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SPD Thilo Sarrazin wehrt sich gegen seinen Parteiausschluss

Die SPD will den früheren Berliner Finanzsenator loswerden. Der aber will dagegen prozessieren – notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht.
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Der Ex-Berliner Finanzsenator liegt mit seiner Partei im Clinch. Quelle: imago images / Karina Hessland
Thilo Sarrazin

Der Ex-Berliner Finanzsenator liegt mit seiner Partei im Clinch.

(Foto: imago images / Karina Hessland)

Berlin Wenn der Begriff „streitbar“ auf eine Person besonders zutrifft, dann auf Thilo Sarrazin. Beharrlich nervt der frühere Bundesbanker und Berliner Finanzsenator seine Partei und viele Menschen mit seinen Thesen über die „feindliche Übernahme“ Deutschlands durch integrationsunwillige Muslime.

Seine Bücher sind Bestseller, doch in den Augen der SPD schadet der 74-Jährige der Partei mit seinen Äußerungen. Der Vorstand hatte daher beim Parteigericht des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Sarrazin Mitglied ist, den Parteiausschluss beantragt. Am Donnerstag folgte das Parteigericht dem Antrag des Vorstandes und stimmte einem Ausschluss zu. Rassistische Gedanken hätten in der SPD keinen Platz, so die Begründung.

Sarrazin selbst sagte, die Entscheidung des Schiedsgerichts werde „den Niedergang der SPD nicht aufhalten“. Er habe es nicht für möglich gehalten, „dass man wegen seiner Meinung verfolgt und ausgeschlossen wird“. Sarrazin gehört der SPD seit 45 Jahren an. Sein Anwalt Andreas Köhler kündigte an, er werde durch alle weiteren Instanzen – vom Landeschiedsgericht der SPD bis hin zum Bundesverfassungsgericht – für den Verbleib seines Mandanten in der SPD kämpfen.

Das seien noch „viele weitere Jahre der Auseinandersetzung“, in denen Sarrazin ein „waches und aufmerksames Mitglied der SPD“ bleibe, sagte Köhler.

Mehr: Die SPD versucht seit längerem Thilo Sarrazin auszuschließen. Eine andere Partei hat dem Autor aber eingeladen, Mitglied zu werden.

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