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SPD Parteichefin oder Ministerin: Mützenich legt Esken nahe, sich zu entscheiden

Fraktionschef Mützenich möchte Parteivorsitz und Ministeramt getrennt halten. Die Konzentration auf ein Amt sei bereits herausfordernd genug.
31.10.2021 Update: 31.10.2021 - 17:07 Uhr Kommentieren
Die Rückzugsankündigung von Parteichef Walter-Borjans (links) eröffnet neue personelle Möglichkeiten bei der SPD. Quelle: imago images/Emmanuele Contini
SPD-Parteispitze

Die Rückzugsankündigung von Parteichef Walter-Borjans (links) eröffnet neue personelle Möglichkeiten bei der SPD.

(Foto: imago images/Emmanuele Contini)

Berlin Die Rückzugsankündigung des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans hat die Frage nach der Zukunft von Co-Chefin Saskia Esken in den Raum gestellt. Sie hat bislang signalisiert, ihr Amt behalten zu wollen; zugleich gilt sie als potenzielle Ministerin in einer neuen Regierung mit Grünen und FDP. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat ihr nun nahegelegt, sich bald für eines von beiden zu entscheiden.

„Ich glaube, die Konzentration jeweils auf ein Amt ist schon herausfordernd genug“, sagte Mützenich im Deutschlandfunk-„Interview der Woche“. „So ist Saskia Esken ja auch vor zwei Jahren angetreten, letztlich eben auch auf diese Eigenständigkeit pochend. Und ich glaube, dass sie klug genug ist zu wissen, dass das, was damals vor zwei Jahren erfolgreich war, sich auch in Zukunft wieder wird abbilden müssen.“ Er erwartet, dass sich Esken entsprechend erklärt: „Es wäre gut, dass die Partei auch weiß, woran sie ist.“

Eine Doppelfunktion als Parteivorsitzende und zugleich Ministerin würde der Parteilinken Esken auch eine sehr starke Position neben dem potenziellen SPD-Kanzler Olaf Scholz geben - die dieser eigentlich kaum dulden könnte. Scholz selbst hat nach Walter-Borjans' Ankündigung deutlich gemacht, dass er nicht dessen Nachfolge an der Parteispitze beansprucht. Insofern ist Eskens Entscheidung auch wichtig für die Besetzung des anderen Vorsitzendenpostens, die zwischen den Flügeln austariert werden müsste.

Die SPD-Doppelspitze an sich hat sich in Mützenichs Augen aber bewährt. „Ich gehe davon aus, dass es weiterhin eine Doppelspitze ist“, sagte der Fraktionschef.

Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst hält es für wahrscheinlich , dass es bei der bestehenden Trennung von Parteivorsitz und Regierungsämtern bleibt. „Es ist zwar ein Mantra, dass Parteiführung und Kanzlerschaft in einer Hand sein sollten, aber ich halte das für eine Schimäre“, sagte Probst dem Handelsblatt. „Es kommt vielmehr auf die richtige Arbeitsteilung zwischen Parteiführung, Fraktionsführung und Regierungsmitgliedern an.“

Schwesig warnt vor Personaldebatten

Parteivorsitzende hätten mehr Beinfreiheit, weil sie nicht in die Kabinetts- und Fraktionsdisziplin eingebunden seien, gab der Experte zu bedenken. Ihre Aufgabe sei es, vornehmlich für die Partei in die Gesellschaft zu wirken. „Das ist ohne Regierungsamt leichter, gerade weil es andere Akzentsetzungen, als es die Regierungslinie vorgibt, möglich macht.“

Wer die künftig Parteiführung besetzen könnte, ist noch nicht absehbar. Gefragt nach Generalsekretär Lars Klingbeil und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als potenzielle Vorsitz-Kandidaten hielt Mützenich sich bedeckt. „Ich will nicht einer persönlichen Entscheidung zwei herausragender Kandidatinnen und Kandidaten vorweggreifen.“ Dafür sei auch Zeit.

Schwesig lässt ebenfalls alles offen. Jetzt sei nicht die Zeit für Personaldiskussionen, erklärte sie am Wochenende über einen Sprecher. Die SPD habe den Auftrag, eine Bundesregierung zu bilden, darauf müsse jetzt die ganze Kraft gelegt werden. Die glänzende Landtagswahl-Siegerin hätte in der SPD womöglich gute Chancen auf den Vorsitz. Zehn Jahre war sie schon Vizechefin und zuletzt einige Monate zusammen mit anderen Stellvertretern sogar kommissarische Vorsitzende; sie hatte die Parteiämter 2019 aber wegen einer - inzwischen wohl überstandenen - Krebserkrankung aufgegeben.

Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Probst muss die SPD zukünftig wieder stärker Jüngere ansprechen, wenn sie vom Image der „Rentnerpartei“ wegkommen wolle. „Eine Verjüngung des Vorstandes kann da hilfreich sein, zumal auch in der Fraktion zum Teil schon der Generationswechsel vollzogen wurde“, sagte er. „Es kämen mehrere in Frage – natürlich Kevin Kühnert oder aber jemand aus der mittleren Generation wie Lars Klingbeil, der vor allem auf der Klaviatur der neuen sozialen Medien spielt und sich als Generalsekretär um die Partei und den Wahlsieg verdient gemacht hat.“

Walter-Borjans hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, er werde sich beim Parteitag vom 10. bis 12. Dezember nicht erneut um den Vorsitz bewerben. Er war 2019 gemeinsam mit Esken bei den SPD-Mitgliedern als Sieger einer aufwendigen Kandidatenkür hervorgegangen. Auch er hat sich bei seiner Rückzugsankündigung dagegen ausgesprochen, dass die Parteiführung ins neue Kabinett geht. Die Trennung habe sich bewährt. „Ein Regierungsmitglied als Parteichefin oder Parteichef ist notwendigerweise immer ein Stück Regierungssprecher“, erklärte er.

Mehr: Der Wechsel an der SPD-Spitze bietet die Gelegenheit, das Profil der Partei zu schärfen. Will die Partei auch in Zukunft erfolgreich sein, muss sie sich auch inhaltlich neu ausrichten.

  • dpa
  • dne
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