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SPD-Krise Andrea Nahles wirft als Partei- und Fraktionschefin hin und verlässt die Politik

Andrea Nahles gibt auf: Die SPD-Partei- und Fraktionschefin begründet dies mit fehlendem Rückhalt. Auch ihr Bundestagsmandat will sie niederlegen.
Update: 02.06.2019 - 11:52 Uhr Kommentieren
Tritt ab. Quelle: AFP
Andrea Nahles

Tritt ab.

(Foto: AFP)

BerlinAm Sonntagmorgen um 9.53 Uhr machte es die Pressestelle der Partei per Mail offiziell: SPD-Chefin Andrea Nahles wirft nach innerparteilicher Kritik an ihr hin. Nahles kündigte in einem Schreiben an die SPD-Mitglieder an, dass sie am Montag im Parteivorstand ihren Rücktritt vom Parteivorsitz und am Dienstag in der Bundestagsfraktion ihren Rücktritt vom Fraktionsvorsitz erklären werde.

„Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann“, schrieb Nahles. Die Diskussion in der Fraktion und viele Rückmeldungen aus der Partei „haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, begründete Nahles ihre Entscheidung.

Nahles will sich danach komplett aus der Politik zurückziehen. Dazu wolle sie auch zeitnah ihr Bundestagsmandat niederlegen, bestätigte eine Fraktionssprecherin am Sonntag. Der Zeitpunkt stehe aber noch nicht fest. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Nahles' unmittelbares Umfeld darüber berichtet.

Sie zieht damit die Konsequenz aus innerparteilicher Kritik nach dem SPD-Debakel bei der Europawahl und bei der Bremer Bürgerschaftswahl vor einer Woche.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es dürfe jetzt „keine Schnellschüsse oder Handeln aus der Ich-Perspektive geben“.

Parteichefin war Nahles im April 2018 geworden, nachdem sie eine maßgebliche Rolle dabei gespielt hatte, die SPD gegen große innerparteiliche Widerstände erneut in eine Große Koalition mit der Union zu führen. Die Fraktion leitet sie seit September 2017.

In der Bundestagsfraktion war ihr Führungsanspruch bereits vor der Europawahl hinter den Kulissen von einzelnen infrage gestellt worden. Nach den Wahlen am vergangenen Sonntag forderten einzelne Abgeordnete offen, die Führungsfrage zu klären. Nahles hatte daraufhin angekündigt, sie werde die ursprünglich für September geplante Fraktionsvorsitzendenwahl auf den kommenden Dienstag vorziehen. Mögliche Herausforderer hatten sich auch bis zum Sonntag noch nicht gemeldet.

Nahles appelliert an Zusammenhalt

Nahles rief ihre Partei in ihrer Rücktrittsankündigung zum Zusammenhalt auf. „Bleibt beieinander und handelt besonnen“, schrieb sie. „Ich hoffe sehr, dass es Euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die ihr aus ganzer Kraft unterstützen könnt.“

Die Nachfolge von Nahles im Partei- und Fraktionsvorsitz ist offen. Als Herausforderer für die Fraktionsführung war ihr innerparteilicher Kritiker und Vizefraktionschef Achim Post im Gespräch. Auch der Chef der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, könnte im Rennen sein. Er hatte eine Kandidatur nur ausgeschlossen mit dem Hinweis, er werde nicht gegen Nahles antreten. Nach ihrem Rückzug wäre der Weg demnach frei.

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat indes persönliche Gründe für seinen Verzicht auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz am kommenden Dienstag angegeben. Diese wolle er aber nicht näher ausführen, sagte Schulz der „Welt am Sonntag“.

Auf die Frage, ob er ausschließe, zu einem späteren Zeitpunkt anzutreten, sagte der frühere Kanzlerkandidat lediglich: „In einem Brief habe ich den Abgeordneten unserer Fraktion geschrieben, dass ich zur Wahl am Dienstag nicht antrete, dass dies seit zwei Wochen zwischen mir und Andrea Nahles klar war, und, dass ich sie selbstverständlich informieren würde, sollte ich gegen sie antreten wollen.“

Für den Parteivorsitz dürften auch mehrere Personen infrage kommen, unter ihnen Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Er hatte die Partei übergangsweise Anfang 2018 geführt, nachdem Martin Schulz als SPD-Chef zurückgetreten war. Ambitionen auf den Parteivorsitz werden in der SPD auch der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, nachgesagt. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, könnte für den Parteivorsitz ebenfalls ins Spiel kommen.

SPD-Vize Stegner sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Entscheidung von Nahles habe „allergrößten Respekt“ verdient. Der Umgangsstil in der SPD sei nicht vom Grundwert der Solidarität geprägt gewesen. Er sprach von einer „gravierenden Krise“. Stegner forderte, dass alle „notwendigen programmatischen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen“ gemeinsam und „mit größtmöglicher innerparteilicher Demokratie auf den Weg gebracht“ werden müssten.

Die engere Parteiführung der SPD tagt am späteren Nachmittag in der Parteizentrale in Berlin. Das Treffen war ohnehin geplant zur Vorbereitung der SPD-Parteivorstandssitzung, die am Montagvormittag beginnt.

In der CDU wurde gemahnt, dass es nun um den Zusammenhalt der Koalition gehe. „Wichtig ist, dass die CDU nun ihre Verantwortung zur Koalition und Regierungsarbeit betont“, hieß es in CDU-Parteikreisen. Die Klausurtagung des Bundesvorstandes werde am Sonntag wie geplant stattfinden.

Nahles tritt zurück – so reagieren ihre Parteikollegen

Lesen Sie nachfolgend die persönliche Erklärung von Nahles im Wortlaut:

„Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.

Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt.

Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.

Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.

Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann. Bleibt beieinander und handelt besonnen!

Ich hoffe sehr, dass es Euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die ihr aus ganzer Kraft unterstützen könnt. Unser Land braucht eine starke SPD!

Meinen Nachfolgerinnen oder Nachfolgern wünsche ich viel Glück und Erfolg.

Mit solidarischen Grüßen

Andrea Nahles“

Mehr: Nach dem Rücktritt der Parteichefin – alle Reaktionen und Entwicklungen im Newsblog.

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