SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz „Spitze der AfD ist rassistisch“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz plädiert in einem Interview dafür, die rechtspopulistische Partei AfD künftig vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Er attestiert der Parteispitze eine „völkische Rhetorik“.
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Der SPD-Kanzlerkandidat hält die rechtspopulistische Partei AfD für einen Fall für den Verfassungsschutz. Er attestiert auch den Spitzen der Partei eine Gesinnung, „die nicht mit den Grundwerten unserer Verfassung vereinbar ist.“ Quelle: Reuters
Martin Schulz

Der SPD-Kanzlerkandidat hält die rechtspopulistische Partei AfD für einen Fall für den Verfassungsschutz. Er attestiert auch den Spitzen der Partei eine Gesinnung, „die nicht mit den Grundwerten unserer Verfassung vereinbar ist.“

(Foto: Reuters)

DüsseldorfSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Verfassungsschützer wegen extremistischer Tendenzen in der AfD in die Pflicht nehmen. „Die völkische Rhetorik auch in der AfD-Spitze zeigt doch, dass man davon ausgehen muss, dass nicht nur an der Basis, sondern auch in der Führung der Partei eine Gesinnung herrscht, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist, sagte Schulz in einem Interview des „Spiegels“. „Die Spitze der AfD ist rassistisch.“

Wie das Magazin weiter berichtet, werden bislang nur in Bayern einzelne AfD-Abgeordnete von der dortigen Landesbehörde beobachtet. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, habe sich in den vergangenen Monaten mehrfach skeptisch zu einer möglichen Überwachung geäußert.

Schulz appelliert an die Parteien im Bundestag, im Parlament aufmerksam mit der AfD umzugehen, sollte sie denn die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten. „Die Geschäftsordnung des Bundestags gilt auch für die AfD. Aber es wäre fatal, im Parlament mit ihr zusammenzuarbeiten – so wie es die CDU ja bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt getan hat“, sagte Schultz. „Ich habe im Europäischen Parlament mit solchen Leuten meine Erfahrungen gemacht. Marine Le Pan zum Beispiel hat mir mal ganz offen gesagt: Ja klar sitze ich hier, um den Laden abzuschaffen. Und dafür stellt ihr mir noch einen Dienstwagen zur Verfügung. So denken diese Leute.“

„Gibt keine Entschuldigung, Nazis zu wählen“

Schulz betonte, er wolle um die Sympathisanten der AfD werben. „Die Funktionäre der Partei müssen wir bekämpfen, auf die Sympathisanten dürfen wir nicht einprügeln“, so der SPD-Chef. „Wir müssen den Leuten, die sich zur AfD hingezogen fühlen, zuhören. Da gibt es überhaupt kein Vertun. Man kann sie auch zurückgewinnen.“ Es gebe viele Ideologen, sagte Schulz. „Aber es gibt es auch viele Stille im Land, die denken, ich wähle die jetzt mal, um ein Signal zu setzen. Die dürfen wir niemals aufgeben.“

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht die AfD auf dem Weg zur neuen politischen Heimat von Neonazis. „Wer fordert, wir sollten 'stolz' sein auf die Verbrechen deutscher Soldaten im zweiten Weltkrieg, der muss sich vorwerfen lassen, ein Rechtsextremer zu sein“, erklärte der SPD-Politiker am Freitag auf Facebook zur umstrittenen Rede des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland. Immer offener zeige sich das rechtsradikale Gesicht der AfD. „Sie hat es offenbar darauf abgesehen, zur neuen politischen Heimat für Neonazis zu werden.“

Es dürfe niemals vergessen werden, welche Gräueltaten Deutschland begangen habe, erklärte der Minister. Erinnern sei keine Schwäche. „Ganz im Gegenteil: Verantwortung für unsere Vergangenheit zu übernehmen, macht uns stark.“ Maas rief dazu auf, „Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen rechtsradikale Hetzer zu verteidigen“.

In einer bislang wenig beachteten Rede vor Anhängern hatte Gauland am 2. September in Thüringen gesagt, wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder den Premierminister Winston Churchill seien, „haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.

„Wirre Rechtsaußen-Partei“
Rechtsaußen-Partei
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SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete die AfD als „zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei“. „Ihr Prinzip ist es, Sündenböcke zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten.“

Ein Angriff auf die Religionen
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CDU-Vize Armin Laschet hat der rechtspopulistischen AfD vorgeworfen, religionsfeindlich zu sein. In der ARD nannte er die Beschlüsse der Partei„erschreckend“ und sagte: „Das, was die AfD jetzt beschlossen hat, ist ein Angriff auf fast alle Religionen“, sagte er.

„Irrsinnig“ und „reaktionär“
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Laut AfD gehört der Islam nicht zu Deutschland. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte diese Haltung scharf: „Die AfD hat sich ein tief reaktionäres Programm gegeben und betreibt mit Rassismus und Islamfeindlichkeit eine Spaltung unserer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft“. „Zu sagen, Menschen islamischen Glaubens leben bei uns, aber der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ist irrsinnig.“

Treffen der Verschwörungstheoretiker
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Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der hessischen SPD, schaltet sich via Twitter ein. Dort schreibt er: „Dieser Parteitag erinnert mich eher an „Verschwörungstheoretiker aller Länder vereinigt euch“. Absurd, was da zu Klima fabuliert wird.“ Die AfD bestreitet unter anderem den von Menschen verursachten Klimawandel.

Das Programm spaltet das Land
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Nach Ansicht des Zentralrates der Muslime sei das gesamte Parteiprogramm der rechtspopulistischen Partei durchzogen von „Demagogie und Populismus“. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Zentralratsvorsitzender Aiman Mazyek: „Ein solch islamfeindliches Programm hilft kein Deut, Probleme zu lösen, sondern spaltet nur unser Land.“ Ein Minarett-Verbot löse weder soziale Ungerechtigkeiten noch Rentenprobleme, so Mazyek.

Ignoranz gegenüber dem Grundgesetz
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Für die „Thüringische Landeszeitung“ kritisiert Elmar Otto insbesondere die Beschlüsse zur Direktwahl des Bundespräsidenten: „Wer die Vergangenheit liebt, ist bei der AfD bestens aufgehoben. Die Partei, die bei vielen Menschen weiter auf Zustimmung trifft, hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart unter Beweis gestellt, dass sie keine Antworten auf Fragen der Gegenwart hat. Mit der Forderung, den Bundespräsidenten direkt wählen zu lassen, offenbart sie eine bemerkenswerte Ignoranz gegenüber dem Grundgesetz.“

Skeptisch
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Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, bremst die Ambitionen der Partei. In der Tageszeitung „Die Welt“ kommentierte sie: „Frau Petrys Träume von einer Regierungsbeteiligung scheitern schon daran, dass keine andere demokratische Partei mit ihr zusammenarbeiten will.“

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  • Gauland sagte: "Und deshalb, liebe Freunde, haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen. Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen."

    Es ist nicht zu fassen. Mit solchen Leuten kann man nicht diskutieren. Man kann sie nur bekämpfen. Politiker (u.a.), die versuchen, Menschen gegeneinander auszuspielen, sind einfach bösartig.

    Und dieser Vorfall macht einmal mehr deutlich, wie dringend wir ein grundlegend neues, auf den technischen Errungenschaften des digitalen Zeitalters basierendes Demokratiesystem* brauchen.

    Eines, das aus eigener Kraft heraus - sozusagen aufgrund seines "ganzheitlichen" Ansatzes - solche immanenten Gefährdungen seiner selbst wirksam neutralisieren kann.

    Wie ein solches Demokratiesystem aussehen könnte, habe ich mal in einem Kommentar zu dem Handelsblatt-Artikel von 2014 "Was den Deutschen Angst macht" (u.a. unter http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/george-w-und-jeb-das-comeback-der-bushs-/v_detail_tab_comments/11144282.html zu finden) versucht grob zu skizzieren.

    Man kann nur hoffen, dass da von technisch und handwerklich kompetenterer Seite noch mehr Vorschläge kommen.

  • Einen Beitrag von Ihnen konnte ich noch sichern, Herr Metz.

  • Herr Metz, danke für den Link von gestern zu den USA! Ich habe ihn noch rechtzeitig vor der Löschung gespeichert.

  • Gibt es auch ein Zitat, dass die NSDAP möglicherweise als "Partei der Mitte" verortet? DAS wäre doch wohl der größte Hammer überhaupt!

  • Herr Metz, wenn Sie rechts los laufen, kommen Sie links wieder raus und weil das so ist , ist die NSDAP die größte linke Partei auf deutschen Boden bis heute.
    Spliterparteien wie die SPD sind mitlerweile egal.

  • Heute habe ich wohl so provoziert, dass gleich zwei Beiträge gelöscht wurden - offenbar ist Verlinken jetzt auch nicht mehr statthaft. ;-)
    Nächste Woche halte ich mich zurück, versprochen (ich habe nämlich Urlaub).
    Also nur noch ein Zitat, mit dem Sie den "Nazis" blökenden Sozialisten bzw. Linken den Wind komplett aus den Segeln nehmen können:
    "Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche LINKE. Nichts ist uns verhasster als der RECHTSSTEHENDE, nationale Besitzbürgerblock." (Joseph Goebbels im Dezember 1931 in "Der Angriff")

  • Schulz ist im Panikmodus angekommen. Seine Furcht vor einem Wahldeaster macht ihn zu einem vermeintlichen Nazijäger. Glaubt er wirklich, die AfD verhindert seine Kanzlerschaft? Das Wort "Volk" scheint auch für ihn ein no go zu sein, er war wohl zu lange in Brüssel und damit zu weit weg vom deutschen Volk.

  • Diese Leute der SPD sind unerträglich. Wie kann eine Partei die in den Jahren 33 - 45 selbst fürchterlich verfolgt wurde, einer demokratischen Partei den VS auf den Hals wünschen nur weil die anderer Meinung sind?
    Die SPD verliert die Wahlen nicht wegen der AfD, sonder wegen ihrem Personal Gabriel, Schulz, Stegner und wegen ihrer Politik gegen die Interessen Deutschlands. Wir sind die Phrasen leid mit den man uns eine Welt verkaufen wollen die wir nicht anstreben.
    Wo sind denn die Erfolge? EU? Euro? Migrantenwahnsinn? Demografischen Entwicklung? Qualität der Schulen? Aber in Brüssel den großen Macker spielen, das kann Herr Schulz auf unsere Kosten.

  • Herr Schulz hat ein Problem, alle Entscheidungen tragen er und seine Partei mit.
    Aus welchen Grund will er gewählt weden ? Was bleibt ihm , die Nazi Nummer,
    die Sozen -Gerechtigket aller Schröder, also eigentlich nix. Deshalb keilt er ohne Sinn. 20% für die SPD sind ein Geschenk von Idioten.

  • Der auch?
    Berlin (dpa/bb) - Nach der Verhaftung mehrerer Verdächtiger, die die millionenschwere Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum gestohlen haben sollen, hat der SPD-Politiker Tom Schreiber ein härteres Vorgehen gegen kriminelle arabische Clans gefordert. «Sie sind politischer Sprengstoff für die Gesellschaft, sie unterhöhlen den Rechtsstaat», sagte Schreiber am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
    Schreiber betonte, die Probleme mit kriminellen Mitgliedern solcher Clans seien in Berlin seit Jahren bekannt. «Wir brauchen nicht noch eine Studie. Wir haben kein Erkenntnisproblem.» Genutzt werden sollte die Möglichkeit, Vermögen abzuschöpfen. Zudem sollte die Prävention verstärkt werden. «Wir müssen frühzeitig in die Familien reingehen, damit die Kinder nicht abrutschen.»
    Schreiber forderte von der Kriminalpolizei mehr Transparenz. Die Abgeordneten bekämen derzeit kein Lagebild zur Organisierten Kriminalität. Dabei gebe es viele Polizeieinsätze gegen arabischstämmige Clans.
    Die riesige 100 Kilogramm schwere Goldmünze im Wert von 3,7 Millionen Euro war Ende März in einer spektakulären Aktion gestohlen worden. Nach intensiven Ermittlungen gegen den arabischen Clan hatte die Polizei am Mittwoch zugeschlagen. Vier junge Männer im Alter von 18 bis 20 Jahre wurden in Untersuchungshaft gesteckt.
    Einer der Verdächtigen war Aufseher in dem Museum. Er soll den Tätern einen Tipp gegeben haben. Ermittelt wird auch gegen neun weitere Mitglieder der Großfamilie. Darunter sind auch Väter der mutmaßlichen Täter. Zahlreiche Wohnungen in Neukölln und ein Juwelierladen wurden durchsucht. Vier scharfe Schusswaffen, ein sechsstelliger Geldbetrag und Autos wurden beschlagnahmt. Die Polizei rechnet aber nicht damit, die kostbare Beute wiederzufinden. Vermutlich wurde die Münze bereits verkauft und eingeschmolzen.
    Bekannt ist in Berlin, dass im nördlichen Teil Neuköllns die Verbrechensrate hoch ist. Hinter der organisierten Kriminalität stecken oft kurdisch-libanesische Großfamilien.

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