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SPD-Mitgliedervotum SPD-Spitze erwartet Neuwahlen bei einem Nein zur GroKo

Am Freitag geht der SPD-Mitgliederentscheid zu Ende. Das Ergebnis könnte Deutschland politische Stabilität bringen – oder noch mehr Chaos.
3 Kommentare

„Bei der aktuellen Stimmung halte ich ein Nein für denkbar“

BerlinFührende Sozialdemokraten befürchten weitreichende Konsequenzen, sollten die SPD-Mitglieder eine neue große Koalition ablehnen. Nach Ansicht von Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel steht Deutschland in diesem Fall vor einer Neuwahl. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte vor einer Phase politischer Instabilität. Außenminister Sigmar Gabriel mahnte, die SPD dürfe sich „nicht in die Studierstube zurückziehen und das Land in der Zwischenzeit im Stich lassen“.

An diesem Freitag geht das Mitgliedervotum der SPD zu Ende. Die letzten Briefe, die noch berücksichtigt werden können, müssen bis 24 Uhr im Postfach des Vorstands eingegangen sein. Mehr als 463.000 SPD-Mitglieder waren aufgerufen, über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Das Ergebnis soll am Sonntag verkündet werden.

Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl wird das Resultat in ganz Europa mit Spannung erwartet. Vom Ausgang hängt ab, ob sich Angela Merkel (CDU) am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann. Sollten die SPD-Mitglieder Nein sagen, stünde Deutschland vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Merkel hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine Minderheitsregierung skeptisch sieht.

Schäfer-Gümbel zeigte sich überzeugt: „Wenn die Mitglieder der SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, wird es keine Minderheitsregierung geben und auch keine neuen Jamaika-Verhandlungen, sondern Neuwahlen.“ Der Eintritt in eine neue schwarz-rote Regierung sei zweifellos ein schwieriger Weg für die SPD, sagte er. Aber sich zu verweigern würde bedeuten, einen noch schwierigeren Weg zu gehen.

Weil fürchtet, dass das Vertrauen vieler Bürger in die politische Ordnung in diesem Fall weiter schwinden würde. „Die Menschen würden es uns verübeln, wären wir unfähig, in einer verhältnismäßig komfortablen Lage des Landes eine Mehrheitsregierung zu bilden. Und zwar völlig zu Recht“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident der „Welt“. „Das wäre schlecht für Europa, Deutschland und die SPD. Die Folge wäre eine Phase politischer Instabilität.“

Gabriel betonte, gerade die letzten Jahre hätten gezeigt, „wie wichtig eine SPD in Regierungsverantwortung ist“. Die große Leistung der zu Ende gehenden großen Koalition sei nicht allein die Umsetzung vieler sozialdemokratischer Projekte gewesen, sagte der langjährige Parteichef der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Mindestens ebenso wichtig sei es gewesen, dass die SPD in den großen Krisen Deutschland gut auf Kurs gehalten habe.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht nach dem Mitgliedervotum keine Spaltung der Partei. „Ich bin stolz darauf, wie die SPD in den letzten Wochen fair und sachlich über den Koalitionsvertrag diskutiert hat und gemeinsam entscheidet“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben gezeigt, wie innerparteiliche Demokratie geht.“ Klingbeil versicherte, dass man den Wortführer der GroKo-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, eng in den geplanten Erneuerungsprozess der SPD einbinden wolle.

Kurz vor der Entscheidung steigt im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ die Zustimmung zur großen Koalition: 46 Prozent bewerten eine Koalition aus CDU/CSU und SPD als sehr gut oder gut - vier Punkte mehr als noch vor zwei Wochen. Die Union kann in der Sonntagsfrage zulegen auf 34 Prozent (plus 1), die SPD gewinnt ebenfalls hinzu auf 18 Prozent (plus 2). Nach den SPD-Turbulenzen der vergangenen Wochen und der innerparteilichen Opposition gegen die große Koalition zweifeln 58 Prozent der Befragten aber an der Regierungsfähigkeit der Partei.

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  • dpa
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3 Kommentare zu "SPD-Mitgliedervotum: SPD-Spitze erwartet Neuwahlen bei einem Nein zur GroKo"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ Clemens Keil
    Hat denn die SPD mit ihrem Medienimperium (s. ddvg [Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft] 100% SPD, z.B. auch Öko-Test, NW, Radio Herford, und noch viiiel mehr.) dem nichts entgegensetzen können? Und das wo sowieso auch die Nicht-ddvg-Medien (z.B. Focus, Spiegel, Stern, FAZ, ....) Schulz gehypt haben bis zum "Geht nicht mehr"?
    Nein, die SPD hatte (und hat) schlicht nichts (mehr?) zu bieten! Schulz selbst war der Rohrkrepierer und hat den (Schulz-)Zug selbst zum Entgleisen gebracht! Die SPD ist selbst schuld, sie hat einfach fertig!
    Und sich jetzt- falls die Mitgliederabstimmung gegen die GroKo ausgeht (was ich schwer hoffe) - auf Neuwahlen festzulegen ist nicht besser! Hat die SPD (die CDU steht dem nicht nach!) tatsächlich Angst vor echten parlamentarischen Kämpfen im Plenum (wo es schließlich hingehört) um jede Entscheidung? Können sie das nicht (mehr)? Haben sie Angst davor das ihre Unfähigkeit auffällt? Oder geht es nur um gemütliches - möglichst arbeitsarmes - Sitzen an den Futtertrögen, um ihre Pfründe? Oder fürchten sie sich so sehr vor der, bei Minderheitsregierung automatisch mitentscheidenden, AfD, weil dann ihr bisheriges Versagen offenbar würde?

  • Nochmal Wahlkampf! Dann könnten sich die Medien an der Nase fassen und ihre Berichterstattung überdenken:
    Schmutz-Dossiers aus der Union, Heckenschützen aus der SPD und die geballte Medienmacht
    haben Martin Schulz zu Fall gebracht!
    Nach dem keine investigativ-journalistische Aktivität die Hintergründe bisher aufgeklärt hat, hat sich ein investigativ-interessierter Leser auf den Weg gemacht und Erschreckendes über unsere Medien zutage gefördert!
    Eine ausführliche Darstellung unter
    https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/massenmedien-in-deutschland-2

  • Das Ergebnis der Abstimmung steht schon lange fest. Notfalls hat man sich verzählt oder es wurden die Endergebnisse versehentlich von einem Praktikanten falsch erfasst. Ähnliches gab es ja schon öfters bei Wahlen und/oder Abstimmungen.

    Die SPD weiß ganz genau, dass sie bei wahrscheinlichen Neuwahlen deutlich an Mandaten und damit an Macht und Einfluß verliert. Auch wird die SPD bei Neuwahlen für sehr lange Zeit keine Regierungsbeteiligung mehr stellen und als Splitterpartei enden. Letztendlich geht es für die Sozialisten um sehr viel Geld und einen Platz an den Trögen der Macht. Dafür kann man sich schon einmal verzählen...

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