SPD-Parteitag in Berlin „Kontingente sind keine Obergrenze“

Die SPD will in der Flüchtlingskrise die Führungsrolle in Deutschland übernehmen: Auf dem Parteitag in Berlin beschließen die Sozialdemokraten Kontingente. Ein Ende der Willkommenskultur sehen die Genossen darin nicht.
SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete Flüchtlingsobergrenzen als „Quatsch“. Quelle: dpa
SPD-Bundesparteitag

SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete Flüchtlingsobergrenzen als „Quatsch“.

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD will in der Flüchtlingskrise Klartext sprechen und den Zustrom nach Deutschland bremsen. „Wir können die Integration nur gut leisten, wenn die Flüchtlinge nicht mehr so schnell und nicht mehr in so großer Zahl zu uns kommen“, rief die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin den 600 Delegierten zu. „Wir dürfen uns nicht scheuen, diese Wahrheit auszusprechen.“

Nach dem Willen von Spitzengenossen soll die Partei die Führungsrolle in Deutschland in der Flüchtlingskrise übernehmen: „Wir stehen nicht in der Ecke der Geschichte herum und lassen andere die Arbeit machen. Wir packen an“, sagte Dreyer. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Union indirekt: „Jetzt führt die SPD von der Kommunalpolitik bis zur Außenpolitik unser Land durch diese nächste, große und schwierige Umwälzung“, sagte Steinmeier in seiner Rede zur Außenpolitik.

In letzter Sekunde hatte der SPD-Parteivorstand noch seinen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik geändert und ein neues „modernes“ Einwanderungsgesetz gefordert. Mit ihm könne der Zuzug pro Jahr besser gesteuert werden. Unter der Überschrift „Solidarität und Verantwortung in Staat und Gesellschaft“ spricht sich die SPD nun für Aufnahmekontingente aus. Demnach sollen die Vereinten Nationen festlegen, wie viele Flüchtlinge aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien nach Deutschland und die anderen Länder Europas kommen. „Über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit zu sprechen, ist für uns nicht das Ende der Willkommenskultur, sondern die Voraussetzung für ihren Erfolg“, beschlossen die Sozialdemokraten.

Ausdrücklich heißt es: „Kontingente sind keine Obergrenze“. Damit bekennt sich SPD zum individuellen Recht auf Asyl. „Deswegen erteilen wir einer Aushöhlung des Grundrechts eine klare Absage“, heißt es in dem Antrag. Auch individuelle Schutzrechte von Flüchtlingen, die an die deutschen Grenzen kämen, blieben gewahrt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete Obergrenzen als „Quatsch“. Die Forderungen der CSU seien unrealistisch. „Wir müssten doch einen Zaun rund um Deutschland ziehen und die Bundeswehr mit aufgepflanztem Bajonett an die Grenze stellen.“ Das sei mit der SPD nicht zu machen. Würden die Grenzen tatsächlich geschlossen, sei „Europa wirklich im Eimer.“

Ziel müsse es laut SPD aber sein, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern und die „Geschwindigkeit der Zuwanderung“ zu verringern. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssten gesichert werden, in den Nachbarländern der Bürgerkriegs- und Krisengebiete müssten Europa und Deutschland „massiv“ investieren.

De Maizière treibt die Regierung um
Thomas de Maizière
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Innenminister Thomas de Maizière hat die Flüchtlingsdebatte innerhalb der Regierung aufgeheizt. Unter Berufung des Bundesinnenministeriums hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass Flüchtlingen in Deutschland nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden soll. Das bedeutet: Flüchtlinge aus Syrien erhielten nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr. Außerdem wäre es ihnen nicht gestattet, Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen.

Der Rückzug
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Bereits kurz nach Veröffentlichung des Berichts hatte de Maizière die Aussagen zurückgewiesen. „Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge“, sagte er. Zwar sei Anfang der Woche eine Änderung vorgesehen gewesen. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“

Der Unbeirrbare
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Doch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik bleibt der Innenminister hart. Von seiner Grundposition lässt er sich nicht vertreiben. Ungeachtet der Kritik von Flüchtlingsverbänden und aus der Opposition sprach sich de Maizière erneut dafür aus, Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückzuschicken. Auch wenn die Lage vor Ort schwierig sei, so gebe es in Afghanistan dennoch sicherere und weniger sichere Gebiete. Angesichts des jahrelangen deutschen Engagements in dem Land – etwa zur Verbesserung der Sicherheit – könne man erwarten, „dass die Menschen in Afghanistan bleiben“.

Der Helfer in der Not
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Rückendeckung erhält de Maizière von Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hat sich gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ausgesprochen. In dem Bürgerkriegsland gebe es fünf Millionen Binnenflüchtlinge, sagte der CDU-Politiker in einer Veranstaltung mit Schülern: „Wenn die alle nach Europa kommen wollten, anstatt dass man versucht, in Syrien die Probleme zu lösen, wird es nicht zu lösen sein.“

Die Angst vor sieben Milliarden Menschen
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Schäuble halte deswegen de Maizieres Vorschlag „für eine notwendige Entscheidung“, über die sich die Koalition „sehr rasch“ verständigen solle. „Wir haben ungefähr sieben Milliarden Menschen auf der Welt, wenn die alle beschließen wollten, nach Europa zu kommen, müsste Europa die Möglichkeit haben zu sagen, nein danke, es wir ein bisschen zu viel.“

Der übliche Verdächtige aus Bayern
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CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht: „Thomas de Maizière hat recht, wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“

Der Mediator
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Einlenken von Innenminister Thomas de Maizière in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen gelobt. „Es ist gut, dass er den Vorschlag zurückgenommen hat, dass es beim alten Verfahren bleibt“, sagte Gabriel dem ZDF in Salzgitter. Der Vorstoß sei ohne Absprache gewesen und es sei klug, ihn zurückzunehmen. „Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt.“

Mit Blick auf die eigene Wahlklientel fand noch ein Passus in den Leitantrag Eingang, der klarstellt, dass nicht nur Flüchtlinge von in den Genuss von Fördermaßnahmen kommen sollen. Es gehe um die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und die Sicherung des Zusammenhalts der ganzen Gesellschaft. „Beides darf man nicht gegeneinander ausspielen“, hieß es in dem Antrag.

Insgesamt sollen nach dem Willen der SPD pro Jahr fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Flüchtlingsintegration ausgegeben werden. Das Geld soll in Kitas, Schulen, Wohnungsbau, Ausbildung und Arbeitsvermittlung fließen.

Dreyer forderte erneut eine schnellere Registrierung und Antragsbearbeitung bei den Flüchtlingen. „Wir brauchen kürzere Wartezeiten, mehr Personal.“ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) müsse mit seinem Personalrat Verabredungen über flexibleres Arbeiten am Wochenende treffen. Forderungen der Union nach einer Begrenzung des Familiennachzugs wies Dreyer zurück. Dies könne keine Lösung sein.

Altkanzler Schröder wirbt für Gabriel

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