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SPD-Krise und die Folgen Große Koalition auf der Kippe: Diese Szenarien sind möglich

Der Machtkampf in der SPD könnte das Ende der Großen Koalition einläuten. Für die Zukunft der Regierung sind dann mehrere Szenarien denkbar.
Update: 01.06.2019 - 20:18 Uhr Kommentieren
Als die Zuversicht noch groß war: Die GroKo-Macher zeigen den unterzeichneten Koalitionsvertrag. Quelle: dpa
GroKo.

Als die Zuversicht noch groß war: Die GroKo-Macher zeigen den unterzeichneten Koalitionsvertrag.

(Foto: dpa)

BerlinIm Machtkampf bei der SPD um die politische Zukunft von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles wird nun auch über den Fortbestand der Großen Koalition debattiert. „Wir müssen Trophäen einfahren, oder wir werden Konsequenzen ziehen müssen“, soll der ehemalige Fraktionschef Thomas Oppermann in der jüngsten Fraktionssitzung am Mittwoch gesagt haben, wie der „Spiegel“ berichtet. „Das heißt, wir stehen vor der Frage: Gibt es die GroKo Weihnachten noch?“

Über den Kurs der Partei kurz vor der Abstimmung über den Verbleib von Parteichefin Andrea Nahles an der Spitze der Bundestagsfraktion sind die Sozialdemokraten aber alles andere als einig. Der bayerische SPD-Landesverband forderte am Samstag ein Vorziehen des für Dezember geplanten Bundesparteitags auf September, um über den Verbleib in der Großen Koalition und über die Führung der Partei zu entscheiden. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, widersprach und warnte vor öffentlichen Streitigkeiten.

Im ZDF sagte Kahrs: „Also ich glaube, dass wir uns alle vereinbart haben, dass der Bundesparteitag im Dezember stattfindet.“ Dann liege auch die Halbzeitbilanz der großen Koalition vor. „Dann werden wir sehen, was für Inhalte umgesetzt sind. Und in der Zwischenzeit braucht man keine Debatten.“

Die Auseinandersetzungen in der Partei werden auch befeuert durch den Vorstoß von Nahles, bereits diesen Dienstag über ihre Zukunft als Fraktionsvorsitzende abstimmen zu lassen. Nahles hatte die von September vorgezogene Wahl mit dem Ziel angesetzt, die Personaldebatte zu beenden, die ihre Kritiker bereits vor dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl und der Landtagswahl in Bremen angezettelt hatten.

Im Umfeld von Nahles wurde die Erwartung geäußert, dass sich am Dienstag eine Mehrheit der Abgeordneten hinter die Fraktionschefin stellen wird. Sollte sie dennoch scheitern, wären auch ihre Tage als Parteichefin gezählt, heißt es in der Partei. Damit könnte das Aus der Großen Koalition näher rücken. Eine Abgeordnete sagte zu Reuters, sie befürchte, dass die SPD „dann ohne jede Strategie aus der großen Koalition rausgeht“.

CDU-Politiker warnt SPD vor „politischem Selbstmord“

Aus der CDU kamen mahnende Worte, die Koalition nicht aufs Spiel zu setzen. „Die SPD sollte nicht aus Angst vor dem Tod politischen Selbstmord begehen“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. „Dazu gehört nicht nur die Fortsetzung der Koalition, sondern auch ein Kompromiss bei der Grundrente.“

Einen eindringlichen Appell richtete Bäumler auch an seine eigene Partei. „Die CDU benötigt einen inhaltliche Neuanfang“, sagte der CDA-Vize. „Sie muss ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz zurückgewinnen und den Dreiklang von Klimaschutz, Arbeitsplätzen und sozialer Ausgewogenheit mit Leben erfüllen.“ Bäumler betonte: „Die CDU darf nicht länger als verlängerte Arm der Wirtschaft wahrgenommen werden.“

Falls die GroKo doch zerbrechen sollte: Wie würde es dann mit Regierung und Bundestag weitergehen? Beim Bruch sind mehrere Szenarien denkbar:

Entlassung von Ministern

Der Staatsrechtler Joachim Wieland geht im Falle eines Koalitionsbruchs davon aus, dass die Ministerinnen und Minister der SPD „vermutlich zurücktreten“ würden. „Sie können nach dem Bundesministergesetz jederzeit ihre Entlassung verlangen“, sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem Handelsblatt. „Tun sie das nicht, würde vermutlich die Bundeskanzlerin (Angela Merkel) von sich aus dem Bundespräsidenten (Frank-Walter Steinmeier) die Entlassung der SPD-Regierungsmitglieder vorschlagen.“ Dem müsse der Bundespräsident entsprechen und sie entlassen.

Minderheitsregierung

Es steht der Kanzlerin offen, mit einer Minderheitsregierung weiter zu regieren. Das Problem ist jedoch, dass Merkel mit jedem denkbaren Partner (etwa mit der FDP oder mit den Grünen) bei Abstimmungen auf Stimmen aus den anderen Fraktionen hoffen müsste. Dass die Kanzlerin das Risiko unsicherer Mehrheiten eingeht, ist mehr als unwahrscheinlich.

Abwahl der Kanzlerin

Verlässt die SPD die Regierung, gibt es im Bundestag rein rechnerisch eine Mehrheit gegen Kanzlerin Merkel. Ihre Abwahl wäre aber nur möglich, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments gleichzeitig einen Nachfolger wählen würde. Das heißt: Der Bundestag könne ihr das Misstrauen nur durch die Neuwahl eines anderen Bundeskanzlers aussprechen. „Es ist aber nicht ersichtlich, wie die dafür erforderliche Mehrheit im gegenwärtigen Bundestag zustande kommen sollte“, erläuterte der Jurist Wieland. AfD, FDP, Linke, Grüne und SPD dürften sich kaum auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen können.

Koalitionswechsel

Statt einem Neuwahlvorschlag der Bundeskanzlerin zu folgen könnte der Bundespräsident Merkel darauf verweisen, „dass sie sich im bestehenden Bundestag um eine andere Mehrheit bemühen soll“, sagte der Staatsrechtler Wieland. Die Bundeskanzlerin könne dann versuchen, mit anderen im Bundestag vertretenen Parteien eine Koalition zu bilden.

Da eine Zusammenarbeit mit den Linken und der AfD quasi ausgeschlossen ist, wäre allenfalls ein Jamaika-Bündnis mit den Grünen und der FDP möglich. Der Versuch, nach der Bundestagswahl 2017 eine solche Koalition zu bilden, war jedoch bereits in den Sondierungsgesprächen gescheitert. Für den Fall, dass es diesmal klappen würde, stünden Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag an.

Neuwahlen

Für den Fall, dass die SPD die Große Koalition aufkündigen sollte, hält der Staatsrechtler Joachim Wieland vorgezogene Neuwahlen noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg für möglich. Voraussetzung sei, dass Bundeskanzlerin Merkel von sich aus die Vertrauensfrage stelle. „Spräche ihr nicht eine Mehrheit des Bundestages das Vertrauen aus, was nach einem Koalitionsbruch zu erwarten wäre, könnte der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundeskanzlerin binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen“, sagte der Jura-Professor.

Neuwahlen müssten dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden. „Theoretisch wäre also noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Anfang September eine Neuwahl möglich“, so Wieland.

Einen „sicheren Weg“ dazu sehe die Verfassung aber nicht vor, betonte Wieland. Fakt ist lediglich: Zentrale Akteure sind die Kanzlerin und der Bundespräsident. Erst wenn Merkel eine Neuwahl vorschlägt, kann Steinmeier aktiv werden. Er kann dann den Bundestag auflösen. Er muss es aber nicht. Dann kämen andere Optionen in Betracht.

Mehr: Lustvoll arbeiten die Genossen an ihrem Untergang. Lesen Sie hier, warum niemand in Sicht ist, der dieses Trauerspiel beenden könnte.

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