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SPD-Innenminister „Regierung spielt mit der Sicherheit“

Die SPD-Innenminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, ihren Streit in der Sicherheitspolitik beizulegen und die bestehenden Gesetze zu überprüfen.
21.06.2011 - 10:33 Uhr 1 Kommentar

Die Innenminister der SPD-geführten Länder haben zu Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt die Bundesregierung aufgefordert, den Streit über die Anti-Terror-Gesetze und die Vorratsdatenspeicherung beizulegen und zu einer konstruktiven Lösung zu kommen. Die SPD-Länder plädieren dafür, die Befugnisse zu überprüfen und sinnvolle Regelungen zu verlängern.

NRW-Innenminister Ralf Jäger forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. „Eine Bundesregierung, die ihre Arbeit nicht macht, spielt mit der Sicherheit der Menschen“, sagte Jäger dem Handelsblatt.

„Die Anti-Terror-Gesetze haben sich in vielen Teilen bewährt. Aber einzelne Regelungen müssen überprüft werden, ob sie sinnvoll sind“, sagte Jäger. Er erwartet auf der IMK von Bundesinnenminister Friedrich Vorschläge zur Verlängerung und Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze. „Deutschland ist nach wie vor im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Das fahrlässige Verhalten der Bundesregierung bei den Anti-Terror-Gesetzen ist deshalb verantwortungslos. 

Der Rechtsstaat braucht verfassungskonforme Instrumente, um den Terrorismus effektiv zu bekämpfen“, meinte der NRW-Innenminister. Jäger befürchtet jedoch, dass die schwarz-gelbe Regierung in Berlin durch ihre Streitereien nicht zu einer schnellen konstruktiven Lösung kommt.

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