SPD-Modernisierungspakt Gabriels Agenda 2025
Außer Sigmar Gabriel haben noch neun weitere SPD-Wirtschaftsminister das Papier unterschrieben.
Berlin Es läuft gut in Deutschland – die Wirtschaft wächst, und es gibt so viele Jobs wie nie. Doch das kann bald vorbei sein, warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Schließlich helfen aktuell auch Sonderfaktoren wie das billige Öl, der schwache Euro und die Niedrigzinsen. Aber „wenn wir auch in den kommenden Jahren noch gut und sicher leben wollen, müssen wir heute Reformen anpacken und den enormen Modernisierungsstau in unserem Land beheben“, sagte der SPD-Chef in Stuttgart, dem Zentrum des baden-württembergischen Wahlkampfs.
Helfen soll der „Modernisierungspakt“ der SPD (hier das Original zum Nachlesen), der bis 2025 angelegt ist: Bis dahin sollen Staat und Wirtschaft jährlich 60, insgesamt also 600 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um Deutschland fit zu machen – vor allem die Infrastruktur, aber auch Forschung, Bildung und Qualifizierung. Zehn Wirtschaftsminister der SPD haben das Papier unterschrieben.
Wirtschaftsminister Gabriel exerziert damit den Triple-Aufschlag: In Stuttgart machte er den Anfang, am heutigen Mittwoch folgt sein Jahreswirtschaftsbericht, am Donnerstag die Regierungserklärung. Zum Auftakt scharte er in Stuttgart auch die SPD-Wirtschaftsminister der Länder um sich.
Bei der Finanzierung „darf es keine ideologischen Tabus geben“, heißt es im entsprechenden Beschluss des SPD-Vorstands: Einerseits will die SPD durch öffentlich-private Partnerschaften viel mehr privates Geld aktivieren – was die Linke skeptisch sieht. Andererseits dürfe auch die Finanzierung durch höhere Staatsschulden nicht tabu sein – was automatisch die „schwarze Null“ im Haushalt bedroht.
Den größte Batzen wollen die Sozialdemokraten in die digitale Infrastruktur leiten – allein hierfür veranschlagen sie 100 Milliarden Euro bis 2025, „vor allem aus privaten, aber auch aus öffentlichen Mitteln“. Ziel ist ein Gigabitnetz aus Glasfaser. Das aktuelle Ziel der schwarz-roten Bundesregierung, flächendeckend bis 2018 zumindest Anschlüsse bis 50 Mbit/Sekunde zu realisieren, sei nur ein „Zwischenschritt“. „Bald aber werden Bandbreiten von 500 Mbit/Sekunde und mehr zum Stand avancierter technologischer Anforderungen gehören“, heißt es im Papier. Experten monieren schon länger, dass die Strategie des Bundes, also der Großen Koalition, zu unambitioniert ist und Deutschland damit international hinterherhinkt. In den USA oder Japan ist der Standard schon heute viel höher.
