SPD-Mitgliederentscheid Wenn 14-Jährige über Deutschland entscheiden

Seite 3 von 3:
Die interne Willensbildung einer Partei steht über allem

Auch Minderjährige könnten Parteimitglieder werden und verfügten dann über die Mitgliedsrechte, betonte Wieland. „Die Mitglieder der SPD entscheiden also unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Alter darüber, ob ihre Partei den Koalitionsvertrag annehmen oder ablehnen soll.“ Ihre Mitwirkung entspreche den vom Grundgesetz geforderten demokratischen Grundsätzen der inneren Ordnung der Partei.

Aus Wielands Sicht kollidiert das SPD-Votum auch nicht mit der Wahlentscheidung der Deutschen bei der Bundestagswahl Ende September. „Da die Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagswahl zwar über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages, nicht aber über Regierungskoalitionen entscheiden, wird ihre Wahlentscheidung durch den Mitgliederentscheid nicht entwertet“, sagte er.

Er sei vielmehr Teil der internen Willensbildung der SPD. „Eine Abstimmung, an der alle Parteimitglieder teilnehmen können, vermittelt jedenfalls keine geringere demokratische Legitimation der Entscheidung der Partei für oder gegen eine Regierungskoalition als ein Parteitags- oder Vorstandsbeschluss.“

Die Abgeordneten müssten ohnehin in allen Fällen für sich entscheiden, ob sie den Willen ihrer Partei umsetzen, egal wie dieser Wille gebildet wurde. „Wenn Abgeordnete der SPD von der Entscheidung ihrer Partei nicht überzeugt sind, steht es ihnen frei, bei der Wahl der Bundeskanzlerin oder bei der Abstimmung über von der Regierung vorgelegt Gesetze ihrem Gewissen zu folgen und ihre Stimme nicht so abzugeben, wie es ihre Partei wünscht“, erläuterte der Staatsrechtler. Die Fraktionsdisziplin werde dann allerdings zu politischen Sanktionen führen. „Rechtlich sind die Abgeordneten der SPD aber auch nach dem Mitgliederentscheid völlig frei in der Ausübung ihres Mandats“, betonte Wieland.

Startseite
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: SPD-Mitgliederentscheid - Wenn 14-Jährige über Deutschland entscheiden

39 Kommentare zu "SPD-Mitgliederentscheid: Wenn 14-Jährige über Deutschland entscheiden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es ist doch jetzt schon klar, dass es eine Große Koalition geben wird. Die Mitgliederbefragung ist doch nichts als schöner Schein, damit die SPD stolz von sich behaupten kann, sie wäre demokratisch. Dabei ist das alles andere als demokratisch, wenn nur ein kleiner 'auserwählter' Teil (also die SPD-Mitglieder) der Bevölkerung über ein wichtiges politisches Bündnis abstimmen. Entweder stimmen alle ab, oder die SPD-Führung entscheidet allein über das Schicksal ihrer Partei, dazu ist sie doch da und dafür wurde sie gewählt.
    Außerdem rechnen sogut wie alle Medien und 'Wirtschaftsweisen' mit einer Großen Koalition, und an den gegenteiligen Fall wagt kaum jemand zu denken. Das Handelsblatt beschreibt Folgen wie "Chaos", "Aufruhr an der Börse", "es blieben nur noch Neuwahlen", "Parteispitze wäre massiv beschädigt" usw. (aus dem Infokasten "Die SPD und der Mitgliederentscheid" in dem Artikel "Wenn 14-Jährige über Deutschland entscheiden", 3.12.13 15:40).
    Also wenn das Ergebnis der Mitgliederbefragung nicht passend ist, wird's passend gemacht. Am Ende hat die SPD eine Million für eine sinnlose Mitgliederbefragung ausgegeben, halt, nicht ganz sinnlos, sie hat ja dadurch ihr Image als "demokratische" Partei aufpoliert. Eine gute Investition...
    Jetzt bekomme ich doch glatt auch Lust, SPD-Mitglied zu werden, weil ich ja dann doch was mitbestimmen kann. Haha, wer's glaubt.

  • @ RumpelstilzchenA

    Zitat : Und wenn nicht, dann wird es passend gemacht.

    - sehe ich genauso. Auf dem POSTWEGE kann sehr viel passieren : da können Säcke mit Stimmen verschwinden und auch Säcke mit Stimmen hinzukommen !!!!

    Die Wegelagerer ( CDU/CSU/SPD) sind da sehr geübt !

  • Bitte , keine Aufregung. Die Basis wird sich für die GroKo entscheiden. Und wenn nicht, dann wird es passend gemacht. Die Hamburger Genossen kennen sich damit aus!

  • 14-jährige und Nichtdeutsche haben bei der SPD ein Entscheidungsrecht, wer Deutschland regieren soll.
    Also auch "SPD-Mitglieder", welche in "Parallelgesellschaften" leben, integrationsunwillig sind, und nie die Absicht haben, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen.
    Damit wird das gültige Wahlrecht konterkariert.

  • Haaallllo - seit wann ist Demenz in Kindergärten weit verbreitet?

  • Ehrlichgesagt sind mir 14-jährige lieber als Alte, die über die ZUKUNFT Deutschlande bestimmen. 14-jährige sind von der Entwicklung selber betroffen, während Alte eher eine Mitnehmermentalität entwickeln wobei langfristige Folgen ihnen eher wurscht sein können, vor allem solchen - und damit sogar meißt ohnehin Bessergestellten - die selber kinderlos geblieben sind.
    Seit 40 Jahren wird das Geld ständig von Jung nach Alt umverteilt! Wenn die 14-jährigen politisch interessiert sind und in der Lage Zusammenhänge zu erkennen, werden sie allein schon wegen der Rentengeschenke der CDU an die Baby-boomer-Generation, die durch ihre massive Kinderlosigkeit den Schlamassel verursacht hat, dagegen stimmen müssen; denn SIE müssen das bezahlen und können selber NICHTS erwarten!

  • Der BM Olav Scholz in Hamburg hat alle Türken in Hamburg angeschrieben und ihnen den Doppelpass versprochen. Er war auch laut Gabriel für den Doppelpass bei den KOV zuständig und hat dafür gekämpft.

    Ob nun 14 jährige oder Türken mit Türkischen Pass (SPD Mitglieder) über Deutschland entscheiden ist doch Wurst.

    Das Land ist ohne Regierung seit 20 Jahren und entscheiden tun doch seit 49 andere hinter den Kulissen.

  • DAS BIST DOCH SCHON WIEDER DU

    Frank

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Ich habe es doch schon immer gesagt, es muss doch einen Zweck haben, das in solchen Volksverblödungssendungen von RTL2 und Co KG immer wieder das "GUte" ach so tolle Europe gelobt und gepriesen wird... Da haben sie unsere "Kleinen" mal ganz schnell reprogrammiert und nun dürfen Sie "frei" wie sie sind DIE Entscheidung treffen...

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%