SPD-Mitgliedervotum Partei setzt Neumitgliedern 6. Februar als Frist

Ohne die Basis geht es nicht: Nur wenn die Ja sagt, wollen die Sozialdemokraten sich auf eine erneute Koalition mit der Union einlassen. Wer noch rechtzeitig Mitglied werden will, muss sich beeilen.
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Es sei laut Schulz noch nicht erkennbar, wo Kompromisse und Vereinbarungen in diesen drei Bereichen liegen könnten. Quelle: dpa
SPD-Chef Schulz

Es sei laut Schulz noch nicht erkennbar, wo Kompromisse und Vereinbarungen in diesen drei Bereichen liegen könnten.

(Foto: dpa)

BerlinBei der Abstimmung über eine Regierungsbeteiligung setzt die SPD Neumitgliedern den 6. Februar als Stichtag. Wer bis zu diesem Tag um 18 Uhr in die Mitgliederdatenbank eingetragen ist, darf über den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU und CSU mit abstimmen. Das beschloss der Parteivorstand am Montag in Berlin. „Das ist aus technischen Gründen sinnvoll, um allen eine Teilnahme zu ermöglichen“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Eine Aufnahme sei selbst innerhalb eines Tages möglich, wenn der zuständige Ortsverein rasch entscheide, sagte er auf eine Nachfrage.

Zum Einsendeschluss für abgegebene Stimmen im Mitgliedervotum habe der Parteivorstand hingegen noch keine Entscheidung getroffen, sagte Klingbeil. Dies solle erst geschehen, wenn absehbar sei, wann die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein dürften.

Gegner einer großen Koalition werben teilweise mit einem kurzfristigen Parteieintritt, um Stimmen gegen die Neuauflage des Regierungsbündnisses zu gewinnen. Zuletzt verzeichnete die SPD mehrere tausend Aufnahmeanträge. „Die SPD ist ein spannender Ort“, sagte Klingbeil. „Wir freuen uns darüber, dass viele in die SPD kommen und den Weg hier mit gestalten wollen.“ Aktuelle Zahlen nannte er nicht.

Schon beim letzten Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag 2013 habe es viele Eintritte gegeben, sagte Klingbeil. 90 Prozent der Neumitglieder hätten auch ein Jahr später noch der Partei angehört.

Nach Abschluss der Gespräche mit der Union solle der ausgehandelte Koalitionsvertrag in der SPD-Zeitschrift „Vorwärts“ gedruckt und per Brief und E-Mail an die Mitglieder versandt werden, kündigte Klingbeil an. In der Vereinbarung sollten auch die künftigen Zuschnitte der Bundesministerien festgehalten werden und nach seinen Informationen auch die Aufteilung zwischen den Koalitionspartnern. In einer Sitzung des SPD-Vorstands sagte Schulz am Montag nach Teilnehmerangaben, der Ressortzuschnitt werde Teil des Koalitionsvertrages sein und erst ganz am Ende diskutiert - wenn man so weit komme. Erst wenn die Partei dem Koalitionsvertrag in ihrem Mitgliederentscheid zustimme, stünden Personalien an.

Parteichef Martin Schulz hatte zuvor angekündigt, dass er erst nach einem Ja beim Mitgliedervotum entscheiden wolle, ob er selbst als Minister ins Kabinett gehe. Dies hatte er am Tag nach der Bundestagswahl noch ausgeschlossen. Aus den eigenen Reihen wurde Schulz deswegen wiederholt aufgefordert, auf einen Ministerposten zu verzichten. Klingbeil beharrte darauf, dass Personalien noch nicht zur Debatte stünden: „Wenn die Inhalte fertig sind, reden wir über Personal. Das kommt aber erst ganz am Ende.

Schulz selbst hat sich nach Angaben aus der Partei nach der ersten langen Gesprächsrunde in den Koalitionsverhandlungen mit der Union skeptisch geäußert. In Sitzungen des Präsidiums und des Parteivorstandes habe Schulz am Montag unter anderem auf die drei Streitpunkte Familiennachzug für Flüchtlinge, Abbau einer Zwei-Klassen-Medizin und sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen verwiesen, verlautete aus der SPD. Es sei laut Schulz noch nicht erkennbar, wo Kompromisse und Vereinbarungen in diesen drei Bereichen liegen könnten. Fraktionschefin Andrea Nahles habe in den Sitzungen vor allem der CSU vorgeworfen, dass diese in den Verhandlungen Fortschritte blockiere.

  • dpa
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