SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Abgeordnete sollten Einkünfte ab erstem Euro angeben müssen
Der Sozialdemokrat rechnet mit mehr als 20 Prozent für seine Partei bei der Bundestagswahl.
Berlin SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Union dazu aufgefordert, die Transparenzregeln für Abgeordnete zu verschärfen. „Wir brauchen endlich echte Transparenz in den Parlamenten: Abgeordnete sollten künftig ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen„, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Er erwarte, dass CDU und CSU „da jetzt mitmachen“.
„Die Bürger müssen wissen, wen sie wählen – und woher er Geld bekommt“, sagte der SPD-Politiker. Nebeneinkünfte in Millionenhöhe seien schwer vereinbar mit dem Amt eines Vollzeit-Abgeordneten. Das Verhalten jener Unionsabgeordneten, die mit Maskendeals in der Pandemie Geld verdient haben, bezeichnete Scholz als „unmoralisch, ungesetzlich und unverantwortlich“.
Der Union sagte er bei der Bundestagswahl ein Ergebnis unter 30 Prozent voraus, seiner eigenen Partei ein Ergebnis von „deutlich mehr als 20 Prozent“.
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