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SPD-Parteivorsitzender Gabriel „Ich bin wiedergewählt worden, dabei bleibt es“

Sigmar Gabriel hat es nicht leicht. Von TTIP bis zur Vorratsdatenspeicherung liegt der SPD-Chef mit seiner Meinung oft neben der Parteibasis. Zurücktreten will er nicht – auch nicht nach seiner enttäuschenden Wiederwahl.
19.12.2015 - 12:03 Uhr
Nur drei von vier SPD-Mitgliedern wollten Gabriel erneut an der Spitze sehen – ein enttäuschendes Ergebnis. Quelle: dpa
SPD-Bundesparteitag

Nur drei von vier SPD-Mitgliedern wollten Gabriel erneut an der Spitze sehen – ein enttäuschendes Ergebnis.

(Foto: dpa)

Berlin Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (56) schließt nach seinem enttäuschenden Wahlergebnis beim Bundesparteitag einen vorzeitigen Rückzug von der Parteispitze aus. „Ich bin für zwei Jahre wiedergewählt worden“, sagte Gabriel dem „Spiegel“. „Dabei bleibt es.“

Der Parteichef hatte bei seiner Wiederwahl am 11. Dezember in Berlin nur 74,3 Prozent der Stimmen erreicht. Es war das mit Abstand schlechteste Ergebnis seiner bisher vier Wahlen. Die SPD verharrt seit Monaten in Umfragen bei Werten um die 25 Prozent.

Der vor allem von der Parteilinken kritisierte Gabriel betonte, dass er an seinem Kurs der Mitte festhalten wolle. „Die SPD muss immer auch Politik für Minderheiten machen“, sagte der Vizekanzler dem Nachrichtenmagazin. „Aber wer gewinnen will, muss die Mehrheit ansprechen.“ Wenn seine Partei geschlossen auftrete, „sind bis zu 30 Prozent (bei der Bundestagswahl) 2017 durchaus drin“.

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    Die Pirouetten des Vizekanzlers
    Sigmar Gabriel
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    Bisher war die Linke als Koalitionspartner für die SPD tabu. Doch nun ist alles anders: „Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Von den Mitte-Links-Parteien fordert er deshalb, „füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig“ zu sein.

    (Foto: dpa)
    Vorratsdatenspeicherung
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    Und sie kommt doch: Justizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, Internet-Provider dazu zu verpflichten, die Verbindungsdaten ihrer Kunden für zehn Wochen aufzubewahren. Eingeführt wurde die Vorratsdatenspeicherung vor allem auf Initiative des SPD-Chefs Sigmar Gabriel. In einem ARD-Brennpunkt rechtfertigte er das hoch umstrittene Ermittlungsinstrument mit dem Amoklauf des Norwegers Anders Berhing Breivik: „Durch die dortige Vorratsdatenspeicherung wusste man sehr schnell, wer der Mörder war.“ Tatsächlich wusste man schnell, wer der Mörder war – allerdings deshalb, weil man ihn nach der Tat widerstandslos festnehmen ließ.

    (Foto: dpa)
    Tempolimit
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    Zur Unzeit kam Gabriels Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte der SPD-Parteivorsitzende (hier mit Opel-Chef Karl-Thomas Neumann) während des Bundestagswahlkampfs 2013: „Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt.“ Damit dürfte Gabriel zwar durchaus Recht haben. Doch dem damaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) war die Äußerung ein Dorn im Auge. „Ich denke es ist nicht die Zeit, diese Debatte neu zu befeuern“, sagte er daraufhin dem WDR.

    (Foto: obs)
    Schiedsgerichte
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    Auch bei den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta preschte Gabriel vor und stellte sich gegen die Linie seiner Partei: Statt sich dafür einzusetzen, die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren rundweg aus den Verhandlungsdokumenten zu streichen, wie die SPD es im September auf einem Parteikonvent beschloss, sprach sich der Wirtschaftsminister zuletzt im Bundestag – entgegen dem Beschluss – für Schiedsgerichte aus, wenn auch unter bestimmten Bedingungen.

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    Schwarze Null
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    Von Parteikollegen wie Ralf Stegner (links), Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD und Gabriels Stellvertreter, wurde der SPD-Chef dafür angefeindet. Auch bei der Frage nach der Wichtigkeit eines ausgeglichenen Haushalts gingen die Meinungen zwischen Stegner und Gabriel auseinander: Während Stegner (im Einklang mit dem Programm der SPD zur Europawahl) die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt nicht als dem Wirtschaftswachstum vorrangig ansieht, sprach sich der Vizekanzler zuletzt für strikte Austerität aus – und widersprach damit nicht nur seiner Partei, sondern auch seinen eigenen Aussagen im Bundestagswahlkampf.

    (Foto: dpa)
    Asyl für Snowden
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    Nicht nur, dass Gabriel als Fürsprecher der Vorratsdatenspeicherung den amerikanischen Geheimdienst NSA harsch für die anlasslose Überwachung der deutschen Bevölkerung kritisierte – er forderte die Kanzlerin im Wahlkampf auch auf, dem Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Als Regierungsmitglied jedoch schlug Gabriel andere Töne an: „Ich weiß nicht, ob ich Herrn Snowden raten würde, hier Asyl zu suchen“, sagte Gabriel in einer Diskussion mit Schülern der Carl-von-Ossietzky-Schule in Berlin.

    (Foto: dpa)
    Rüstungsexporte
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    Angekündigt hatte Gabriel in einem „Spiegel“-Interview während des Wahlkampfs 2013, Rüstungslieferungen „an Diktaturen wie Saudi-Arabien“ entschieden abzulehnen – doch unter seiner Führung genehmigte das Wirtschaftsministerium seit Oktober Waffenexporte im Wert von 330 Millionen Euro in den Golfstaat, darunter auch Bauteile für Gewehre und Munition. Das gilt als besonders umstritten, weil sich damit Aufstände in der Bevölkerung leicht niederschlagen lassen. Hier trifft Gabriel den saudi-arabischen Minister der Nationalgarde, Mitheb bin Abdallah, bei einem Staatsbesuch in Riad.

    (Foto: dpa)
    • dpa
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