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SPD-Politiker Heil legt Konzept für Grundrente vor – und riskiert einen Koalitionskrach

Bundesarbeitsminister Heil will die Rente von Millionen Geringverdienern aufstocken. Die dafür benötigten Milliarden sollen aus Steuermitteln kommen.
Update: 03.02.2019 - 17:43 Uhr Kommentieren
„Jemand, der Jahrzehnte lang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat.“ Quelle: AFP
Hubertus Heil

„Jemand, der Jahrzehnte lang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat.“

(Foto: AFP)

BerlinHubertus Heil (SPD) ließ sich mit seinem Plan zur Grundrente Zeit. Viel Zeit. Monatelang prüfte eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten seines Ministeriums sowie externen Experten ein halbes Dutzend Varianten. Doch mit dem Vorschlag, den der Arbeitsminister am Sonntag präsentierte, hatte kaum einer gerechnet. Denn Heil geht mit seinen Plänen plötzlich weit über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Laut einem Eckpunktepapier des Arbeitsministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt, will Heil den Kreis der Begünstigten deutlich ausweiten. Insgesamt will der Minister einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr in die Hand nehmen, um drei bis vier Millionen Geringverdiener im Alter besserzustellen.

Viele von ihnen könnten nach Heils Plänen mit einer deutlich höheren Rente rechnen. In dem Papier wird das Beispiel einer Friseurin vorgerechnet, die 40 Jahre auf dem Niveau des Mindestlohns voll gearbeitet hat. Derzeit kommt sie auf einen Rentenanspruch von 512 Euro. Mit der Grundrente würden sich ihre Bezüge deutlich auf 961 Euro erhöhen. „Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. „Jemand, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat.“ Das sei „eine Frage des Respekts vor Lebensleistung“.

Starten soll die neue Grundrente spätestens 2021. Doch Ärger ist programmiert. Denn Heil weitet nicht nur den Kreis der Begünstigten deutlich aus, er will auch auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten. „Ich fände es respektlos, wenn wir diese Menschen nach einem Arbeitsleben zwingen würden, beim Amt ihre Vermögensverhältnisse darzulegen.“

CDU und CSU hatten eine solche Bedürftigkeitsprüfung aber ausdrücklich zur Voraussetzung für die Grundrente gemacht. „Was Hubertus Heil vorlegt, entspricht nicht dem Koalitionsvertrag“, sagte denn auch der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU). „Wir wollen ein differenziertes System, das am tatsächlichen Bedarf ansetzt und dann die Rente aufstockt.“ Damit würde „das Geld nicht mit der Gießkanne“ verteilt, sondern gezielt denjenigen helfen, die wenig Rente haben. In diese Kerbe schlug auch die Opposition: Heils Vorschlag „ignoriert völlig, ob durch Erbschaften und Vermögen überhaupt Altersarmut droht“, sagte der FDP-Politiker Johannes Vogel.

Auch unter Ökonomen stieß der Vorstoß auf Kritik: „Der Vorschlag reiht sich in die Rentenpolitik der Großen Koalition ein, die der Demografiefestigkeit des Systems wenig und den Belangen aktueller Rentnergenerationen viel Beachtung schenkt“, sagte der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, dem Handelsblatt. „Letztlich müssten die zur Finanzierung des Vorschlags vorgesehenen Steuern von der jungen Generation getragen werden.“ Lediglich vom Unions-Arbeitnehmerflügel erhielt Heil Unterstützung. „Das Konzept ist leistungsorientiert, da es an den erworbenen Rentenansprüchen anknüpft“, sagte CDA-Vize Christian Bäumler.

Die Aufwertung der Altersbezüge langjähriger Geringverdiener beschäftigt die Politik schon seit vielen Jahren. Die Aufgabe ist kompliziert, weil sich dabei zwei Prinzipien des Sozialstaates vermischen. Auf der einen Seite steht die Rentenversicherung, die Leistungen bemessen sich hier nach den gezahlten Beiträgen. Reichen die gesetzlichen Rentenansprüche nicht aus, erhalten die Betroffenen eine Grundsicherung im Alter – die praktisch dem Hartz-IV-Satz plus Unterkunftskosten entspricht.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre lang Beiträge zur Rentenkasse gezahlt haben, ein „regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs“ erhalten sollen. Berücksichtigt werden sollten dabei auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen.

Die wortgetreue Umsetzung der Passage, die auf Drängen der SPD kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen in den Vertrag gelangt war, gestaltete sich schwierig. Am Ende favorisierte Heils Expertenrunde zunächst ein Modell, bei dem ein Teil der Renteneinkünfte bei Geringverdienern in Form eines Freibetrags nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden sollte. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits für Ansprüche aus der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Riester-Rente.

Rund 100 Euro mehr im Monat sollte das Geringverdienern bringen – was bezogen auf die bei etwa 800 Euro liegende Grundsicherung ungefähr die Zehn-Prozent-Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag widerspiegelt. Insgesamt hätten bei diesem Modell rund 130.000 Bezieher von Minirenten bessergestellt werden können, die jährlichen Kosten wurden auf 200 Millionen Euro geschätzt.

Der Kreis von Begünstigten war dem Arbeitsminister aber zu klein. „Wir dürfen uns keine Placebo-Politik leisten“, sagte Heil. Deshalb wolle er eine Grundrente, „die den Namen verdient“. Der SPD-Politiker will deshalb nun Zeiten mit geringem Verdienst grundsätzlich höher bewerten. Die Rentenversicherung soll bei jedem Versicherten prüfen, ob er einen Anspruch auf Grundrente hat. Wenn jemand mit niedrigem Einkommen mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollen seine Rentenpunkte automatisch hochgestuft werden.

Heil schlägt außerdem zwei flankierende Maßnahmen vor. Der SPD-Politiker will einen pauschalen Freibetrag beim Wohngeld, der nicht mit der Grundrente verrechnet wird. Das soll Beziehern von Mini-Renten in teuren Großstädten helfen. Für Fälle, in denen die Kombination aus Grundrente und Freibetrag beim Wohngeld kein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung garantieren kann, will Heil noch eine Freibetragslösung schaffen.

Die Kosten dafür will der Minister aus Steuermitteln finanzieren. Mit Widerstand von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet er nicht. Allerdings dürfte sich der Koalitionspartner querstellen. Zwar will auch die Union Geringverdiener bei der Rente besserstellen. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Heil mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sogar aufgefordert, endlich aktiv zu werden, da gerade Ostdeutsche von einer Grundrente profitieren würden. Dass sie Heils neue Pläne mitträgt, ist aber kaum vorstellbar.

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