SPD mit Gegenkonzept Gabriel kontert auf Strompreisbremse

Sigmar Gabriel will statt der Strompreisbremse höhere Mehrwertsteuereinnahmen an Stromkunden zurückgeben. Umweltminister Altmaier weist den Vorschlag prompt zurück - wirkungslos und unüberlegt sei der SPD-Vorschlag.
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Bundesumweltminister Peter Altmaier. Quelle: dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier.

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BerlinKnapp acht Monate vor der Bundestagswahl sorgen die für Privathaushalte steigenden Strompreise für Streit. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, dass die Bundesregierung erhöhte Mehrwertsteuer-Einnahmen an die Stromkunden zurückgeben solle, die durch die Anhebung der Ökostrom-Umlage in die Steuerkassen flössen. Er konterte damit in der "Bild am Sonntag" den Vorstoß von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl. Der Minister wies den Vorschlag am Samstag prompt zurück, wertete ihn aber als Beleg für die Verhandlungsbereitschaft der SPD.

Altmaier hatte am Montag Vorschläge für ein Gesetzespaket zur Eindämmung des Strompreisanstiegs vorgestellt. Er will dazu notfalls die Industrie und die Ökostrombranche stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen. SPD und Grüne sehen darin ein Wahlkampfmanöver. "Die Vorschläge Altmaiers sind eine reine Propagandaidee", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe).

Gabriel sagte der "BamS" laut Vorabbericht, die Regierung sei unehrlich. "Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein." Die erhöhten Einnahmen solle sie an die Stromkunden zurückgeben. "Das wird der Vorschlag der SPD sein, mit dem wir in die Verhandlungen mit der Bundesregierung gehen."

Umweltminister Altmaier bezeichnete den Vorschlag als unüberlegt und wirkungslos, weil er drastische Strompreissteigerungen nicht verhindern könne. Gabriels Vorstoß "zeigt aber, dass die SPD langsam aus ihrer Trotz- und Abwehrposition herauskommt", erklärte der Minister.

Das Bundesfinanzministerium hat regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Mehrwertsteuer-Einnahmen unter dem Strich durch die Anhebung der Ökostrom-Umlage nicht höher seien. Jeder Euro könne nur einmal ausgegeben werden. Was die Privathaushalte für Strom mehr ausgäben, würden sie bei anderen mehrwertsteuerpflichtigen Ausgaben einsparen.

„SPD-Vorschlag kann Verteuerung nicht verhindern“
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10 Kommentare zu "SPD mit Gegenkonzept: „Altmaiers Vorschläge sind reine Propagandaidee“"

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  • Außer rabiate Strompreiserhöhungen hat Altmaier nichts zustande gebracht. Die Energiewende scheitert somit am Geldbeutel der vielen Millionen Verbraucher, von denen immer weniger den Strom bezahlen können. Warum kann der deutsche Bürger nicht den Strom im Ausland kaufen??? Autos werden auch grenzüberschreitend verkauft. Warum bekommt Holland unseren Billigstrom??? Altmaier ist gescheitert.

  • @klaus ermecke: Sie haben recht. Natürlich sind Kernkraftwerke die ideale Lösung. Vielleicht nicht die, die wir haben, aber die die wir haben könnten, würde die Politik/Wirtschaft nicht so einen Schmar machen.

    Nur leider ist dies derzeit den Deutschen nicht zu verkaufen. Lieber würden viele frieren und das Aggressionspotential von Kernkraftgegener ist nur mit dem von Al-Quaida Terroristen vergleichbar. Dies ist nicht zu unterschätzen.

    Wir Lösungen, die funktionieren und demokratisch vermittelbar sind.

    Vielleicht sollten wir damit beginnen und die Journalisten vernünftig bezahlen - was im End-Effekt einen nach Rechtsruck bewirken würde. Derzeit wird meist von links her geschrieben. Aus Jobanzeigen:

    "Viel arbeiten, wenig verdienen, maximalen Spaß haben und etwas lernen - ein Praktikum bei xxxx".

    oder

    "Viel arbeiten, angemessen verdienen, maximalen Spaß haben."

    Was erwarten wir von solchen Leuten?

    Vielleicht ginge noch tiefe Geothermie - nur da müssten wir noch lange uns mit der Grundlagen- und Materialforschung auseinandersetzen. Das will ja derzeit keiner.

  • Lieber "Analyst", wenn Sie ein Analyst sein wollen, müssen Sie zuallererst das Problem erkennen, dann dessen Umfeld ausleuchten, dann zurückkehren und das Problem exakt formulieren.

    Das Grundproblem der deutschen (und in abgeschwächter Form auch der österreichischen, schweizerischen und britischen) Energiepolitik besteht darin, daß man Gefahren vorbeugen will, die nicht existieren, und die man zum Teil zuvor selbst erfunden hat. Den erzeugten Mega-Ängsten wird eine "leuchtende Heilserwartung" gegenübergestellt: Energie, die es quasi umsonst gibt, und die "sauber" ist. Weil sie so sauber ist, werden jetzt ganze Landschaften zerstört, und wir hängen Quecksilberlampen in Küche und Kinderzimmer. Außerdem will man "das Klima schützen", also eine Statistik von Wetterdaten. Das ist alles bizarrer Unsinn.

    Wenn man Deutschlands Energiewirtschaft wieder in Ordnung bringen will, muß man die bisherige "Energiepolitik"´einstampfen. Das beginnt mit einem Komplettaustausch des Personals und dann mit einem schrittweisen Beseitigen der falschen Gesetze. EEG? Weg! CO2-Zertifikatediktat? In die Tonne. "Gebäudesanierung"? Schluß mit der Schimmelzucht! Wenn wir billigen Strom wollen, brauchen wir keine Heilserwartung, sondern Kernkraftwerke.


  • Wieso gibt es das Problem überhaupt?

    Antwort: Derzeit wird auf Teufel komm raus Erzeugungskapazität ohne Bedarf gebaut. In einem Markt muss zwischen Angebot und Nachfrage Gleichgewicht herrschen, sonst wird der Preis unauskömmlich. Aufgrund der Besonderheiten der EEs geht es aber nicht, dass man Kapazität aus dem Markt nimmt, da man diese ja als Backup braucht.

    Damit habe ich im Wind/Sonnen-Schein-fall tendenziell doppelt sovie Erzeugungskapazität wie ich brauche. Das ist blöd.

    Lösen läßt sich dies nur dadurch, dass EEs+konventionelle Kraftwerke mit Faktor 1 im Markt auftreten und nur eine wechselseitige Einspeisung zulässig ist. Was spricht denn dagegen Betreiber von EE-Anlage zur Einspeisung zu zwingen, und die Einspeisung zu deckeln?

    Der Markt wird dann hier mit Lösungen aufwarten, die wir uns derzeit noch nicht vorstellen können - aber auch nicht müssen - da des ja nicht Aufgabe der Politik ist - alles zu mikromanagen.

    Wir haben keine Planwirtschaft - so steht es zumindest in unserer Verfassung.

  • Der Vorschlag von Altmaier hätte schon vor ca. 4 – 5 Jahren kommen müssen. Die Deckelung muss dauerhaft erfolgen und sollte an die Inflationsrate angehängt werden bis mehr Klarheit über die vollständige Verwendung der erneuerbaren Energie vorliegt.

    Die Politiker, die am Einspeisegesetz gearbeitet haben, waren alberne Versager. Von 1998-2005 war Gas-Gerd Bundeskanzler. Nach ihm hat sich leider keiner getraut, dieses Gesetz abzuändern, um die(vorhersehbaren) Auswüchse abzumildern.

    Schlimm ist, dass total verschuldete Kommunen auf allen nur möglichen Dächern vor ca. 3 Jahren noch schnell Solaranlagen zur Abschöpfung der hohen Förderbeträge errichtet haben und somit zur Anhebung der Ökostrom-Umlage zu Lasten des Bürgers beigetragen haben. Zu diesen Kommunen zählen auch hochverschuldete SPD-Hochburgen, die die Bürger nun über die Ökostrom-Umlage abkassieren.

    Herr Gabriel sollte erst mal nachschauen, was seine SPD-geführten Kommunen mit ihren Solaranlagen und indirekt gezahlten Vortragshonoraren für den Genossen Steinbrück angerichtet haben, bevor er sich da einmischt. Er ist ja nur so sauer auf diesen Vorschlag, weil diese (verspätete) Idee – ausgerechnet vor der Wahl - nicht aus seinen eigenen Reihen gekommen ist.

    Uns Bürgern ist klar, dass der Wahlkampf begonnen hat und wir Bürger sollen nun von allen möglichen Parteien geködert werden.

    Man sollte über eine Auswanderung nachdenken.

    In Deutschland wird man nur noch von allen Seiten abkassiert.

  • Um es vielleicht verständlicher auszudrücken...

    Natürlich kann man den Anstieg des Strompreises aufgrund des Zubaus an "Erneuerbaren Energien" mit einer Senkung der Steuern auf den Strompreis dämpfen.

    Allerdings ist dies bei den Deutschen Parteien so wahrscheinlich wie ein schneereicher Juli. Die Aussagen der SPD wonach alles Geld dass dem Verdiener verbleibt, neoliberal, Subvention, unsozial, sozial ungerecht ist, lässt eher das Gegenteil erwarten.

    Wenn man Deutschland für einen 3-stelligen Milliardenbetrag mit nutzlosen, gefährlichen und uweltschädlchen Windmühlen und Solaranlagen zupflastert, so muss dies die Gesellschaft nun mal bezahlen.

    Vandale

  • E-Ulm..den EU Staaten können 2 MwSt Sätze einrichten. Aktuell sind dies in D 19% und 7%. Wenn man den MwSt. Satz für Strom von 19% auf 7% senkt, sinkt der Haushaltsstrompreis um gut 2-3c/kWh. Das würde die durch den Zubau von Windmühlen und Solarzellen steigenden Subventionen/Kosten für ca. 1 1/2 Jahre kompensieren.

    Die SPD hat sehr teure Zukunftsvorstellungen. Wenn der Finanzminister auf einige Milliarden € Steuern verzichtet, dann stellt sich die Frage wo das Geld für die Pläne herkommen soll.

    Das Subventionssystem für "Erneuerbare Energien" funktioniert in der Form, dass die Betreiber über 20 Jahre hinweg eine festgelegte Vergütung für den umweltschädlichen Ökostrom erhalten. Der Strom aus Wind und Sonne fällt gemäss den Launen des Wetters an und ist in einem bedarfsgesteuertem Netz nahezu wertlos, unter Einrechnung der Kosten des Netzausbaus hat dieser einen negativen Wert.
    Der Ausbau "Erneuerbarer Energien" begann ca. 2003. Das bedeuted, bei einem vollständigen Stopp des Zubaus "Erneuerbarer Energien" würden die Kosten bis etwa 2023 gleich bleiben und danach sinken. Jede neue Windmühle und jede Solarzelle erhöht die Subventionen.

    Real bedeutet dies, dass nur ein Stopp des Ausbaus "Erneuerbarer Energien" den Preisanstieg stoppen würde. Keine im Parlament vertretene Partei hat dies im Sinne.

    Insofern sind alle Versprechungen den Strompreisanstieg zu dämpfen Wahlkampsschwindeleien.

    Vandale

  • "Jeder Euro könne nur einmal ausgegeben werden. Was die Privathaushalte für Strom mehr ausgäben, würden sie bei anderen mehrwertsteuerpflichtigen Ausgaben einsparen."

    Was für eine arrogante Aussage. Nehmt den Bürgern doch gleich die Kontovollmacht weg, gebt den Menschen ein Feldbett und Lebensmittelmarken und gut ist. Dann zahlt zwar niemand mehr Märchensteuer, aber ihr habt euer Ziel erreicht: Alles Geld für die Volkszertreter und deren Pläne.

  • Kann mir mal einer erklären, wieso der SPD-Vorschlag die Verteuerung nicht teilweise verhindern kann? Dass der Strompreis ein bisschen sinken wird, ist doch wohl trivial.
    Dies müßte doch auch ein Journalist merken, bevor er eine solche Überschrift schreibt. Es scheint mir aber, dass diese Zeitung langsam aber sicher auf dem rechten Auge allmählich blind wird. Dies wäre sehr schade - früher war sie besser.

  • "Gabriel sagte der "BamS" laut Vorabbericht, die Regierung sei unehrlich."

    Ich bin fast vom Stuhl gefallen vor lachen.

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