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Stephan Weil

Der Ministerpräsident von Niedersachsen fordert seine Partei auf, Konsequenzen zu ziehen.

(Foto: dpa)

SPD-Ministerpräsident Weil im Interview „Seehofer hat die Bundesrepublik an den Rand einer Verfassungskrise gebracht“

Schon für ein gutes Zuwanderungsgesetz habe sich der Eintritt in die Große Koalition gelohnt, findet Niedersachsens Ministerpräsident. Dennoch stellt er sie infrage.
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine ergebnisoffene Debatte über die Fortsetzung der großen Koalition in Berlin gefordert. „Nach der Hessen-Wahl werden wir uns intern insgesamt die Karten legen müssen. Das wissen auch alle Beteiligten“, sagte Weil in einem Interview dem Handelsblatt. „Ich bin ich mir darum im Klaren, dass die Debatte darüber schwierig wird“, sagte Weil weiter.

Niedersachsens Ministerpräsident forderte aber auch bereits jetzt Konsequenzen aus dem Chaos in Berlin. So sei Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht mehr tragbar. „Horst Seehofer sollte konsequent sein und zurücktreten. Johannes Rau hat einmal gesagt, Politiker sollen sagen, was sie denken, und tun, was sie sagen. Bei Seehofer bietet sich das geradezu an“, sagte Weil.

Zu der Debatte um Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge sagte Weil, diese seien „kein Allheilmittel“. Mit Nachrüstungen allein werde man in den nächsten zwei bis drei Jahren keinen großen Effekt erzielen, weil es ein sehr aufwendiges Zulassungsverfahren geben müsse und anschließend bei Millionen von Fahrzeugen ein nicht ganz einfacher Eingriff nötig wäre. „Rüsten wir nur nach, fangen wir uns Fahrverbote ein“, sagte Weil, der für das Land Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sitzt.

Lesen Sie hier das gesamte Interview

Herr Weil, gibt es in Berlin nach den Querschüssen von Horst Seehofer noch eine Vertrauensbasis?
Das wird zu klären sein. Ich frage mich allerdings, warum sich die Bundeskanzlerin dieses Theater hat bieten und die Bundesregierung so aus dem Ruder hat laufen lassen. 

Was hätte Angela Merkel tun sollen?
Sie hätte schon bei der unsäglichen Debatte um Obergrenzen und Zurückweisungen an der österreichischen Grenze sagen müssen, dass das Maß nun voll ist. Sie hat die Richtlinienkompetenz und sie muss davon auch Gebrauch machen, wenn es nicht anders geht. Das Verhalten von Herrn Seehofer ist in hohem Maße auch auf ihre Kosten gegangen. Es ist für mich bis heute unfassbar, wie der Bundesinnenminister wegen einer absurden Idee die Bundesrepublik an den Rand einer Verfassungskrise bringen konnte. 

Mit der Affäre Maaßen ist es ja munter weiter gegangen.
Dass ein Behördenleiter in einer nicht ganz unbedeutenden Frage der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht und dann nachher noch einräumen muss, sich geirrt zu haben, ist ohne Vorbild. Mir ist unbegreiflich, dass die Kanzlerin das Herrn Seehofer hat durchgehen lassen.

Offenkundig nutzt die Große Koalition weder Union noch SPD. Warum sie noch fortsetzen?
Entscheidend ist, welche Zukunftsperspektiven die Koalition hat. Wenn man noch Chancen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Zukunft sieht, dann sollten wir sie nutzen. Es geht um eine Menge Vorhaben, die uns sehr wichtig sind. 

Gerade die SPD konnte zuletzt mit Themen wie dem Gute-Kita-Gesetz punkten. Nur schlägt sich das nicht in der Wählerzustimmung nieder.
Tatsächlich hat die Große Koalition dank der SPD einige wichtige Vorhaben realisiert. Vieles davon aber ist in der öffentlichen Wahrnehmung untergegangen. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die von Herrn Seehofer überflüssigerweise losgetretenen Debatten fast die gesamte mediale und öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben.

Wie kann man das verhindern?
Es muss sich einiges ändern, insbesondere in der Union. In der CSU ist die Zukunft von Herrn Seehofer zu klären und zwar schnell. Aber auch die SPD muss an sich arbeiten, insbesondere an ihrer Kommunikation. Am Ende muss man die Frage beantworten, ob man guten Gewissens weitermachen kann. Wenn man das bejaht, ist ein Neustart der Koalition möglich. Eine schlichte Fortsetzung der Irrungen und Wirrungen würde allen schaden.

Innenminister Seehofer hat mehrfach seinen Rücktritt angedeutet. Sollte er diesen Schritt vollziehen?
Ja, Horst Seehofer sollte konsequent sein und zurücktreten. Johannes Rau hat einmal gesagt, Politiker sollen sagen, was sie denken, und tun, was sie sagen. Bei Seehofer bietet sich das geradezu an.

Wenn es in Hessen doch schiefgeht, gibt es dann in der SPD eine Debatte um die Parteivorsitzende?
Nach der Hessen-Wahl werden wir uns intern insgesamt die Karten legen müssen. Das wissen auch alle Beteiligten. Es ist dann Zeit für eine Zwischenbilanz. Personaldebatten aber klären nicht die Probleme der SPD. 

Die Grünen sind im Höhenflug. Wie kann man Wähler von ihnen zurückholen?
Es gibt kein Naturgesetz für die SPD, dass sie immer mindestens als die zweitstärkste Kraft aus Wahlen hervorgeht. Gleichzeitig stelle ich fest, dass die Grünen ihre Erfolge auch deshalb feiern, weil sie auf einer Welle der Unzufriedenheit vieler Wähler reiten. Damit meine ich ausdrücklich auch die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Großen Koalition. Die Grünen würden einen Fehler machen, wenn sie ihre derzeitigen Werte in erster Linie der eigenen Leistung zuschreiben würden.

Sie fordern oft, die SPD müsse eine klarere Sprache wählen. Aber gerade beim Thema Migration lässt die SPD dies vermissen.
Das stimmt, auch da müssen wir klarer werden. Ich persönlich mache allerdings beste Erfahrungen damit, meine Position beim Migrationsthema in drei einfachen deutschen Hauptsätzen zum Ausdruck zu bringen.

Welche sind das?
Erstens: Die SPD steht zum Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Zweitens: Der Staat muss immer der Herr der Lage sein und wer kein Schutzrecht hat, der muss zurückgehen. Und drittens: Wir stehen für eine maximal engagierte Integrationsarbeit. Auf dieser Basis gibt es zumindest in Niedersachsen eine breite gesellschaftliche Akzeptanz.

Sie waren gerade in Kanada, um sich in Bild von der dortigen Einwanderungspolitik zu machen. Was können wir von den Kanadiern lernen?
Klare Regeln für eine gesteuerte Zuwanderung helfen allen. Wer mehr Wege für eine kalkulierbare, legale Zuwanderung eröffnet, hat die Chance, die ungesteuerte Zuwanderung einzudämmen. 

Wie bewerten Sie die Pläne der Großen Koalition für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz?
Dazu gibt es noch zu wenig Substanz. Bislang kennen wir ja nur eine Art Absichtserklärung. Das Thema Zuwanderung ist ein gutes Beispiel für eine Gestaltungsaufgabe, die sich einer Regierung stellt. Würde es der Bundesregierung gelingen, mit einem modernen, überzeugenden Zuwanderungsgesetz neues Vertrauen zu gewinnen, dann hätte sich schon dafür der Regierungseintritt der SPD gelohnt. Aber der Nachweis muss erst noch erbracht werden.

Zuletzt gab es in der SPD Forderungen, die nicht sehr wirtschaftsfreundlich waren: 12 Euro Mindestlohn, Abkehr von Hartz-IV, Stabilisierung des Rentenniveaus. Driftet die SPD nach links?
Nein, die SPD macht nur ihren Job. Das Thema Altersarmut haben wir uns ja nicht ausgedacht, es ist für Millionen Menschen ein reales Lebensabendrisiko. Altersarmut droht nicht nur prekär Beschäftigten, sondern auch Schichtarbeitern, die anständig verdienen, die aber vor allem von versicherungsfreien Zulagen leben. Die Rente ist für die SPD ein Riesenthema, sonst droht uns die Gesellschaft auseinander zu fliegen. Und deshalb ist die Stabilisierung des Rentenniveaus absolut wichtig. 

Wirtschaftsminister Altmaier will den Soli abbauen. Hat er damit 30 Jahre nach der Einheit einen Punkt?
Wir schaffen den Soli ja für 90 Prozent der Wähler in dieser Wahlperiode ab, was übrigens die SPD auf Basis den niedersächsischen Konzepts beschlossen und im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat. Die Frage nach einem vollständigen Abbau stellt sich heute nicht. Altmaier hat da versucht, einen ganz billigen Punkt zu machen, aber es ist ihm nicht gelungen.

Die Wirtschaft fordert aber immer energischer Steuersenkungen.
Das beobachte ich so nicht. Ich mache nun schon seit 20 Jahren Betriebsbesuche. Vor 20 Jahren schallte mir immer entgegen: Senken Sie die Steuern und bauen Sie Bürokratie ab! Heute höre ich nur: Sorgen Sie für qualifizierten Nachwuchs! Steuersenkungen sind, mit Ausnahme der Stromsteuer, kein großes Thema. Der Vorschlag von Altmaier zeigt vielmehr eines: dass jeder Fachminister über eine vermeintlich gute Idee besser mal eine Zeit lang nachdenken sollte, um nicht voreilig neuen Streit zu produzieren.

Daran hält sich doch auch die SPD nicht, siehe Renten-Vorstoß.
Doch, es gibt einen wesentlichen Unterschied: Wir haben immer klargemacht, dass das Projekte für die nächste Wahlperiode sind. Ich hätte daher einen anderen Vorschlag für Herrn Altmaier: Warum setzt er nicht mal die steuerliche Forschungsförderung um, die die Koalition beschlossen hat?

Herr Altmaier hat dazu Eckpunkte vorgelegt, die blockiert aber gerade Ihr Parteifreund Olaf Scholz.
Na, dann mal los. Was vereinbart ist, soll gemacht werden.

Sie sitzen qua Amt im Aufsichtsrat von VW. Wähnen Sie den Konzern auf einem gutem Weg? 
Ja. In den nächsten Jahren sollen 80 neue Elektro-Auto-Modelle von VW auf den Markt kommen, das ist in der Geschichte des Konzerns eine große Weichenstellung. Ich kann Diesel-Gate nicht viel abgewinnen, aber es war zumindest das unüberhörbare Signal, dass sich etwas ändern muss. Das Signal ist angekommen. 

Was halten Sie von den geplanten Diesel-Nachrüstungen?
Hardware-Nachrüstungen sind anders als oft suggeriert kein Allheilmittel. Mit Nachrüstungen allein werden wir in den nächsten zwei bis drei Jahren keinen großen Effekt erzielen, weil es zuerst ein sehr aufwendiges Zulassungsverfahren geben muss, und anschließend bei Millionen von Fahrzeugen ein nicht ganz einfacher Eingriff nötig wäre. Rüsten wir nur nach, fangen wir uns Fahrverbote ein. Deshalb setze ich vor allem auf die Modernisierung der Diesel-Flotte. Eine konsequente Modernisierung in Verbindung mit klugen kommunalen Verkehrskonzepten ist der relativ beste Weg, davon bin ich überzeugt. 

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2 Kommentare zu "SPD-Ministerpräsident Weil im Interview: „Seehofer hat die Bundesrepublik an den Rand einer Verfassungskrise gebracht“"

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  • Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sitzt qua Amt im Aufsichtsrat von VW. Aber wie er VW gegen die Verbraucher schützt ist doch fraglich. Er plappert die Vorgaben der Autolobby wie, Hardware-Nachrüstungen sind anders als oft suggeriert kein Allheilmittel, unreflektiert nach. Auch der Satz: " Ich kann Diesel-Gate nicht viel abgewinnen", zeigt auf welcher Seite er steht.
    Warum setzt er sich nicht dafür ein, dass Deutsche VW-Kunden die betrogen wurden nicht auch wie die USA-Kunden behandelt, bzw. entschädigt werden??
    Stephan Weil (SPD) ist Teil der Autolobby und an der Macht hat man kein Gewissen mehr, man wird zum Genossen der Bosse.
    Was mir zudem auffällt und was viele abstößt ist, nur die anderen machen eine falsche Politik, nur selber ist man im Besitz der Wahrheit. Vieles was die SPD eingeführt hat erweist sich im Nachhinein als Kathastrophe. Niemand ist unfehlbar, deshalb wäre mehr Demut angebracht und wäre glaubwürdiger. Was ich aber hier im Interview lese ist doch Arroganz und Selbstüberschätzung pur.

  • Die "Verfassungskrise" war durch Kanzlerin Merkel verursacht. Ohne Abstimmung mit den europäischen Nachbarn und dem primär betroffenen Bundesland Bayern und ohne parlamentarische Debatte öffnete sie die Grenzen, ein eindeutiger und Bruch verfassungsrechtlicher Verpflichtungen und nicht von ihrer "Richtlinien-Kompetenz" gedeckt. Seehofer erklärte sofort, "auf diese Flasche kriegen wir den Korken nicht mehr drauf". Es waren dann die Balkan-Staaten, die diesem Spuk ein Ende setzen mussten.
    Viele waren damals Horst Seehofer dankbar, aber das scheint vergessen. Die Merkel-freundlichen Presse gelang es, die Stimmung zu drehen gegen den hartnäckigen Gegner. Gute Zusammenarbeit ist in einer so verzerrten Stimmung kaum mehr möglich. Beide sollten zurücktreten, schnellstens. Die Hessen-Wahl wird voraussichtlich den Anlass bieten.