SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verspricht stabiles Rentenniveau und will Spitzensteuersatz anheben
Der SPD-Kanzlerkandidat will nach eigener Aussage 96 Prozent der Steuerzahler entlasten.
Berlin SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat eine Garantie für ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent abgegeben. „Jeder Beitragszahler sollte bei einer CDU/CSU-Regierung darauf gefasst sein, dass das Rentenniveau sinkt“, sagte der Bundesfinanzminister der „Bild am Sonntag“. „Das wird es mit mir nicht geben. Ich garantiere ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent.“
Vorbehalte zur Finanzierung der Rente in den kommenden Jahrzehnten bezeichnete Scholz als „Unkenrufe“. Zum Ende des Jahrzehnts müsse der Steuerzuschuss zur Rente sicherlich etwas angehoben werden, aber das sollte allen eine sichere Rente wert sein. „Wenn es in Deutschland viele Jobs mit ordentlichen Löhnen gibt, ist die Rente sicher. Darum geht es.“
Scholz will als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung sowohl Beitragszahler als auch Rentner entlasten: „Erstens möchte ich die Beiträge zur Rentenversicherung nicht erst 2025 steuerlich voll absetzbar machen, sondern vorher. Zweitens will ich die volle Besteuerung der Renten weiter nach hinten schieben – sie soll erst 2060 wirksam werden und nicht, wie bislang vorgesehen, schon 2040. All das hilft den Beitragszahlern und Rentnern.“
Nach der Bundestagswahl will Scholz darüber hinaus den Spitzensteuersatz für Singles erst ab 100.000 Euro und für Verheiratete ab 200.000 Euro Jahresbruttoeinkommen greifen lassen und so 96 Prozent der Steuerzahler entlasten. „Ich finde es richtig, wenn jemand mit einem so hohen Einkommen wie ich mehr Steuern zahlt“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“.
Um Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten, solle auch der heute geltende Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von 42 Prozent viel später greifen. „Für die obersten vier Prozent Topverdiener, das sind gut eine Million, wird es dafür etwas teurer“, sagte Scholz. Die SPD plant bisher einen künftigen Spitzensteuersatz von etwa 45 Prozent.
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