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SPD-Klausurtagung Gabriel geht auf Distanz zur Union

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Gabriel droht mit weniger Finanzhilfen

Nach Silvesternacht: Deutsche kaufen immer mehr Waffen

Gabriel drohte den Maghreb-Staaten indirekt mit weniger Hilfen, falls sie abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nicht zurücknehmen. „Man kann nicht deutsche finanzielle Unterstützung wollen und gleichzeitig in dieser Frage nicht mit uns zusammenarbeiten.“ Im ZDF ergänzte er, mit diesen Ländern müsse man noch „wesentlich klarere Vereinbarungen“ treffen, „dass sie ihre Bürger auch zurücknehmen“.

Bei dem zweitägigen Treffen von Parteivorstand, Bundesministern und Ministerpräsidenten in einem alten Landgut warb Gabriel für seinen intern umstrittenen wirtschaftsfreundlichen Mitte-Kurs mit Fokus auf der inneren Sicherheit. Beim Parteitag Mitte Dezember war er mit nur 74,3 Prozent als SPD-Vorsitzender wiedergewählt worden.

Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland könne die vielen Flüchtlinge gut integrieren. Die SPD müsse Antworten liefern, wie verhindert werden könne, „dass wir in eine gespaltene Gesellschaft geraten, in der der eine Teil Flüchtlinge begrüßt und der andere Teil Angst davor hat.“ Die SPD fordert neben 12 000 neuen Polizisten bis 2019 auch fünf Milliarden Euro für ein großes Integrationspaket.

Die SPD-Linken hoffen, dass Gabriel bei seinem Mitte-Kurs noch mit sich reden lässt. „Die SPD ist eine sehr diskussionsfreudige Partei. Basta-Politik passt da nicht rein“, sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann der dpa. Über ihren Kanzlerkandidaten will die SPD erst Anfang 2017 entscheiden. Gabriel erklärte zuletzt, bei besseren Kandidaten sollte ein Parteichef eigene Ambitionen auch zurückstellen können. Dies kann als Warnung an seine Kritiker gedeutet werden, es nicht zu weit zu treiben.

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  • dpa
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