Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

SPD spricht von Themenklau Merkels teure Wahlparty entzückt die Linkspartei

Wäre hätte das gedacht: Mit einer Mietpreisebremse, mehr Kindergeld und einer verbesserten Mütterrente überholt die Union die SPD und landet bei der Linkspartei. Die will nun bei Merkels Wahlgeschenke-Party mitfeiern.
31.05.2013 - 14:24 Uhr 48 Kommentare
Angela Merkel kommt an - bei der Linkspartei. Quelle: AFP

Angela Merkel kommt an - bei der Linkspartei.

(Foto: AFP)

Berlin Nachdem das Handelsblatt berichtet hatte, dass Kanzlerin Angela Merkel mit Versprechungen im Gesamtvolumen von 28,5 Milliarden Euro in den Wahlkampf ziehen will, hat die CDU-Spitze alle Mühe die Bedeutung des Themas herunterzuspielen. Zwar wurde in der Union von einer nicht unrealistischen Zahl gesprochen - aber nur, wenn sämtliche geplanten Vorhaben zu einem konkreten Stichtag umgesetzt werden würden. Dies sei aber nie so geplant gewesen oder angekündigt worden.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, dass ein solider Haushalt das Entscheidene sei. „Solide Finanzen bleiben eine Kernaufgabe der Politik und ein Markenzeichen der Union“, sagte Gröhe. „Zugleich haben die letzten Jahre gezeigt, dass mehr Wachstum und hohe Beschäftigung neue Spielräume für Investitionen in die Zukunft eröffnen.“ Bildung und Forschung, die Unterstützung der Familien und die Stärkung der Infrastruktur seien dabei Schwerpunkte. Ein klares Dementi hört sich anders an.

Die Linkspartei nahm den Ball auf und bot Merkel eine Zusammenarbeit bei der Umsetzung ihrer milliardenteuren Wahlkampfgeschenke an. „Wenn Merkel Kindergeld und Kinderfreibetrag anheben will, kann sie auf unsere Unterstützung zählen, aber nur wenn es eine seriöse Gegenfinanzierung durch höhere Einnahmen gibt“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger Handelsblatt Online. „Wir schlagen einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensabgabe für Millionäre vor.“ Seriös sei nur eine Politik der Gerechtigkeit durch Umverteilung.

Riexinger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht die Kinderfreibeträge an die Sozialhilfesätze für Kinder gebunden habe. „Wir reden also nicht nur von der Anhebung der Kinderfreibeträge sondern auch von den Kinderregelsätzen in Hartz IV“, sagte der Linkspartei-Vorsitzende.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Bei SPD und Grünen ist nach dem Handelsblatt-Bericht regelrecht Unruhe ausgebrochen. Kein Wunder: Die Sozialdemokraten umtreibt schon länger die Sorge, dass eine sozialdemokratisierte Union eine Regierungsmehrheit links der Mitte gänzlich unmöglich machen könnte. Schon im Januar warnte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Partei, dass Merkel wie schon 2009 versuche, systematisch Positionen der SPD zu besetzen, um deren Wähler von der Wahlurne fernzuhalten.

    SPD: Merkel betreibt "Volksverdummung"
    Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen
    Mehr zu: SPD spricht von Themenklau - Merkels teure Wahlparty entzückt die Linkspartei
    48 Kommentare zu "SPD spricht von Themenklau: Merkels teure Wahlparty entzückt die Linkspartei"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Den Mietern hilft auch kaum die Energieeinsparverordnung (EnEV), mit der im ganzen Land Häuser verpackt werden müssen, für das allseits beliebte "Energiesparen". Die Rechnung geht natürlich an die Mieter - wer sonst soll das bezahlen, Merkel und Schäuble sicher nicht - die sind nur die Gutmenschen die sowas von oben herab beschließen um ihre "guten Taten" (mit anderer Leute Geld) zu vollbringen.

    • Die Kommentare hier zeigen ein richtig tolles Bild meiner lieben Mitbürger. Der erste Eindruck ist, vor lauter "Rot-Sehen" ist keiner mehr in der Lage die Realität zu erkennen. Wir haben in 2012 Waren mit einem Wert von 1,1 Billionen Euro exportiert. Das zeigt doch wie wir alle von der jetzigen Situation profitieren. Das Problem bei der ganzen Sache ist doch, daß "unten" zu wenig ankommt und "oben" zu viel hängen bleibt. Also scheinen mir die Grünen mit einer Steuererhöhung doch nicht ganz falsch zu liegen, oder? Der zweite wichtige Punkt ist, daß in unserem Staat immer mehr durch den Staat selber verbraucht wird (Staatsquote). Vielleicht sollte also neben Steuererhöhungen auch mal über das Sparen nachgedacht werden. Vielleicht mal prüfen, ob wir wirklich für alles weitere Beamte und Politiker brauchen. Und wenn ich mir unsere Industrie anschaue, dann sieht man von Hightec auch nicht mehr so viel (Ausnahme Autoindustrie und Maschinenbau). In den Bereichen Computer- und Halbleitertechnik gibt es ja fast keine Deutschen Hersteller mehr und damit funktioniert die ganze neue Technik. Jetzt bleibt bloss noch die Frage, welche Partei unseren Staat, also uns vernünftig vertreten soll; ich sehe da niemanden. Das ist das Problem. Am Schluss kommt noch eine globales Problem. Alle reden nur über Wirtschaftswachstum. Es sollte sich jemand aber mal Gedanken machen, was die Menschheit überhaupt noch mehr konsumieren soll. Die westlichen Länder sind meines Erachtens nach bereits gesättigt. Das Merkt aber auch keiner so richtig. Also, wie geht´s jetzt überhaupt so weiter?

    • UMFRAGE

      http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html

      Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?
      STAND: Sonntag, 02.06.2013/ 10.03h
      Es haben 17583 Besucher abgestimmt

      CDU/CSU
      25.6%
      (4498 Stimmen)

      SPD
      12.9%
      (2275 Stimmen)

      Die Grünen
      4%
      (707 Stimmen)

      FDP
      3.1%
      (545 Stimmen)

      Piratenpartei
      1.8%
      (294 Stimmen)

      AfD
      39.4%
      (6935 Stimmen)

      Die Linke
      3.8%
      (672 Stimmen)

      Keine Partei
      3.9%
      (693 Stimmen)

      Andere Parteien
      5.5%
      (964 Stimmen)

      * Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt, die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert worden sein.
      ------------------------------------
      Schaut mal rein, anklicken und wählen geht auch!

    • Ich frage mich angesichts des immer und immer weiter gehenden Dramas um Euro und EU und insbesondere unter Berücksichtigung der Kommentare auf HB, WiWo, Spiegel, Welt, Zeit..., in denen kein gutes Haar an der Politik der Kanzlerin gelassen wird, wo die ganzen Restgehirn-Amputierten sind, die die Zonenwachtel immer noch so wahnsinnig toll finden und sie auch noch wählen wollen? Das gilt gleichermaßen für SDP, FDP und Grüne. Es kann doch nicht sein, daß ein Gutteil eines kompletten Volkes aus gut 80 Mio. Einwohnern so bescheuert ist, daß es die Zeichen der Zeit nicht erkennt und im schönen 5-Jahres-Rhythmus wieder die gleichen etablierten Dumpfbacken wählt, die es schon vor 5 Jahren nicht hinbekommen haben, ordentliche Politik zu machen.
      Das Experiment
      ist dem Deutschen fremd
      - um das mal in fast perfekter Reimform zu bringen.

    • Der Maastrich-Vertrag wurde von Frau Merkel zu unser aller Lasten ganz klar gebrochen. Hochverrat nennt man sowas.

    • Frau Merkel macht (fast) nichts richtig.

      Sich die ganze Zeit zum Machterhalt bei den Grünen anschmieren (per Energiewende, Weltklimarettung und Elektroautos) und den gesellschaftlichen Suicid als demografischen Wandel beschönigen ???

      Da helfen auch keine Wahlkrampf-Versprecher zugunsten von Familien.

      Das einzige, was Frau Merkel richtig macht, ist sich aussterben zu lassen. Weil solche machtgierigen Menschen diese Erde wirklich nicht braucht.

      Wen ich wähle, weiß ich noch nicht. Entscheidungsgründe wären (als unvollständige Liste):

      Der Kandidat darf keinen Listenplatz haben.
      Der Kandidat muss selber eine Familie haben.
      Der Kandidat muss es bejahen, die Kfz- und Mineralölsteuern zweckgebunden zu verwenden.
      Der Kandidat muss den Unterschied zwischen Euro und Europa kennen, damit ich nicht die Schulden Anderer bezahlen muss.

      Ob da jemand im Sieb bleibt? Merkel ist es jedenfalls nicht!

    • Vor der Wahl
      http://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA&feature=share

      Sei wachsam
      http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=BU9w9ZtiO8I

    • Hermann.12
      Ludwig Erhard sagte mal "Die Wirtschat ist fürs Land und die Bürger da, nicht umgekehrt"
      Heute ist es aber umgekehrt
      Er sagte auch noch "Soziale Marktwirtschaft ist ein Geben und Nehmen"
      Beispiel: Ich biete der Fa. X meine Arbeitskraft, meine sehr gute Ausbildung und mein langjähriges Fachwissen an. Dafür werde ich von der Fa. X adäquat entlohnt und somit in die Lage versetzt, gut am Binnenmarkt teilzunehmen. Also ein Geben und Nehmen.
      Heute kann sich ein Ford-Mitarbeiter nicht mal mehr einen Ford kaufen
      Das ist mehr als armselig

    • Ich habe Merkels Verspechungen vorhin schon in den Nachrichten gehört und nur den Kopf geschüttelt.
      Wann begreifen eigenlich alle Politiker mal, dass sozial und solidarisch nicht ist, mit der Gießkanne übers Volk zu gehen?
      Was brauchen Bestverdiener und Millionäre noch mehr Kindergeld?
      Einerseits wollen sie die Reichen schröpfen, aber dann schieben sie es ihnen auf der anderen Seite wieder rein.
      Also immr das alte Muster: rechte Tasche - linke Tasche
      Sozial ist für mich, da zu geben, wo es nötig und gut ist und es da zu lassen wo es Unsinn ist
      Ich unterhalte mich oft mit meinen Analt über solche Dinge bei einer Tasse Tee. Auch mit anderen, sie sagen mir alle, dass sie weder Kindergeld noch sonst was bräuchten

    • Euro
      Sie haben Recht. Die Mehrheit des Volkes ist dumm. Sogar so dumm, dass diejenigen, die ein bißchen weiterdenken, nur als Pessimiten bezeichnen und nicht verstehen.
      Sätze wie "naja, was sollen sie denn machen" oder "aber wir brauchen den Euro doch" pder "naja, wir können ja doch nichts machen" höre ich mir immer wieder an.
      Ja, so muß es wohl auch 33 gewesen sein und das mact mir Angst

    Alle Kommentare lesen
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%