SPD-Streit Soll Martin Schulz Minister werden?

In der SPD wird über die politische Zukunft von Martin Schulz gestritten. Führende Genossen wiesen die Forderung nach einem Verzicht des Parteichefs auf ein Ministeramt als „völlig deplatziert“ zurück.
Update: 23.01.2018 - 16:18 Uhr 19 Kommentare
SPD: Genossen streiten über Martin Schulz Zukunft Quelle: dpa
SPD-Chef Martin Schulz

Soll er, oder soll er nicht? Die SPD diskutiert über das Für und Wider eines Ministerpostens für Martin Schulz.

(Foto: dpa)

BerlinDie Koalitionsverhandlungen sind noch nicht gestartet, da ist die Personaldebatte um künftige Ministerposten schon in vollem Gange. Die SPD stellt sich die Frage: Was wird aus Parteichef Martin Schulz, sollte die Große Koalition zustande kommen? Einige Genossen empfehlen ihrem Vorsitzenden, auf ein Ministeramt zu verzichten. Führende SPD-Linke wandten sich mit scharfen Worten gegen solche Überlegungen.

„Wer ohne vorliegenden Koalitionsvertrag über Ministerposten diskutieren will, hat das Verfahren nicht begriffen“, sagte der Sprecher der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, dem Handelsblatt. „Wir beginnen in den kommenden Tagen überhaupt erst mit Koalitionsverhandlungen. Ich rate allen, sich dafür auf unsere inhaltlichen Forderungen zu konzentrieren.“

Miersch reagierte auf die Forderung des thüringischen SPD-Politikers Wolfgang Tiefensee, dass Schulz seinen Verzicht auf ein Ministeramt in der geplanten großen Koalition erklären solle.

Der Sprecher des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, nannte den Vorstoß Tiefensees „völlig deplatziert“. „Jetzt kommt es nicht auf personalpolitische Sandkastenspiele an, sondern auf einen Koalitionsvertrag, der wirklich sozialdemokratische Politik beinhaltet“, sagte Barthel dem Handelsblatt. „Da ist noch viel Luft nach oben, vor allem in den Bereichen Arbeit und Soziales.“ Die SPD müsse jetzt ihre Kraft darauf konzentrieren. „Wenn die Erneuerung der SPD vom Haben oder Nicht-haben von Regierungsämtern abhängt, können wir sie gleich vergessen“, mahnte Barthel. Zuvor hatte auch SPD-Vizechef Ralf Stegner erklärt, dass er von öffentlichen Vorschlägen für den Parteivorsitzenden „überhaupt nichts“ halte.

Ausgelöst hatte die Debatte der designierte Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee. „Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern“, sagte Tiefensee der Zeitung „Die Welt“. Schulz hatte unmittelbar nach der Bundestagswahl gesagt, er werde nicht in ein Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel eintreten.

In der SPD gehen viele davon aus, dass Schulz in einer neuen Großen Koalition Außenminister werden möchte. Öffentlich geäußert hat sich der SPD-Chef dazu jedoch nicht. „Wir reden jetzt über die Inhalte, das ist der Kern“, sagte Stegner mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Am Ende finden sich auch die Personen dazu. Aber wenn wir jetzt den Eindruck erwecken, es geht nur um Posten, ist das genau die Karikatur von Politik, die die Rechtspopulisten betreiben.“

Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst ist indes überzeugt, dass Schulz seiner Partei einen Gefallen tun würde, wenn er auf ein Ministeramt verzichtet. „Durch sein Hin und Her hat sich Schulz wahrlich nicht als Leistungsträger für ein Kabinett in der GroKo empfohlen“, sagte Probst dem Handelsblatt. „Ein Ministeramt wäre zwar ein Rettungsanker für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass Schulz in absehbarer Zeit als Parteivorsitzender aus dem Verkehr gezogen wird. Aber durch einen Verzicht könnte er umgekehrt seine Position als Parteivorsitzender erst einmal festigen.“ Es habe zudem immer Zeiten in der SPD gegeben, in denen Parteivorsitz und Ministeramt - auch als Vize-Kanzler - getrennt waren. „Das wäre kein Novum“, so Probst.

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht indes für Schulz in dieser Frage keinen Königsweg. „Wenn er in einer möglichen Großen Koalition ein Ministeramt übernehmen würde, würde er in den Augen vieler Menschen den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielen, da er das viele Male kategorisch ausgeschlossen hat“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt. „Zudem würde man ihm vorwerfen, seine 180 -Grad-Wende in Bezug auf eine Regierungsbeteiligung wäre aus persönlichen Gründen erfolgt, um sich ein lukratives Amt zu sichern.“

Ohne ein Ministeramt könnte Schulz hingegen „seine ganze Zeit der von ihm ja als sehr wichtig erachteten Erneuerung der SPD widmen“. Seine ohnehin schon „sehr geschwächte Machtposition in der Partei“ würde aber wohl trotzdem „weiter geschwächt“, weil dann zu einer starken Fraktionsvorsitzenden auch noch ein in der Öffentlichkeit viel stärker als er wahrgenommener SPD-Vizekanzler oder Vizekanzlerin hinzukommen würde.

Bisher hatte es nur hinter vorgehaltener Hand Vorstöße gegeben, Schulz zu einer Verzichtserklärung auf einen Ministerposten zu bewegen. In der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten wurde das vorige Woche diskutiert. Die Abgeordneten gingen davon aus, dass der Parteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen eher zustimme, wenn sich der Parteichef auf eine Neuordnung der SPD konzentriere. In der etwa dreistündigen Vorstandssitzung am Samstag vor dem Parteitag war dies laut Teilnehmern jedoch kein Thema.

Auch die Jusos lehnten eine Debatte über die Zukunft von Schulz ab. „Für uns stellt sich daher die Frage, ob eine Koalition aus SPD und Union genügend Schnittmengen aufweist, um zukunftsweisende Politik in Deutschland sicherzustellen“, sagte der Landesgeschäftsführer der bayerischen Jusos, Milos Vujovic, dem Handelsblatt. In diesem Sinne sei die inhaltliche Ausrichtung der SPD der „zentrale Punkt unserer politischen Arbeit“. Für die Jusos sei klar: Inhalte kämen vor Personen.

Warnung vom Juso-Chef
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19 Kommentare zu "SPD-Streit: Soll Martin Schulz Minister werden?"

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  • Besser ist das, ist er doch dann in die Kabinettsdisziplin eingebunden.

  • Ob es nach Merkel mit „angespülten Europapolitikern“ besser wird wage ich zu bezweifeln ... zumal dann eine sogenannte „Rückentsorgung“ als Laufbahnabschluss angestrebt werden könnte ...

  • Herr Rolf Sieber,

    "Herr Schulz ist inzwischen schon so häufig umgefallen," - und steht immer noch.

    Aber mal ganz ehrlich gesagt: Ganz ohne feinen Zwirn und staatlicher Kohle - Eine Ahnlichkeit mit noch relativ gepflegt aussehenden unter einer Brücke Lebenden ist rein zufällig.

  • << Soll Martin Schulz Minister werden? >>

    JA, als HAUPTSCHULABGAENGER mit BUCHHAENDLERLEHRE waere er insbesondere fuer das BILDUNGSMINISTERIUM praedistiniert !

    SHULZ als BILDUNGSMINISTER, jetzt !!!!!!

  • Herr Schulz ist inzwischen schon so häufig umgefallen, da fällt ein weiteres Mal doch garnicht mehr auf.

  • Meiner Meinung nach hat die SPD ihr Talent entdeckt, den Bock zum Gärtner zu machen.

    Exemplarisch nenne ich die selbst nicht integrierte „Integrationsbeauftragte“ Ozuguz, die außer der deutschen Sprache keine deutsche Kultur finden konnte und daneben auch unfähig (oder etwa unwillig war) ihren ziemlich einseitig orientierten Bruder – ebenfalls nicht integrierbar – auf den richtigen Weg zu bringen.

    Martin Schulz toppt das Ganze noch einmal, denn er hat bereits durch eine klare Aussage bewiesen, dass Menschenverachtung für ihn kein Problem ist.

    Das ist jedenfalls meine Meinung zu seiner Ansage „dass er auch damit einverstanden ist, wenn statt höchstens 220.000 halt 260.000 neue „Schutzsuchende kommen.

    Das unter diesen Massen mal halt der eine oder andere Messersteher dabei ist – was soll`s. Sein Personenschutz wird schon verhindern, dass es den Richtigen trifft.

  • Das ist doch keine Personaldiskussion, wenn er dabei bleibt wie nach der Wahl angekündigt, dem Kabinett Merkel nicht angehören zu wollen.
    Aber wie wir alle wissen ist vor der Wahl nach Propaganda der SPD 1% Anhebung der MwSt. asozial,
    Was hätten die bloß vor der Wahl angestellt wenn 3% angekündigt worden wären.
    Herr Schulz ist absolut unglaubwürdig. Er macht Politik nach dem Motto 'ist da noch jemand dem wir gegen Stimme helfen können?'


  • "Und ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt sich's völlig ungeniert!"
    (Wilhelm Busch/Deutscher Philosoph und Karikaturist)

    (Wer würde sich also besser als Martin Schulz für die SPD-Wendehals-Politik zum Bundesminister und Vizekanzler eignen?)

  • Um einen ordentlichen Schaden zu verursachen muß Herr Schulz Minister werden.
    Herr Schulz hat schon der EU geschadet und hat in solchen Sachen Übung. Am Besten er gibt den Kanzler, nur er könnte Frau Dr. Merkel noch übertreffen.

  • Martin Schulz Minister werden?
    Ich bin strikt gegen einen Ministerposten für Herrn Schulz in Berlin, da er in seiner bisherigen Politischen Leben nur eines kannte Europa.
    Er ist Menschlich für eine solche Aufgabe ungeeignet, wer ihn im Eu-Parlament erlebt hat, kann sich nur mit Schauern an seine Auftritte dort erinnern.
    Auch sein leichtfertiger Umgang mit Geld ist hoffentlich noch nicht vergessen, er füllte sich seine Taschen ohne eine Leistung erbracht zu haben.
    Ich hoffe niemand hat seinen Auftritt nach der Bundestagswahl schon vergessen und seine Aussagen!!!
    Er ist für mich ein Marktschreier und Besserwisser und Wendehals, also ein Mann ohne Rückgrat, kein Ministeramt für diesen SPD Vorsitzendem mit Verfalldatum.

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