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Bundeskanzleramt

Die Rentenplänen der SPD kommen im Kanzleramt und der Union nicht gut an.

(Foto: dpa)

SPD „Offenbarungseid“ – Unionspolitiker zerreißen Heils Grundrenten-Pläne

Die neuen SPD-Pläne zur Finanzierung der umstrittenen Grundrente stoßen kurz vor der Europawahl bei CDU und CSU auf viel Abneigung.
Update: 22.05.2019 - 11:04 Uhr 1 Kommentar

Berlin Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD zur Finanzierung der Grundrente. Das Konzept des Koalitionspartners bestehe „allein aus Luftbuchungen“, sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur. „Kein Cent davon ist real vorhanden. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt die Grundrenten-Pläne ebenfalls ab. „Die SPD hat diese Woche vor allem eins gemacht: in diesem Wahlkampf ein Wahlkampfmanöver - und hat jetzt noch etwas vorgelegt, was nichts mit dem zu tun hat, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, sagte Ziemiak im „ZDF“. Das Vorhaben sei zudem weder finanziert noch gerecht. „Es ist jetzt Wahlkampf, das ist in Ordnung, aber da muss Hubertus Heil noch einmal ran“, sagte Ziemiak. Die SPD sei nervös: „Und nächste Woche sieht die Welt anders aus.“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert die Grundrenten-Pläne der SPD ebenfalls. Aus Panik vor der Europawahl und der Wahl in Bremen am Sonntag setze die SPD eine an sich gute Idee aufs Spiel, erklärte er . Der Vorschlag sei unsolide finanziert und ungerecht. Ohne Prüfung der Bedürftigkeit werde das Geld mit der Gießkanne auch an Gutverdiener ausgeschüttet. „Mit solchen Manövern macht die SPD die Grundrente kaputt“, erklärte Spahn. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe sprach von einem „finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid“.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will seinen Gesetzentwurf an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen. Er sieht vor, dass der ab 2021 geplante Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener vorwiegend aus Steuermitteln finanziert wird, auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse will Heil verzichten. Aber auch die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Auf das Konzept hat sich Heil – kurz vor der Europawahl – mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verständigt.

Die Grundrente sollen Rentner bekommen, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt haben, aber trotzdem nur Mini-Renten beziehen. Zeiten von Kindererziehung und Pflege sollen mitgezählt werden. Laut Rentenversicherung würden etwa drei Millionen Rentner davon profitieren.

Um die Milliardenkosten zu decken, rechnet die SPD unter anderem mit Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr – die es bisher aber noch gar nicht gibt. Weitere 700 Millionen Euro soll die Rückabwicklung der sogenannten Mövenpick-Steuer bringen. Dieses Mehrwertsteuer-Privileg war 2009 auf Druck der FDP eingeführt worden, der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde damals von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Ihren Namen verdankt diese Steuererleichterung dem Umstand, dass die FDP zuvor eine Millionen-Wahlkampfspende von einem Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette erhalten hatte.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung reagierte empört. „Das machen wir nicht mit“, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU). „Die Ideen von Scholz würden über 40 000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Mark treffen und zu enormem Mehrbelastungen führen.“ Würden die Pläne umgesetzt, führte dies auch zu Wettbewerbsverzerrung, weil in den Nachbarländern überwiegend ein reduzierter Steuersatz gelte.

Gröhe kritisierte vor allem den Plan, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. „Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben“, sagte der CDU-Politiker der Online-Ausgabe der „Rheinischen Post“. Da die Union sich darauf nicht einlassen könne, müssten jetzt jene Menschen auf die Grundrente warten, die das Geld wirklich bräuchten.

„Billiger SPD-Populismus kurz vor der Europawahl“

Heil verteidigte das Konzept dagegen als solide und tragfähig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihn aufgefordert, einen mit dem Finanzminister abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Heil am Dienstagabend im ZDF. Dies habe er getan. „Ich setze darauf, dass, wenn wir das in der Koalition besprechen, wir das am Ende auch beschließen, damit es am 1.1.2021 eine Grundrente gibt, die den Namen auch verdient.“ Sein Vorschlag sei „kein Vorratsthema für irgendwelche Wahlkämpfe“, versicherte der Sozialminister. „Das ist tragfähig in guten wie in schlechten Zeiten. Das kann unser Land schaffen. Und jetzt werden wir in der Koalition miteinander beraten.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil meldete sich ebenfalls zu Wort. „CDU und CSU haben die letzten Wochen wild spekuliert und kein gutes Haar an der Grundrente gelassen“, sagte Klingbeil. „Jetzt liegt ein gutes und solides Finanzierungskonzept vor, das, wie vehement gefordert, auf den Griff in die Rentenkassen verzichtet, und wieder ist die Union nicht zufrieden. Dieses ständige Schlechtreden ärgert mich.“

Klingbeil betonte: „Wir sollten nicht an der ungerechten Mövenpick-Steuer festhalten, sondern über drei Millionen Menschen ein besseres Leben im Alter ermöglichen. Ich bin gespannt, wie die Union ihre Anti-Haltung und ihre soziale Kälte den Rentnern erklären will.“ SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der dpa, eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung sei für die SPD nicht verhandelbar. „Die Union muss sich nun bewegen.“

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wertete den Vorstoß als Wahlkampfmanöver. „Das ist billiger SPD-Populismus kurz vor der Europawahl. Mit der Gießkanne kurz vor der Wahl Geld verteilen zu wollen hat nichts mit seriöser Politik zu tun“, erklärte er.

Rückendeckung bekommt Heil dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Die Abschaffung der Mövenpick-Steuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer fordern die Gewerkschaften bereits seit langem“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). „Die Koalition sollte nun über die Grundrente beraten und das Konzept rasch auf den Weg bringen.“

Mehr: Die Sozialdemokraten haben am Montag ein neues Konzept zur Finanzierung der Grundrente vorgelegt. Diese soll bis 2025 fast 22 Milliarden kosten. Lesen Sie mehr im Bericht unseres Hauptstadtkorrespondenten Gregor Waschinski.

  • dpa
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1 Kommentar zu "SPD: „Offenbarungseid“ – Unionspolitiker zerreißen Heils Grundrenten-Pläne"

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  • Wann lernen wir in Deutschland endlich, dass die Wichtigkeit, Bedeutung und Erfolge von Politikern nicht darin bestehen, die Bürger mit mehr und mehr Steuern und Abgaben zu schröpfen. Alle Sozialisten - gleich welcher Couleur - kennen nur eines: noch mehr Steuern und Abgaben, egal wie hoch diese Belastungen schon sind, um von den sog. Reichsten den sog. Ärmsten zu geben (was schließlich nie geschieht). Deutschland ist bereits in der internationalen Spitzengruppe mit seinen Belastungen . Damit wird das Erfolgsmodell, die "Soziale Marktwirtschaft", mehr und mehr verwässert in Richtung solidarischen Sozialismuses, der als praktische Erfahrung nur Erfolglosigkeit zustande gebracht hat.

    Ich bin der Ansicht, dass ein Politiker darin seine vornehmlichste Aufgabe sehen sollte, das Leben seiner Bürger (die er vorgibt zu vertreten) zu erleichtern und nicht wegen des angeblichen Primates der Politik zu erschweren.

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