Olaf Scholz

Scholz ist bereit, für Kernthemen viel Geld auszugeben.

(Foto: dpa)

SPD-Spitzenpersonalie Olaf Scholz – ein Finanzminister, der gern Geld ausgibt

In wichtige SPD-Projekte investierte Hamburgs Bürgermeister viele Millionen. In Berlin würde sich mit Scholz einiges ändern.
Update: 08.02.2018 - 14:51 Uhr 18 Kommentare

HamburgEs war ein Termin nach Olaf Scholz' Geschmack: Am Donnerstagmittag stellte er im prächtigen Kaisersaal des Hamburger Rathauses ein Modell für das höchste deutsche Hochhaus außerhalb Frankfurts vor. 235 Meter soll der Elbtower in die Höhe ragen. Das Haus wird wohl das Vermächtnis des Bürgermeisters. Denn auch sonst will Scholz hoch hinaus.

Der Mann aus Hamburg-Altona traut sich jedes Amt zu – bis hin zum Kanzler. Diesem Großziel rückt Scholz nun ein kleines bisschen näher. Vizekanzler und Finanzminister – für Scholz bedeutet die neue schwarz-rote Koalition offenbar den erneuten Wechsel nach Berlin. Am Donnerstag im Rathaus vermied er jede Bestätigung dieses offenen Geheimnisses, lobte nur den Koalitionsvertrag bis ins Detail und hielt sich sonst an die SPD-offizielle Sprachregelung, über Personalien werde erst nach dem Mitgliederentscheid entschieden. „Dass sich in einer solchen Situation alle Blicke auf mich richten, ist nicht verwunderlich“, räumte er auf die Frage nach dem ausgehandelten SPD-Zugriff aufs Finanzministerium noch ein.

Doch ein symbolträchtiges Gruppen-Selfie hatte bereits Mittwoch die Runde gemacht: Die SPD-Verhandler, im Vordergrund Olaf Scholz neben Andrea Nahles, der scheidende Parteichef Martin Schulz im Hintergrund. Das zeigt: Die Rollen in der SPD werden neu verteilt. Neues starkes Duo der Genossen werden dabei wohl Nahles und Scholz werden. Erstmals seit 2009 sollen die Sozialdemokraten laut Koalitionsvertrag wieder den Finanzminister stellen.

Dabei ist Scholz bislang in Hamburg nicht als besonders sparwütig aufgefallen – eher im Gegenteil. Als Erster Bürgermeister räumte er Konflikte gern mit Geld aus dem Weg, setzt dabei aber klare Schwerpunkte. Im Bund könnte sich mit Scholz statt Schäuble einiges ändern.

Es gibt zwei große Themen, die Scholz in seinen sieben Jahren als Erster Bürgermeister zur Profilierung genutzt hat: den Wohnungsbau und die kostenfreie Kinderbetreuung. Beide Themen finden sich jetzt auch prominent im Koalitionsvertrag. In Hamburg sorgte der 59-jährige Jurist dafür, dass jährlich 10.000 neue Wohnungen gebaut werden – davon ein Drittel Sozialwohnungen. Als Regierungsoberhaupt in Deutschlands zweitgrößter Stadt kennt er das Problem des Wohnungsmangels aus täglicher Anschauung.

Zweiter Markenkern von Scholz in Hamburg sind die gebührenfreien Tagesstätten. Ebenso wie das Thema Wohnungsbau ließ er es in keiner größeren Rede aus – egal zu welchem Anlass. Scholz rühmt sich dafür, Hamburg habe den Rechtsanspruch als erstes Bundesland umgesetzt.

Das zeigt: Scholz ist bereit, für Kernthemen viel Geld auszugeben. Schon als Bundesarbeitsminister in der ersten Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel half er, durch das teure Kurzarbeitsprogramm die Folgen der Finanzkrise abzufedern. Die Kehrseite dieses Vorgehens ist: Scholz deckte in Hamburg Konflikte gern mit Steuergeld zu.

Prominentestes Beispiel ist die Elbphilharmonie. Sie konnte deshalb reibungslos in Scholz‘ Amtszeit eröffnen, weil der Politiker selbst 200 Millionen Euro Nachschlag an Hochtief freigab, statt gegen den Baukonzern zu klagen. In der Flüchtlingskrise gelang es Scholz, Konflikte um große Heime zu entschärfen – indem er mehr Geld für mehr kleine Unterkünfte gab.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Scholz´ Credo: Die Finanzierung kommt später
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: SPD-Spitzenpersonalie - Olaf Scholz – ein Finanzminister, der gern Geld ausgibt

18 Kommentare zu "SPD-Spitzenpersonalie: Olaf Scholz – ein Finanzminister, der gern Geld ausgibt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Eine unmögliche Entscheidung von Merkel der SPD das Finanzministerium zu übergeben.
    Das wird ihr und Deutschland noch auf die Füße fallen nach den Erfahrungen der Vergangenheit. Sozialdemokraten können faktisch nicht mit Geld umgehen!

  • @ Gerd Hohn
    "Das Problem der Sozialisten ist, dass ihnen irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht."

    Maggie Thatcher (Gott hab sie selig!!) war in der Tat ein Glücksfall. Unter "normalen Umständen" hätte sie vermutlich jedoch (leider) nicht die geringste Chance gehabt, an die Macht zu kommen. Das war nur dadurch möglich, dass die Labour-Party und insbesondere die britischen Gewerkschaften das Land vorher komplett gegen die Wand gefahren hatten - und selbst etliche "Hardcore-Linke" die Schnauze voll hatten, weil nichts mehr zu ihnen umverteilt werden konnte.
    Wie läuft es aber normalerweise in einer (parlamentarischen) Demokratie ab - wie kommen Politiker hier an die Macht?
    "Die Herrschaft von Menschen über Menschen kann nur auf zwei Wegen erfolgen: Entweder mit dem Schwert (mit Waffen) oder mit der Methode Brot und Spiele. Letztere war nicht nur die Methode von Herrschern im alten Rom, sondern ist auch das Lebenselixier der Demokratie und trägt dort die Namen Sozialstaat, Wohlfahrtsstaat und Umverteilung. Spätestens dann (meistens schon vorher), wenn die fiskalkleptokratische Abzocke des Volkes zum Zweck des Stimmenkaufs (Machtgewinn oder Machterhalt) so weit getrieben wurde, daß der Steuerertrag nicht mehr steigt, sondern sinkt (Laffer-Kurve), greift die politische Kaste zum Mittel der Verschuldung. "
    http://forum.finanzen.net/forum/Staatsbankrott_und_Konkursverschleppung-t250965?page=0
    Das gesamte Programm der angestrebten GroKo kann man auf genau diesen einen Nenner bringen: Machterhalt durch Stimmenkauf!
    Und das am lautesten plärrende "Stammklientel" der beiden "Volksparteien" bekommt natürlich die größten Brocken ab...

  • Ein Finanzministerium ist keine Sparkasse. Es ist nicht Sinn der Sache, dass der Staat von seinen Bürgern möglichst viel Geld einsammelt, damit er es dann in den gepanzerten Keller eines geizigen Schwabens legt und ruft: "Hurra, wir sind reich".

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Die gute alte Maggy Thatcher hatte eine gute Erklärung, warum rote Sozen rote Zahlen schreiben:

    "The problem with socialism is that you eventually run out of other people's money.'"

    Das Problem der Sozialisten ist, dass ihnen irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht.

    Und die Diagnose von Sarrazin ist aktueller denn je:
    Deutschland schafft sich ab.

    Mit einem abiturlosen und charakterlosen Buchhändler, dem Würselen-Martin (Zitat: "In eine Regierung mit Frau Merkel trete ich nicht ein") und einer EU-Transferunion im Gepäck, geht das bald im Turbogang.

  • Wenn schon GELD AUSGEBEN, dann RICHTIG:
    In GUTEN ZEITEN SPAREN,
    in SCHLECHTEN ZEITEN INVESTIEREN
    Wir haben gute Zeiten, was Wirtschaftswachstum angeht, es besteht sogar ein Fachkräftemangel. Die GroKo will GELD AUSGEBEN, da wird die Wirtschaft, die eh schon läuft überhitzt. Gut wäre ein einfacher SCHULDENABBAU und INVESTITIONEN IN DIE INFRASTRUKTUR.

    DOCH DIE MERKEL MACHT IHRE EIGENEN REGELN - ES IST JA AUCH IHR DEUTSCHLAND

    Sozialwohnungen: Mit 2 Mrd können gerade mal 20.000 BILLIGE Wohnungen gebaut werden - ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man die Millionen Flüchtlingen sieht, die in den letzten Jahren nach Deutschland kamen!
    Investitionen in Bildung: ja wie sonst sollen die Flüchtlinge Deutsch lernen?
    Solidaritätszuschlag: 10 Mrd???? äh, was heißt das? Kann man den nicht einfach ganz abschaffen?
    Flüchtlinge: Kann man die Flüchtlinge nicht nach hause schicken und gleichzeitig die UNHCR unterstützen? Wäre das für die meisten Menschen in Deutschland und auch für die Flüchtlinge nicht die bessere Alternative? Flüchtlinge müssen sich an unser Alphabet, an unsere Sprache unser sehr gewöhnungsbedürftige extreme Arbeitskultur und sehr komplexen Gesetzen gewöhnen. Würden sie sich nicht viel wohler in ihrer alten, inzwischen weitgehend sicheren und in UNHCR Gebieten sicheren HEIMAT WOHL FÜHLEN?

  • Der Untergang Deutschlands ist so sicher wie der des Römischen Reichs.

    Gerade Zeiten, in denen die Steuerkassen nach Aussagen von Politikern wie Schäuble & Co. scheinbar sprudeln, sollten doch dazu genutzt werden, um Schulden zu begleichen.

    Außerdem ist es von schlechter diplomatischer Art zu behaupten, dass die Kassen voll seien.

    Als Hamburger Kaufmann kann ich nur mit dem Kopf schütteln und verweise auf rund EUR 25 Mrd. an Pensionsrückstellungen, die die (vielleicht bald nicht mehr so) Freie und Hansestadt Hamburg leisten muss. Dieser Prozess wird sich mit den geburtenstarken Jahrgängen und einer massiven Pensionierungswelle verstärken. Wer für diese Lasten aufkommen soll bleibt fraglich.

    Wer also immer nur die Einnahmeseite im Haushalt betrachtet wird sehr schnell zum Realitätsverdränger ...

    ... und davon gibt es in der deutschen Politik leider zu Viele.

  • Der richtige Mann an der richtigen Stelle - für das, was die Sozen am Besten können:

    Das Geld Anderer ausgeben ....

  • @Herr Arnd Stricker - TOLLE ANALYSE
    Möchte dann doch noch ergänzen:
    Der Koalitionsvertrag WERDEN mit einer Novellierung des Personenbeförderung Gesetzes die TAXI Fahrer und Automobilhersteller schädigen - zugunsten von UBER.
    Also nicht für alle etwas mehr - sondern REINE KLIENTELPOLITIK - und da gehören Taxifahrer und Mitarbeiter der Automobilhersteller und deren Zulieferer zu den klaren VERLIERERN.
    UND mit dem Geld, was man hier für einen Wirtschaftsflüchtling ausgibt, kann man in UNHCR Lagern 20 wirklichen Flüchtlingen in ihrer Heimat gut helfen. DAS HAT IN DER GROKO NOCH KEINER KAPIERT.
    DER DUMME DEUTSCHE ZAHLT - ARMES DEUTSCHLAND

  • Sagen Sie mal Herr Kapalschinski, wollen Sie eigentlich mit Absicht die Tatsachen verdrehen und auf eine unlautere Art und Weise Artikel schreiben ?
    Herr Scholz hat nichts anderes gemacht als das, wozu er verpflichtet ist. Wohnungen zu bauen ist seit der Merkel Einladung ein absolutes muss gewesen, den von privater Seite kam nichts. Das darauf geachtet wurde, wenigstens einen Teil auch als Sozialwohnungen zu erstellen, ist eine gute Vorgabe.
    Kostenlose KITA Plätze sind vom Gesetzgeber her vorgeschrieben; er hat also nur Gesetze umgesetzt und dass derzeitige Geschrei der Eltern nach weiteren KITA Plätzen zeigt ja wohl den Bedarf.
    Dass er in großartiger Weise den Konflikt der Elphi gelöst hat, die ja sein Vorgänger in unnachahmlich naiver Weise verursacht hat, ist sehr lobenswert anstatt sich auf einen jahrelangen teureren und mit ungewissem Ausgang währenden Prozeß einzulassen. Mit dieser Entscheidung hat er gezeigt, was Entscheider können müssen. Nun haben wir ein weiteres Wahrzeichen in Hamburg, auf dass wir stolz sind und vergraben nicht länger Geld in der Erde wie in Stuttgart und Berlin.
    Wenn er so sachbezogen und gut sein neues Amt ausfüllt, können wir zufrieden sein.
    Und Sie sollten sich bei der BILD Zeitung bewerben, der Stil passt dort genau !

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%