SPD-Parteitag Wird Peer Steinbrück neuer Kanzlerkandidat?

Peer Steinbrück will die Macht nicht kampflos den Linken überlassen. Auf dem SPD-Parteitag warb der Ex-Minister "für so viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig". Parteiintern wird er als Herausforderer für andere Kanzlerkandidaten wahrgenommen. Und eine Handelsblatt-Blitzumfrage ergab: Er gilt als kompetentester SPD-Politiker.
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Peer Steinbrück: Zurück auf der politischen Bühne Quelle: DAPD

Peer Steinbrück: Zurück auf der politischen Bühne

BERLIN. Es war die wichtigste Rede auf dem gestrigen SPD-Parteitag: Peer Steinbrück warnte die Sozialdemokraten vor einer weiteren Linksverschiebung. Die SPD sei nur mehrheitsfähig, wenn sie sich auch um Mittelständler, Existenzgründer, Facharbeiter und andere Aufstiegswillige kümmere. "Es reicht nicht, allein für die Interessen von Rentnern und Hartz-IV-Empfängern zu kämpfen", mahnte Steinbrück. Er zitierte Karl Schiller mit seinem einst populären und zwischenzeitlich in Vergessenheit geratenen Ausspruch "so viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig". Die wichtigen, weil für die Zukunft Deutschlands entscheidenden Stichworte listete Steinbrück den aufmerksam, aber teils auch gequält zuhörenden Delegierten auf: Es ginge um "ökonomische Wettbewerbsfähigkeit" in Zeiten der Globalisierung, um "Spitzenförderung", um eine "technologisch orientierte Industriepolitik". Die SPD sei auch für die da, die Leistung bringen. Steinbrücks Schlusssatz wirkte wie ein Fanal: "Die SPD kann nur dann Schutzmacht der Schwachen sein, wenn sie den produktivistischen Kern" – eine Formulierung von Ex-SPD-Generalsekretär Peter Glotz – "nicht vergisst und nicht missachtet." Neben der sozialen Balance müsse die SPD darauf achten, "wirtschaftspolitische Kompetenz inhaltlich und personell darzustellen".

Damit meldet sich Peer Steinbrück ein Jahr nach der historischen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl unmissverständlich auf der politischen Bühne zurück. Der Applaus auf dem gestrigen Parteitag zeigte: Die SPD ist zwar links, aber nicht lebensmüde. Einer wie Steinbrück wird nicht versteckt wie Friedrich Merz bei der CDU, sondern stolz vorgezeigt. Sie lieben ihn nicht, aber sie respektieren ihn. Die nach Orientierung suchende SPD ist erkennbar froh, den Ex-Finanzminister wieder als kompetenten Kopf für Wirtschaftspolitik präsentieren zu können. Wie hoch die anhaltende Wertschätzung für Steinbrück auch in der Bevölkerung ist, zeigt eine repräsentative Blitzumfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Handelsblatts am Wochenende unter 1003 Bundesbürgern durchgeführt hat.

Danach halten 63 Prozent der Bundesbürger und 75 Prozent der SPD-Anhänger den Ex-Finanzminister für kompetent in allen Wirtschafts- und Finanzfragen. Er schlägt in seiner Disziplin alle anderen SPD-Politiker um Längen. 52 Prozent halten Steinbrück außerdem für glaubwürdig und führungsstark. Auf die Frage "Wer wäre der beste Kanzlerkandidat der SPD?" nennen die meisten der Befragten den Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Auf Platz zwei allerdings folgt neuerdings Steinbrück. Das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur könnte spannend werden: Aus dem Duo Gabriel/Steinmeier ist gestern ein Trio geworden.

Mit der gestrigen Rede auf dem SPD-Parteitag und seinem zuvor schon gemachten Ausspruch ("Ich stehe zur Verfügung, wenn die SPD mich ruft") meldet sich Steinbrück aus dem politischen Ruhestand zurück. Innerhalb der SPD wird er nun als Herausforderer für andere potenzielle Kanzlerkandidaten wahrgenommen. In der Bevölkerung auch: 30 Prozent der Bürger und 34 Prozent der SPD-Anhänger sehen zwar Frank-Walter Steinmeier als den wahrscheinlichsten Kanzlerkandidaten der SPD. Auf dem zweiten Platz aber liegt Steinbrück mit 21 Prozent Zustimmung in der Gesamtbevölkerung und 26 Prozent in der SPD-Wählerschaft. Die bittere Botschaft für Parteichef Sigmar Gabriel: Er hat es während seiner nun knapp einjährigen Amtszeit als neuer Vorsitzender offenbar nicht vermocht, das Vertrauen der Wähler zu gewinnen. Nur 16 Prozent der Bürger und 19 Prozent der SPD-Mitglieder sehen in ihm den besten Kanzlerkandidaten. Abgeschlagen ist Generalsekretärin Andrea Nahles mit nur sechs beziehungsweise sieben Prozent Zustimmung.

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  • Das System wird unten und oben ausgenutzt, einerseits durch lethargische Harz-iV-Empfänger, andererseits durch Steuerflüchtlinge und banker am Spieltisch, deren Verluste alle gemeinsam bezahlen müssen, damit alles am Spieltisch so weiter läuft. Wer immer noch glaubt, dass er ein lebenslange Arbeitstelle bekommt, wer glaubt, dass er sich nicht ständig fortbilden muss und gebenenfalls für 1 Euro arbeiten muss, um zu beweisen, dass er engagiert ist und wert eingestellt zu werden, statt dessen aber nur darauf schaut, was er von den anderen alles umsonst bekommt, muss einfach verrückt sein. Diese Problem lässt aber innerhalb Deutschlands lösen. Die Finanzjongleure jedoch, die Zocker und diejenigen, die allenfalls von findigen Leuten, die den Finanzämter Daten verkaufen zu erwischen sind, die Millionen ins Ausland schleppen an der Steuer vorbei, die kann man schwerer belangen. Nur hat es keinen Sinn, die eine Ausnutzung des Sozialstaates mit der anderen zu rechtfertigen. Wenn man das tut, ist man selbst keinen Deut besser. Und wenn es nur das eigenen Gewissen ist, das mich kontrolliert, ich nutze den Sozialstaat nicht aus und ich zahle meine Steuern.

  • ich schlage euch den 03.10.2010 vor. gehts auf die straße. egal, wo ihr wohnt. Kämpft für euer inneres Selbst. Sagt euch selbst: "So nicht!!! ich habe die Schnauze voll!!!" NUR SO KÖNNT iHR DENEN PAROLi biETEN!!!!

  • warum höre ich immer nur jammern und irgendwelche floskeln von euch?

    wieso gehts ihr nicht enlich auf die straße und kämpft für wahre gerechtigkeit? aber bitte nicht solche geplänkelkundgebungen. GENERALSTREiK sollte endlich das schlüsselwort sein, um Regierung und Oposition aufzurütteln, wer das wirkliche sagen hat.

  • Nur um der historischen Wahrheit willen: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig - das formulierte der SPD-bundestagsabgeordnete Dr. Heinrich Deist Mitte der fünfziger Jahre. Damals kämpfte er - noch sechs Jahre lang vergebens - um "Aufklärung" auch in der SPD. Denn er rang um deren Zustimmung zur Sozialen Marktwirtschaft, die erst das Godesberger Programm 1961 endlich brachte. Schon die Väter der "Sozialen" Marktwirtschaft der Freiburger Schule hatten seit der (ab 1947/48) vorsichtigen Proklamierung eines Kapitalismus mit menschlichem Gesicht lauthals gewarnt - undzwar ohne Unterlass: Wir brauchen in der Marktwirtschaft verdammt viel Staat, um sie beim Volk mehrheitsfähig zu machen. Momentan ist sie es nicht mehr: laut bertelsmann Stiftung v. 19. August (gewiss keine sozialistische Stimmungsschmiede) verlangen 90 % befragter Deutscher eine gerechtere Wirtschaftsordnung - das Hb berichtete. Was wir jetzt haben, wollen die Leute nicht mehr: z.b. 60 € mehr pro Jahr für Hartz-iV-Empfänger, aber (FAS vom 26.9.) über 500 000 € für die Spitzenapparatschiks in 200 staatgestützten Pleitebanken. Die Zeit, vor staatlicher Kontrolle zu warnen, ist noch längst nicht wieder da - im Gegenteil: Mehr davon ist unerlässlich. Den Profiteuren darf es nicht erlaubt sein, das System sich selbst auffressen zu lassen. Mit seinen Mahnungen ist Steinbrück der Zeit allzu sehr voraus. Es gilt, die Marktwirtschaft zu erhalten - gegen den wachsenden Volkszorn, der irgendwann überkochen kann. Denn eine brauchbarere Wirtschaftsordnung ist vorerst nicht in Sicht. Das System ist erhaltenswert aber nur, wenn es dem Allgemeinwohl dient. Das Primat der Politik muss auch für die Wirtschaft gelten. Dazu müssen den Akteuren aber schärfste staatliche Kontrollen aufgenötigt werden. Der Mensch ist ein Raubtier, befand Dürrenmatt - das gilt für Finanzmarktakteure und deren Geldgeber wie für viele Rollenträger dieses Wirtschaftssystems. Sie müssen dem Gemeinwohl dienstbar gemacht - und dafür angemessen (gerne hoch - aber nur im Erfolgsfall) bezahlt werden. Ohne staatliche Regelwerke wird das nichts. Wenn die da sind ist Steinbrück dran: mit den Regelwerken heisst es behutsam umzugehen, nämlich gewinnorientiert. Dem Manne aus Kiel sei zugerufen: Ahoi, Kapitän - wenn`s dann mal soweit ist!

  • nun gebe ich mal auch meinen senf dazu. warum eigentlich die großen volksparteien wählen? bald kommt sowieso eine ultrakonservative rechtspartei, die alles umpflügen wird. denn wenn die richtige blase am finanzmarkt erst einmal platzt, na dann gute nacht. die krise vor 2 jahren war nur ein bläschen. ein herr steinbrück oder auch ein herr gabriel werden sich kaum gegen die erstarkten grünen durchsetzen können, denn die werden nun noch mehr das sagen haben, falls es zu einem regierungswechsel kommen sollte und dann ist deutschland längst nicht mehr das was es einmal war. der konjunturmotor.

  • Peer Steinbrück wäre sicherlich ein guter Kanzlerkandidat. Das Problem: Seine Ansichten werden von Sozi-Mitgliedern nicht (mehr) geteilt. Es ist dasselbe wie mit Schmidt und Schröder: Der Kandidat ist gut, seine Ansichten werden von der sie tragenden Partei überhaupt nicht geteilt. Die becks und Gabriel werden vielleicht wegen ihres Arbeitergehabes geliebt, sind aber für das Kanzleramt inkompetent. Was will denn z.b. ein halbgebildeter wie Gabriel gegen eine Frau Merkel anrichten, die soviel Grips im Kopf hat, daß sie die Einstein'sche Relativitätstheorie "vorbeten" kann?! Auch ein beck wollte ganz nach oben, ist aber bei Pfälzer Wurst und Wein besser aufgehoben. ich glaube viel mehr, daß Steinbrück Frau Merkel sehr respektiert und gerne wieder Finanzminister "unter" ihr wäre...

  • Geht ja nicht die Förderung der Wirtschaft, wenn die creativen Fachkräfte nur in diskriminierender Leiharbeit verheizt, ihre ideen und Arbeiten geklaut werden und sie vom bezahlten berufsleben ausgegrenzt werden.

    Während diplomierten teuer vom Staat geförderten bonimanagern das Geld hinterhergeworfen wird oder Sarazzin genauso Abfindungen in Millionenhöhe in Rente geht, nach der Untermenschendebatte.
    Die Gesetze um die begrenzung Der Gehälter von diesen staatliche geretten banken, warum wurden die nicht direkt gemacht?
    im gegenzug dazu wurden jedoch den Pflichtversicherten in jahrelanger akribisch geführter Kleinarbeit von den Verantwortlichen Gesetzestexte erarbeitet, was sie alles nicht erhalten dürfen, der Ausschluss aus der gesetzlichen Pflichversicherung nach dem bezug von ALG1 undsoweiter.
    Riesterente gilt nicht für arbeitslose Leute die aus der Pflichtversicherung herausfallen usw.
    Obwohl er neulich noch groß im Fernsehen verkündete wer arbeitslos wird erhält trotzdem weiter die Riesterzuschläge, nein gilt nur für Pflichtversicherte. Doch die arbeitslosen Pflichtversicherten wurden durch die Hartz4 herausgedrängt, durch die Abschaffung des alten ALG2.

  • Zitat:
    "Peer Steinbrück warnte die Sozialdemokraten vor einer weiteren Linksverschiebung. Die SPD sei nur mehrheitsfähig, wenn sie sich auch um Mittelständler, Existenzgründer, Facharbeiter und andere Aufstiegswillige kümmere. "Es reicht nicht, allein für die interessen von Rentnern und Hartz-iV-Empfängern zu kämpfen", mahnte Steinbrück."

    na ja;
    die "aufstiegswilligen Mittelständler" werden größtenteils jedoch vom Wirtschaftswachstum abhängen;
    und zwar primär vom Wachstum des binnenkonsums...

    ... man muß ja nicht gleich mit dem Art 15GG rumfuchteln;
    aber: eine etnssprechende Verteilung der Kapitalerträge
    -so, daß auch der Absatz 2 des 14. Artikels wieder in Kraft tritt-
    wird für einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf unumgänglich sein.


    Dies bedeutet natürlich einen ziemlich radikalen Schnitt,
    eine Abkehr vom Amerikanismus.

    Und ob der gute Peer Steinbrück,
    welcher sich als Finanzminister noch hingestellt und gesagt hat:
    "wenn mir jemand erzählt, daß wir mehr Geld in bildung, in Forschung, für Soziales und für die unteren Renten brauchen;
    dann möge mir jener auch gleich sagen, woher ich das Geld dafür nehmen soll",
    der richtige Mann für die Spitze in Zeiten des Wandels ist,
    wage ich daher zu bezweifeln ...

    ... und daß er - als einer der wenigen Politiker -
    halbwegs die Zusammenhänge der Finanz- und Wirtschaftskrise
    durchschaut hat, reicht mir als bürger auch nicht aus.

    ich hätte gerne eine Vision für unser Land;
    ein konkretes Ziel, wo's hingehen soll.

    Die aktuelle Entwicklung:
    einige besitzen und herrschen;
    der großteil der bevölkerung schufftet sich dafür ab;
    und eine zunehmende Zahl rutscht unten durch
    schmeckt mir nicht.

    Diese Entwicklung erzeugt Stress für alle.

    Also, lieber Peer:
    wo soll's hingehen, wie sieht Deine Vision aus?

    (Wen ich für ein visionsloses rumgemärkel wählen müsste, weiß ich ja schon ...)

  • Meine Dame, Sie rufen auf dem falschen Fuss "Hurra". Es geht mir nur darum, dass Meinungen - auch wenn ich sie nicht teile - in einer halbwegs zivilisierten Sprache abgefasst werden. Was das mit dem "Neuen Deutschland" zu tun haben soll, bleibt ihr Geheimnis.

  • Für Herrn Steinbrück als hochbezahlten Referenten/berater ist es natürlich wichtig, seinen politischen Einfluss zu wahren.
    Es verwundert nicht, dass er von der "Spitzenförderung" eines "produktivistischen Kerns" spricht. ich vermute, dass er darunter weniger Handwerker, Techniker und ingenieure versteht, sondern eher elitäre Entscheidungsträger wie Juristen, banker und betriebswirte. Erstere dürften bald billig importiert und vermehrt von der Festanstellung Richtung Zeitarbeit exportiert werden, während Letztere von unseren Politikern weiter hofiert werden (schliesslich vergeben sie ja die berateraufträge).

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