Andrea Nahles

Die Parteispitze erhofft sich vom Parteitag in Wiesbaden ein Aufbruchsignal für die Neuaufstellung der SPD.

(Foto: dpa)

SPD-Parteitag Hartz IV, Internetkonzerne, Russland – das ist die Agenda von Andrea Nahles

Andrea Nahles ist die erste Frau an der Spitze der SPD. Die wichtigsten Punkte aus ihrer kämpferischen Bewerbungsrede beim Parteitag.
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Über Fehler der SPD im Wahlkampf

„Wir haben im Wahlkampf gesagt, was unser Ziel ist, aber wir haben nicht gesagt, wie wir es erreichen wollen“, sagte Nahles am Sonntag in ihrer Bewerbungsrede um den Parteivorsitz auf dem Sonderparteitag in Wiesbaden. „Das Ziel zu benennen, aber den Weg im Vagen zu lassen, führt zwangsläufig dazu, dass uns die Menschen nicht vertrauen können und nicht folgen.“

Über die Hartz-IV-Debatte

Andrea Nahles hat in der internen Debatte um Hartz IV und die Agenda 2010 Offenheit zugesagt und die Partei aufgerufen, nach vorne zu blicken. Beim Thema Sozialstaat müssten Reformen her, und gedanklich dürfe die SPD hier „keinen Stein auf dem anderen lassen“, sagte Nahles. Die Partei müsse hier über alles reden - „die Jusos vorne weg“. Sie mahnte aber: „Lasst uns die Debatte mit Blick auf das Jahr 2020 führen, nicht mit Blick auf das Jahr 2010.“

Über innere Sicherheit

Nahles forderte eine klarere Haltung der SPD in Fragen der inneren Sicherheit in Deutschland gefordert. Die Partei solle diese Fragen „offensiv und selbstbewusst“ angehen, sagte sie beim SPD-Parteitag. „Wir müssen ohne jedes Ressentiment und frei von Angst, in irgendeine Ecke gestellt zu werden, die Probleme ansprechen, die in unserem Land existent sind.“ Die Demokratie nehme Schaden, wenn man nicht auf die Einhaltung der Regeln poche, „und zwar ohne Ausnahme gegenüber allen“.

Über die Macht der Internetkonzerne

Nahles sieht eine der großen Herausforderungen für die deutsche Sozialdemokratie in der Bändigung des digitalen Kapitalismus. Unternehmer, Einzelhändler und Handwerker müssten heute mit großen digitalen Plattformen konkurrieren, sagte Nahles. Die Internetkonzerne würden keine soziale Verantwortung übernehmen und die Gewinne in die Taschen weniger Superreicher im Silicon Valley spülen und mit den Daten von Kunden und Verbrauchern sogar noch politische Geschäfte machen.

„Während die Einzelhändler Steuern und Abgaben bei uns in den Städten zahlen, ausbilden, vor Ort Verantwortung übernehmen, dem Sportverein spenden, kann die Plattform die Gewinne in die nächste Steueroase abziehen.“ Die Regeln, die den digitalen Kapitalismus zu einer solidarischen Marktwirtschaft machen, müssen erst noch erfunden werden, sagte Nahles. „Wer, wenn nicht wir, sollte das tun?“ Die SPD müsse die Partei sein, die einen solidarischen Ordnungsrahmen für die Digitalisierung schafft. Eine in Europa gerade diskutierte Idee ist ein neues Besteuerungssystem für Digitalkonzerne wie Google oder Amazon.

Über EU-Reformen

In der Debatte um EU-Reformen hat Nahles auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der Union gepocht. „Vertrag ist Vertrag. Wir wissen, was wir verhandelt haben. Und wir werden auf die Umsetzung dieses Kapitels Buchstabe für Buchstabe dringen“, sagte die Bundestagsfraktionschefin. Es vergehe keine Woche, in der nicht ein namhafter CDU-Politiker versuche, sich davon zu distanzieren. Sie dankte dem ehemaligen SPD-Chef Martin Schulz, der das Kapitel federführend mit CDU und CSU ausgehandelt hatte.

„Wir müssen in Europa gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern Führungsverantwortung übernehmen“, forderte Nahles mit Blick auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Für Sicherheit und Stabilität brauche es die Europäische Union. Macrons Vorschläge etwa zur Vertiefung der Eurozone sind auch in der SPD nicht unumstritten.

Über das Verhältnis zu Russland

Nahles will weiter das Gespräch mit der Führung in Moskau suchen. Wenn Russland sein Veto im UN-Sicherheitsrat nutze, um die Aufklärung von Chemiewaffen-Einsätzen zu blockieren, müsse man das kritisch ansprechen, sagte Nahles. Dies bedeute aber „keine Abkehr von der Politik des Dialogs und des Ausgleichs mit Russland“, betonte Nahles in ihrer Rede. „Gerade wir Deutschen wollen Russland gute Nachbarn sein.“

Über Rechtspopulismus

Nahles sieht die demokratische Grundordnung durch Rechtspopulisten in Gefahr. „Es geht um nichts weniger als um den Erhalt unserer eigenen Demokratie“, sagte Nahles. Die demokratische Ordnung in Europa werde heute von den Rechtspopulisten stark herausgefordert. „Die Rechten suchen nicht die Auseinandersetzung mit den Starken. Sie kämpfen gegen die Schwächsten“, sagte Nahles mit Blick auf den AfD-Aufstieg in Deutschland.

Es sei hochgefährlich, ihre Argumente nachzuplappern. „Diese Kräfte sind nicht das Volk, sie sind ein Angriff auf das Volk.“ Sie kritisierte auch den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán.

Über Donald Trump

Der US-Präsident radiere gerade das Prinzip der Solidarität vollständig aus. Er bediene nur die eigenen Interessen mit dem America-First-Prinzip. „Bis gestern haben wir gedacht, dass das in der ältesten Demokratie der Welt nicht möglich ist.“ Man müsse sich dem entgegenstellen. Eine der Aufgaben für die Sozialdemokraten müsse sein, dass sie ein solidarischer Anwalt verunsicherter Bürger ist.

Die SPD stehe für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. „Solidarität ist das, woran es am meisten fehlt in dieser globalisierten, neoliberalen, turbodigitalen Welt.“ Solidarität bedeute auch gebührenfreie Schulen und Unis - und in der Wirtschaft, dass der Wohlstandsgewinn allen zugute kommen müsse, betonte Nahles. „Wir müssen auch sagen, wie wir neue Jobs in strukturschwachen Regionen schaffen können.“

Über sich selbst

Nahles stellte sich mit sehr persönlichen Worten den rund 600 Delegierten vor. „Vor 30 Jahren bin ich in die SPD eingetreten. Die erste in unserer Familie. Katholisch. Arbeiterkind. Mädchen. Land. Muss ich noch mehr sagen. (.) Meine Mutter ist heute hier. Hallo Mama. Auch Du hast damals sicher nicht gedacht, dass ich hier heute stehen würde. Dass ich das heute tun darf, verdanke ich meinen Eltern.“

Und das verdanke sie einem Bildungssystem, das Chancengleichheit ermögliche, sagte die aus einfachen Verhältnissen in der Eifel kommende Germanistin, die dort mit ihrer Tochter Ella wohnt. „Viele Frauen kennen diese komische gläserne Decke, an die man immer wieder stößt.“ Diese gläserne Decke in der SPD werde nun durchbrochen. Dass es dazu komme, sei auch Frauen wie Heidemarie Wieczorek-Zeul zu verdanken, die einzige Frau, die sich zuvor um den Vorsitz der SPD beworben habe. Damals setzte sich aber in einer Mitgliederbefragung und einer anschließenden Wahl auf einem Parteitag Rudolf Scharping durch.

  • dpa
  • rtr
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