Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

SPD-Kandidatenduell Der verwandelte Olaf Scholz: Punktsieg nach Überraschungsoffensive

Beim Duell um den SPD-Vorsitz diskutieren beide Teams hart, aber anders als geplant. Der sonst so blasse Scholz zeigt sich gegenüber der Konkurrenz besonders angriffslustig.
Kommentieren
Die beiden Kandidatenteams haben vor allem über das Klimapaket und die Grundrente gestritten. Quelle: dpa
Olaf Scholz, Klara Geywitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (von links)

Die beiden Kandidatenteams haben vor allem über das Klimapaket und die Grundrente gestritten.

(Foto: dpa)

Berlin Als die Diskussion um das Klimapaket eigentlich schon beendet ist, ergreift Norbert Walter-Borjans noch einmal das Wort. Eines wolle er doch noch klarstellen: „Ich möchte hier nicht als derjenige dastehen, der den Benzinpreis erhöhen will.“ Kaum hat der 67-Jährige das gesagt, wirft Olaf Scholz genüsslich von der Seite ein: „Do-ho-ch.“

Die Diskussion über das Klimapaket erzählt viel über das Duell der beiden Kandidatenteams um den SPD-Vorsitz am Dienstagabend. Eigentlich war damit gerechnet worden, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans versuchen würden, ihre Kontrahenten Klara Geywitz und Olaf Scholz ordentlich zu attackieren. Schließlich stehen Geywitz und der Bundesfinanzminister für die Große Koalition und ihre Fortsetzung, und damit aus Sicht vieler SPD-Linker für den Niedergang der Partei.

Doch nicht nur beim Klimapaket waren es Esken und Walter-Borjans, die sich plötzlich in der Defensive wiederfanden. Der Grund: Hatte Scholz in den 23 vorangegangenen Regionalkonferenzen noch maximal blasse Auftritte hingelegt, zeigte sich der Bundesfinanzminister nun im Nahkampf um den SPD-Vorsitz angriffslustig. Selten sah man den 61-Jährigen so kämpferisch wie am Dienstagabend in der SPD-Parteizentrale. Und damit erwischte Scholz seine Gegner auf dem falschem Fuß.

Das Duell zwischen den beiden verbliebenen Teams, die es im Rennen um den SPD-Vorsitz in die Stichwahl geschafft haben, hat von der ersten Minute an nichts mit den vorherigen zähen Regionalkonferenzen gemein. Wollten sich bei denen die vielen Kandidatenteams kein Härchen krümmen wollten, geht es nun nach einem kurzen Eingangsstatement beim Thema Grundrente gleich zur Sache. „Die Grundrente repariert nur, was wir jahrelang auf dem Arbeitsmarkt zugelassen haben. Da muss sich was verändern. Wann beginnen wir mit dieser anderen Politik?“, fragt Esken Scholz.

Doch erst einmal grätscht Scholz’ Teamgefährtin Geywitz rein: Alle Sozialdemokraten seien doch dafür, den Mindestlohn anzuheben, sie fände, er müsse sogar auf „deutlich über zwölf Euro steigen“. Das würde viele Probleme im Niedriglohnsektor lösen. Aber Walter-Borjans lässt nicht locker und macht die Grundrente wieder zum Thema: Die SPD habe sich in den Verhandlungen von CDU/CSU doch daran hindern lassen, „für weitere zwei Millionen Menschen die Grundrente rauszuhandeln“. Das, so Walter-Borjans’ Botschaft, sei typisch für die heutige SPD: Sie sei zu hasenfüßig.

Scholz: SPD habe gerade einen riesigen Erfolg erzielt

Nun wird Scholz das erste Mal deutlich: „Wenn die SPD gerade einen riesigen Erfolg erzielt hat, macht es keinen Sinn, dass kleinzureden. Sonst macht sie sich klein.“ Als Walter-Borjans dann von einer „Grundsicherung“ spricht, verbessert ihn Scholz im gleichen Atemzug: „Grundrente, nicht Grundsicherung.“ Scholz lässt Walter-Borjans in diesem Moment wie jemanden wirken, der nicht genau weiß, wovon er redet. Das ist zwar Quatsch, verfehlt seine Wirkung dennoch nicht.

Ähnlich läuft die Debatte um das Klimapaket. Geywitz verteidigt es, spricht von der richtigen Balance zwischen Umwelt und Wirtschaft. „Wir müssen uns fragen: Wie wenig Wachstum verträgt eine Demokratie, wenn die natürlichen Ressourcen abnehmen?“ Eine ökologische Industriepolitik sei deshalb nicht nur eine „Riesenchance fürs Klima, sondern auch um Deutschlands Wirtschaft zu modernisieren“. Auch Geywitz hat im Vergleich zu ihren Auftritten auf den Regionalkonferenzen einen guten Abend erwischt.

Wieder fragt Esken: „Warum machen wir es dann nicht? Das Fenster ist offen, die Menschen sind für eine klimafreundliche Politik, und wir machen so ein Klimapaketchen und dazu noch den Windenergiemarkt kaputt.“ Und wieder setzt Walter-Borjans nach: In anderen Staaten Europas und der Welt gebe es eine deutlich höhere Bepreisung von CO2, da sei Deutschland nun wahrlich kein Vorreiter. Anstelle steuerlicher Fördermaßnahmen sei er für eine Rückerstattung der Einnahmen aus einer möglichen CO2-Steuer an sozial Schwache. Dann würden Reichere die Last tragen, „und die unteren 90 Prozent erstmal gar keine“.

Das Klimapaket sei gerade fast einstimmig von der SPD-Bundestagsfraktion angenommen worden, „so schlecht scheint es also gar nicht zu sein“, kontert Scholz kühl, und schaltet dann in den Angriffsmodus um. Walter-Borjans müsse nun „harten Widerspruch ertragen“. Mit einer Pro-Kopf-Rückzahlung hätte man mal eben „alle Datenschutzgesetze in Deutschland aufgehoben“. Sein Vorschlag ginge deshalb schlicht nicht.

Außerdem wundere er sich, so Scholz weiter, „und zwar ziemlich, warum wirtschaftsliberale Methoden wie Preise jetzt der Weg sein sollen“ den Klimawandel zu bewältigen. Das sei Politik über „die Köpfe der Menschen hinweg“ und hätte unter anderem höhere Benzinpreise bedeutet.

Der Höhepunkt des Duells

Nun geht es richtig rund. Dieser Vorwurf „ist schon unverfroren“, keilt Esken zurück. Auch Walter-Borjans wehrt sich, die Forderung nach einem höheren CO2-Preis sei „doch nicht neoliberal“, merkt aber, dass die Diskussion nicht in die gewünschte Richtung läuft – und sieht sich zu der Klarstellung zum Benzinpreis gezwungen, die Scholz dann für seinen nächsten Seitenhieb nutzt.

Dann kommt es zum Höhepunkt des Duells. Nachdem sich Walter-Borjans eine Zeit lang zurückhält und Esken die Angriffe auf den Vizekanzler auf die Kontrahenten führen lässt, spricht er gegen Ende der Debatte Scholz direkt an: Ob er denn verstehen könne, dass viele Menschen sich fragen würden, ob er als SPD-Vorsitzender auch das umsetzen würde, was er jetzt ankündige, etwa bei der Finanztransaktionsteuer? Daran hätten nämlich viele ihre Zweifel. Bislang habe Deutschland gerade in der Europapolitik ja eher „im Bremserhäuschen gesessen“ und Frankreich vorgerechnet, „dass dieses Stück mehr Gerechtigkeit jetzt leider zu teuer wird“.

Nun wird Scholz noch kämpferischer, seine Hände fahren von oben nach unten herab, als ob er mit ihnen die Luft zerschneiden will. Er sei für eine linke Reformpolitik, das habe er doch deutlich gemacht. Auch seien seine Zustimmungswerte und seine Glaubwürdigkeit laut Umfragen in der Bevölkerung sehr hoch. „Willst du also sagen, die Menschen irren sich?“

Walter-Borjans kontert: Nein, allerdings könnten sich 30 Prozent der Wähler vorstellen, die SPD zu wählen, in Umfragen stehe man aber nur bei 14. „Ich interessiere mich auch für die anderen 16 Prozent. Was erwarten die von uns, damit wir sie zurückgewinnen?“ Walter-Borjans’ Subtext: Offensichtlich eine andere Politik als die von Scholz.

Gegen Ende kann Walter-Borjans mehrfach punkten. So seien die Investitionen viel zu niedrig, sagt er, man brauche 240 Milliarden Euro für Schulen und Straßen, 100 Milliarden für Digitalisierung. „Da musst auch du, Olaf, sagen, dass für die Investitionen im Zweifel auch Schulden gemacht werden müssen, sonst schieben wir die materiellen Schulden in die Zukunft. Das müssen wir jetzt durchsetzen, und nicht erst 2021 ankündigen.“

Punktsieg für Scholz und Geywitz

Das Festhalten an der schwarzen Null ist wohl eine der größten Angriffsflächen von Scholz, in weiten Teilen der SPD ist der ausgeglichene Haushalt Symbol für eine gestrige Politik. Doch Scholz hat das Glück, zu dem Thema weder von der Moderatorin noch von seinen Gegnern direkt angesprochen zu werden, Stellung muss er deshalb nicht beziehen.

Auch lassen Esken und Walter-Borjans die Möglichkeit ungenutzt, Scholz mit seinen vielen Richtungsänderungen zu konfrontieren, die er just seit Bekanntgabe seiner Kandidatur für den SPD-Vorsitz vorgenommen hat. Dazu arbeiten sich die beiden so viel an der SPD-Politik der vergangenen 20 Jahre ab, dass ihre eigenen Konzepte etwas untergehen.

Den Abend können Scholz und Geywitz deshalb als Punktsieg verbuchen. Doch schon am Montag bietet sich die nächste Gelegenheit für Esken und Walter-Borjans: Dann treffen beide Teams bei einer gemeinsamen Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ und des Fernsehsenders Phoenix erneut aufeinander.

Zwischen dem 19. und 29. November können dann die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, welches der beiden Teams die künftige Doppelspitze der SPD bilden soll. Am 30. November soll dann nach bald einem halben Jahr Suche das Ergebnis verkündet werden.

Mehr: Ihr Verhältnis galt als schwierig. Doch jetzt unterstützt der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seinen früheren Konkurrenten Olaf Scholz.

Der Handelsblatt Expertencall
Startseite

Mehr zu: SPD-Kandidatenduell - Der verwandelte Olaf Scholz: Punktsieg nach Überraschungsoffensive

0 Kommentare zu "SPD-Kandidatenduell: Der verwandelte Olaf Scholz: Punktsieg nach Überraschungsoffensive"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.