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SPD-Innenpolitiker Edathy weist Kinderporno-Vorwurf zurück

Der Ex-SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy steht im Fokus von Ermittlungen. Die Bundestagsfraktion spricht von „Verdacht auf Kinderpornografie“. Der SPD-Politiker dementiert die Vorwürfe – und will sich juristisch wehren.
Update: 11.02.2014 - 12:02 Uhr 1 Kommentar

Edathy weist Kinderporno-Vorwürfe zurück

Rehburg/BerlinDer SPD-Politiker Sebastian Edathy hat den Vorwurf des Besitzes von Kinderpornografie zurückgewiesen. „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr“, erklärte Edathy am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Gleichzeitig kündigte er juristische Konsequenzen an: „Die Tatsache, dass bei einer nur auf Mutmaßungen beruhenden gestrigen Hausdurchsuchung in meiner Privatwohnung die Lokalpresse zugegen war, nehme ich zum Anlass, Strafanzeige zu erstatten“, schrieb Edathy. „Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt. Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor.“

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte zuvor die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker bestätigt, wollte sich aber nicht zu den Gründen äußern. Die Polizei hatte am Montag die Wohnung und die Büroräume Edathys in Niedersachsen durchsucht. Dabei war offenbar auch die Heimatzeitung „Die Harke“ aus Nienburg zugegen, die über den Fall zuerst berichtete und Fotos vom Innenraum des Hauses zeigte. Der Politiker hatte am Wochenende erklärt, er habe sein Bundestagsmandat am Freitag aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Es ist unklar, wo er sich derzeit aufhält.

Die SPD-Bundestagsfraktion zeigte sich erschüttert über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. „Die genannten Gründe, Verdacht auf Kinderpornografie, sind schwerwiegend“, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Vormittag. „Ich gebe zu, ich bin zutiefst bestürzt.“

Ermittlerkreise hatten zuvor der Nachrichtenagentur dpa bestätigt, dass bei den Durchsuchungen Beweismaterial gesichtet und sichergestellt wurde. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios stand inzwischen auch das Abgeordnetenbüro von Edathy in Berlin im Fokus der Fahnder. Edathy selbst sei nicht angetroffen worden. Für eine Stellungnahme war der Sozialdemokrat nicht zu erreichen.

Lambrecht forderte wie der Generalsekretär der niedersächsischen SPD, Detlef Tanke, eine „schnellstmögliche Aufklärung“ der Vorwürfe. „Die gegen Sebastian Edathy geäußerten Vorwürfe wiegen schwer und müssen sorgfältig, schnell und umfassend aufgeklärt werden“, sagte Tanke. Weitere Stellungnahmen lehnte der Sozialdemokrat unter Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren ab.

Laut dem Bericht der „Harke“ wurde die Wohnung Edathys in Rehburg am Montag durch Beamte der Staatsanwaltschaft Hannover, des Landeskriminalamtes und des Fachkommissariats I der Polizei-Inspektion (PI) Nienburg-Schaumburg durchsucht. Gleichzeitig sollen auch Edathys Büroräume in der Nienburger Georgstraße in Augenschein genommen worden sein. Im Visier der Fahnder: Akten und Computer des Politikers.

Vorbestrafter Ex-Genosse Tauss wünscht alles Gute

Oberstaatsanwalt Thomas Klinge erklärte laut der Zeitung zu dem Fall lediglich, er sei nicht befugt, etwas über die Ermittlungsgründe zu sagen. Klinge leitet die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer oder sonst jugendgefährdender Schriften.

Am Dienstag bestätigte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen, wollte sich aber nicht weiter äußern. „Zum Hintergrund der Ermittlungen kann ich derzeit nichts sagen. Ich gebe keine weiteren Stellungnahmen im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen ab“, sagte Behördensprecherin Kathrin Söfker. Es seien keine weiteren Stellungnahmen und auch keine Pressekonferenz geplant.

Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht sagte auf die Frage, warum sie anders als die Staatsanwaltschaft einen angeblichen Grund für die Ermittlungen gegen Edathy nenne, sie habe sich auf Medienberichte bezogen. „Ich persönlich habe keine Kenntnis darüber, was der Grund für das Ermittlungsverfahren ist.“ Versuche, mit Edathy Kontakt aufzunehmen, seien bisher nicht erfolgreich gewesen. Sie wisse nicht, wo er derzeit sei.

Edathy hatte am Wochenende seinen Rückzug aus dem Bundestag bekanntgegeben und gesundheitliche Gründe für diesen Schritt genannt. Der 44-Jährige SPD-Politiker hatte sich vor allem als Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den Pannen bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen NSU Ansehen erworben. Edathy war seit 1998 Mitglied des Bundestags. Sein Rückzug kam völlig überraschend.

Edathy hatte seinen Rückzug aus gesundheitlichen Gründen auf seiner Facebook-Seite gepostet: „Ich habe mich aus gesundheitlichen Gründen dazu entschieden, mein Bundestagsmandat niederzulegen“, heißt es in der Erklärung. Zahlreiche User äußerten daraufhin ihr Bedauern und wünschten ihm „alles Gute für die Zukunft“. Als dann ein Bericht über die Ermittlungen gepostet wurde, dreht sich auch die Stimmung unter den Kommentatoren. „Ist die Krankheit der Verdacht der Staatsanwaltschaft gegen Sie“, fragte eine Userin. Andere schrieben: „Jetzt wäre mal eine Erklärung fällig“ oder „Vielleicht kann S. E. ja selber einmal etwas dazu sagen. Denn ein wahrlich dicker Klops wäre das ja schon“.

Ein anderer User vermutet einen Komplott: „Leute,...entspannt euch! Wer Basti kennt, weiß das da wahrscheinlich viel mehr hinter steckt als der Artikel der Harke...würd mich nicht wundern wenn das eine Verleumdungsaktion gegen einen Antifaschisten ist. Also nicht gleich verurteilen...abwarten und Tee trinken!“

Als NSU-Aufklärer hohes Ansehen erworben

Auch die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gab Edathy Rückendeckung: Es gelte die Unschuldsvermutung, twitterte die CDU-Politikerin und fügte hinzu: „Fotos aus Privatwohnung zu drucken, die nicht freigegeben wurden, ist einfach nur unsäglich.“ Unterstützung erhielt Edathy darüber hinaus vom ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, der wegen des Besitzes kinderpornografischer Filme und Bilder rechtskräftig verurteilt ist. Bei Twitter schrieb Tauss: „Ohne zum Fall #Edathy Näheres zu wissen. Offensichtlich wurde, wie bei mir, die Presse im Vorfeld über Durchsuchungen unterrichtet.“ Und: „Kann ihm nur alles Gute wünschen und empfehlen, nicht abzutauchen. Aber Rat ist schwierig, wenn man nichts weiß.“

Breiter bekannt wurde Edathy mit dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags: Der 44-Jährige hat sich als Vorsitzender des Gremiums zu den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe und möglichen Fehlern der Geheimdienste parteiübergreifend hohes Ansehen erworben. Der SPD-Innenpolitiker leitete das Gremium umsichtig und stellte die Aufklärung über Parteiinteressen.

Edathy war seit 1998 Mitglied des Bundestags und leitete von 2005 bis 2009 den Innenausschuss. Ein wichtiges Anliegen ist ihm seit Jahren die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland.

Edathy hat in Hannover Soziologie und Sprachwissenschaft studiert, 1990 trat er der SPD dabei. Sein Vater kam in den 60er-Jahren aus Indien nach Deutschland, seine Mutter ist Deutsche. Edathy ist nicht verheiratet und hat keine Kinder.

Der Innenpolitiker, in Hannover geboren, gilt als eloquent, witzig und intelligent, dabei manchmal auch scharfzüngig. Bei Facebook ist er sehr aktiv. Der SPD-Politiker postet viele Fotos, darunter Begegnungen mit anderen Politikern, Termine im Wahlkreis, auch oft seinen Hund. „Eigentlich will ich mich nicht wirklich ändern. Eigentlich will ich mich doch ändern. Eigentlich müsste ich mich ändern. Aber eigentlich will ich nicht“, schrieb er in einem kurzen Stück im Dezember für die Zeitung „taz“ über Vorsätze zum neuen Jahr.

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