SPD-Projekte ohne Chance: Rote Wunschliste

Berlin Die Flüchtlingskrise darf keinesfalls dazu führen, dass die Bundesregierung „darüber viele andere Themen, die ebenfalls wichtig sind, vergisst“, mahnte unlängst Bundesjustizminister Heiko Maas. Konkret meinte der Sozialdemokrat zwar nur ein Reförmchen im Insolvenzrecht. Tatsächlich hat die SPD aber für die zweite Hälfte der Legislatur große Versprechen abgegeben.

Parteichef Sigmar Gabriel steht nach dem schlechten Ergebnis bei seiner Wiederwahl nun erst recht unter Druck zu liefern. Doch die Chance, dass er viel durchsetzen kann, ist gering. Denn die Union ist fest entschlossen, alles, was auch nur ein wenig über den Koalitionsvertrag hinausgeht oder Geld kostet, zu blockieren. Das gilt besonders für die Pläne, die die Wirtschaft ärgern.