhigen Region des Nahen Ostens, mittlerweile bekommt dieses Bild allerdings erste Risse – nicht zuletzt durch den Putschversuch im Juli.

Dubioser Flüchtlingsdeal
6 von 9

Auch das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Staatschef ist mittlerweile angespannt. Im Frühjahr 2016 einigen sich die beiden auf einen umstrittenen Deal, um die Flüchtlingskrise zu lösen: Jeder Hilfesuchende, der auf den griechischen Inseln ankommt, muss damit rechnen, wieder in die Türkei zurückgebracht zu werden. Im Gegenzug verspricht Deutschland, für jeden Syrer, der sich unter den Bootsankömmlingen befindet, einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen. Angela Merkel ist sich sicher: So wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und das Flüchtlingsproblem in der EU gelöst. Gleichzeitig begibt sich die Bundeskanzlerin mit dem Abkommen weiter in Erdogans Abhängigkeit, der diese geschickt zu nutzen weiß: Bereits mehrfach drohte Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte es beispielsweise keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Visafreiheit geben.

Gescheiterter Putschversuch
7 von 9

Im Juli 2016 eskalierte die Lage in der Türkei: Teile des türkischen Militärs versuchten am 15. und 16. Juli, die türkische Regierung mit Präsident Erdogan und seinem AKP-Kabinett zu stürzen. Der Versuch scheiterte jedoch, nach wenigen Stunden hatte die türkische Regierung wieder die Kontrolle über das Land. Die Bilanz des gescheiterten Putschversuchs: Beinahe 300 Menschen wurden getötet und mehr als 2000 weitere verletzt. Außerdem kam es zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen von Tausenden Staatsbürgern – besonders Soldaten, Beamte und Akademiker sowie Journalisten waren betroffen von der „Säuberungsaktion“.

Der Bundestag will am Donnerstag über die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kampf gegen die IS-Miliz entscheiden. Deutschland beteiligt sich an der multinationalen Mission derzeit mit rund 470 Soldaten, von denen etwa 250 in Incirlik stationiert sind. Von dort aus starten deutsche Aufklärungsjets zu Erkundungsflügen über Syrien und dem Irak. Außerdem ist in Incirlik ein deutsches Tankflugzeug stationiert, das die Jets der Anti-IS-Koalition in der Luft mit Treibstoff versorgt. Weitere gut 200 Soldaten tun auf der Fregatte „Augsburg“ Dienst, die im Mittelmeer Geleitschutz für den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ leistet.

Die Mandatsobergrenze für den Einsatz, dem sich Deutschland unter dem Eindruck der Anschlagswelle des IS in Paris mit 130 Toten am 13. November 2015 anschloss, liegt bei 1200 Soldaten. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Streit mit der türkischen Regierung über Incirlik gegeben. Zeitweise verweigerte die Regierung in Ankara deutschen Abgeordneten den Besuch der Bundeswehr-Soldaten dort.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • rtr
Startseite

Mehr zu: SPD-Initiative - Bundeswehr soll Alternativen zu Standort Incirlik prüfen

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%