SPD spricht von Trickserei bei Euro Hawk Rechnungshof liefert scharfe Munition gegen de Maizière

In der Drohnen-Affäre wird es jetzt eng für den Verteidigungsminister. Ein Rechnungshof-Bericht gibt der Opposition brisante Details an die Hand. Für die SPD ist damit klar: Thomas de Maizière hat das Parlament umgangen.
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Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU). Quelle: dpa

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU).

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BerlinMit scharfer Kritik an Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs zur „Euro Hawk“-Affäre reagiert. „Nach dem Bericht wird sichtbar, dass sich der Minister nicht um sein Ministerium gekümmert hat“, sagte Arnold Handelsblatt Online. De Maizière hätte regelmäßig einen „Rapport“ einfordern müssen, doch ein „funktionierendes Controlling“ habe es nie gegeben.

Für besonders problematisch hält Arnold, dass zu einem Zeitpunkt, als die Probleme mit der Drohne längst bekannt gewesen seien, noch drei Änderungsverträge abgeschlossen wurden, ohne die zuständigen Ausschüsse einzubinden. Konkret geht es um Verträge vom 1. Juni 2012, 2. August 2012 und 7. November 2012 mit einem Vertragsvolumen von insgesamt knapp 40 Millionen Euro. Da die Summe jedoch gestückelt wurde, mussten auch nicht die Bundestagshaushälter informiert werden. Erst ab einem Volumen von 25 Millionen Euro pro Vertrag muss auch der Haushaltsausschuss befasst werden.

Arnold sagte dazu: „Wenn 40 Millionen Euro in kurzen zeitlichen Abständen auf drei Änderungsverträge verteilt werden, dann wurden die parlamentarischen Rechte ausgehebelt.“ Es sei bewusst die Summe von 25 Millionen Euro unterschritten worden. „Das ist getürkt.“ Die Grünen sind auch der Auffassung, dass das Ministerium getrickst hat. „Mit der Stückelung der Änderungsverträge, die auch wegen der Zulassungsproblematik erforderlich waren, hat das Verteidigungsministerium dafür gesorgt, dass der Euro Hawk nicht im Haushaltsausschuss behandelt wurde“, sagte der zuständige Berichterstatter der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, Handelsblatt Online.

In seinem als vertraulich eingestuften Bericht erhebt der Rechnungshof schwere Vorwürfe. „Das Bundesverteidigungsministerium hätte sich bereits vor Vertragsabschluss ein eigenes Bild über die Erfolgsaussichten eines Musterzulassungsverfahrens für ein unbemanntes Luftfahrzeug machen müssen“, heißt es in dem Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt. Das Ministerium hätte zudem die Bedeutung der Zugriffsbeschränkungen auf Informationen und die damit verbundenen Auswirkungen auf die für den Zulassungsprozess benötigten Unterlagen unterschätzt, schreiben die Rechnungsprüfer.

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12 Kommentare zu "SPD spricht von Trickserei bei Euro Hawk: Rechnungshof liefert scharfe Munition gegen de Maizière"

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  • Ich habe Ihre Argumentation gelesen und frage mich, ob Sie nicht auch dafür plädieren, dass die Zuständigkeit des Ministers mit seiner Verantwortlichkeit in Einklang gebracht werden muss.

    Heute hat der Minister erklärt, persönlich nicht verantwortlich zu sein. Muss damit nicht seine Zuständigkeit neu bestimmt werden?

    Ich bin dafür, Klarheit zu schaffen und jeden politisch Verantwortlichen bei spürbarer Absenkung der Pension in die Wüste zu schicken. Sonst wird das nie etwas.

    (Wenn Sie das Thema Schäuble vergleichend aufbringen, so würde ich Ihnen nicht widersprechen.)

  • Ja, der Mann muss sofort weg und seine Pension wird dem angerichteten Schaden gegengerechnet.

    Wie will man sonst den Steuerzahler vor derartigen Typen schützen? Der ehrliche Steuerbürger hat ein Recht darauf nicht belogen zu werden! Es darf keinen Vorbehalt in der Verantwortung sein. Jeder Politiker hat mit fremdem Geld so umzugehen wie mit eigenem Geld.

  • Ja! Ich empfehle als Lektüre dazu den Artikel "Es reicht!" aus der Wirtschaftswoche in der jüngsten Ausgabe. Da wird endlich mal das Thema aufgegriffen und es werden Beispiele für diesen Wahnsinn genannt, der die Steuerzahler viel mehr kostet als jegliche Steuerhinterziehung, die heute als Ablenkungsmanöver gern "gespielt" wird.

  • Das ganze Übel besteht ja darin, dass die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltun für nichts persönlich haten müssen. Also können ise tun und lassen was sie wollen, Schäden verursachen und Geldverschwenden und wir: wir glotzen doof und zahlen brav unsere Steuern, damit wieder Pulver da ist, was die VerantwortungsLOSER raushauen könen. Das muss dringend geändert werden, sonst bringen diese Loser unseen Staat noch um.

  • Welcher Politiker arbeitet denn noch für Deutschland und die Deutschen?

  • Und was jetzt Herr de Maiziere,wir hören? Denn Letzten beißen die Hunde - Sie. Die Verantwortung auf die Amtsvorgänger schieben geht auch nicht.Sie sind jetzt als zuständiger Minister wegen Parlamentsumgehung und Vorenthaltung von Informationen verantwortlich,Mappus läßt grüßen.Treten Sie zurück und beschädigen Sie das Amt nicht!

  • "Steuerverschwendung und Steuerhinterziehung wiegen gleich schwer."
    Diese richtige Erkenntnis hat sich aber noch nicht herumgesprochen. So wandert der eine ins Zuchthaus, der andere aber bekommt am Ende noch den goldenen Handschlag, scheidet offiziell in Ehren aus und erhält für seine "grossartige Leistung" noch eine Pension, die das Zehnfache einer Durchschnittsrente beträgt.
    Gerechtigkeit sieht anders aus. Wann wird Steuerverschwendung endlich genauso wie Steuerhinterziehung bestraft?

  • Das ist der gleiche Stil wie in der Euro Krise, wo die Bundesregierung ständig versucht das Parlament zu umgehen. Also: der ganz normale Zustand.

  • Ich komme da nicht mehr so ganz mit. DeMaizière ist doch noch gar nicht so lange Verteidigungsminister. Wie hat Guttenberg zuvor die Drohengeschichte eigentlich gehandelt? Und die Minister davor? Warum ist jetzt nur einer wieder der Depp!?

  • Warum verschweigen sie in ihrer Berichterstattung, daß der Rechnungshof den jetzigen Amtsinhaber auch entlastet hat? Die Prüfung hat ergeben, daß die Leitung des Verteidigungsministeriums Anfang des Jahres 2012 über die Mehrkosten für die Zulassung des „Euro Hawk“ unterrichtet worden sei. Danach habe sie die Untersuchung alternativer Trägersysteme und eines effizienteren Zulassungsverfahrens eingeleitet. Die Rechnungsprüfer bescheinigen dem jetzigen Minister: „Die Leitung des Bundesverteidigungsministeriums hat damit gehandelt, sobald ihr die Probleme berichtet wurden.“ Die Prüfer nehmen auch keinen Anstoß daran, daß man das Projekt nicht unverzüglich gestoppt habe. Denn andernfalls hätte die Sensorik nicht mehr abschließend zusammen mit der Trägerplattform erprobt werden können.
    Es ist aber richtig, die Rechnungsprüfer werten negativ, daß die Leitungsebene des Ministeriums nicht schon viel früher über die Probleme informiert worden sei. Sie sprechen davon, daß dies schon im Jahre 2009, spätestens aber im Jahr 2011 möglich gewesen wäre. So hätte die Zweckmäßigkeit des Vorhabens schon viel früher erneut überprüft werden können. Meines Wissens war Herr de Maizière zu diesem Zeitpunkt noch nicht Verteidigungsminister.
    In seine Amtszeit fällt jedoch eine ganze Reihe von Umstellungen, die auch die Rüstungspolitik betreffen und nach meinem Eindruck die vormals eingespielte Geschäftsabwicklung zwischen Militärpolitik, Wissenschaft und Industrie erheblich stören, und zwar nicht zum Nachteil des Steuerzahlers und nicht zum Nachteil der Soldaten, die im Namen unseres Parlaments Gesundheit und Leben aufs Spiel setzen müssen. Als Journalist würde ich aufpassen, daß mir nicht die Rolle des nützlichen Idioten (lateinisch: Unwissenden) zugedacht wird oder einfach mal fragen: Wer hat denn etwas davon, wenn gerade dieser Minister politisch geschwächt wird?

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