Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

SPD Öztürk soll Mandat niederlegen

Gegen Patrick Öztürk wird wegen massenhaften Sozialleistungsbetrug ermittelt. Nun hat die SPD in Bremerhaven ihren Bürgerschaftsabgeordneten aufgefordert, sein Mandat niederzulegen.
19.08.2016 - 15:56 Uhr

Bremen Angesichts von Ermittlungen wegen Verdachts auf Beihilfe zum massenhaften Sozialleistungsbetrug hat die SPD in Bremerhaven ihren Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Das sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Bremerhaven, Sybille Böschen, am Freitag. Die Partei habe Öztürk dafür eine Frist bis Montag eingeräumt. Andernfalls werde ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Öztürk habe zwar am Freitag seine Fraktionsämter in Deputationen und Ausschüssen niedergelegt, nicht aber sein Mandat in der Bremer Bürgerschaft, sagte Böschen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen den Vater des SPD-Abgeordneten, weil mit Scheinarbeitsverträgen Bremerhavens Sozialkassen um Millionen geplündert worden sein sollen. Seit einer Woche wird in dem Fall auch gegen den Sohn ermittelt. Der Vater soll als Vorsitzender zweier Vereine fingierte Arbeitsverträge mit EU-Zuwanderern abgeschlossen haben, damit diese Leistungen vom Jobcenter und aus anderen Kassen erhielten.

Die Oppositionsfraktionen CDU und Linke wollen zur Aufklärung des massenhaften Betrugs einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Bürgerschaft wird darüber am 25. August entscheiden.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen
    • dpa
    Startseite
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%