Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

SPD und Grüne Steuerversprechen der Union sind „hohles Geschwätz“

Die Union verspricht in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst Steuererleichterungen in Milliardenhöhe. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert das Programm und bezeichnet es als Mogelpackung.
04.07.2017 Update: 04.07.2017 - 16:03 Uhr Kommentieren
Der SPD-Fraktionschef kritisiert die Steuerideen der Union. Quelle: dpa
Thomas Oppermann

Der SPD-Fraktionschef kritisiert die Steuerideen der Union.

(Foto: dpa)

Berlin Die SPD hält das Unions-Wahlversprechen einer Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro jährlich für unglaubwürdig. „Ich weiß nicht, wie die 15 Milliarden Euro zustande kommen sollen“, sagte SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag. Dieses Volumen sei durch das spätere Einsetzen des Spitzensteuersatzes und den schrittweisen Abbau des Solidarzuschlages ab 2020 nicht erreichbar. „Dann bin ich am Ende der Wahlperiode bei acht Milliarden Euro in der Summe, aber nicht bei 15 Milliarden Euro“, sagte Schäfer-Gümbel.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte das Programm gar eine Mogelpackung. „Das Programm wird nie kommen. Es ist hohles Geschwätz“, sagte er am Dienstag. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Einkommensteuer in Aussicht gestellten Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro müssten zu mehr als 50 Prozent von Ländern und Kommunen mitbezahlt werden. „Deshalb wird es für dieses Steuerprogramm im Bundesrat keine einzige Stimme geben“, sagte der SPD-Politiker.

Oppermann kritisierte, die Steuerideen von CDU und CSU würden eine soziale Schieflage im Land verstärken. Die Union wolle eine Steuerreform mit der Gießkanne umsetzen. „Sie will alle entlasten. Auch die Alleinverdiener, die 200 000 Euro verdienen. Dafür gibt es keinen Grund.“ Die SPD konzentriere sich auf die Normalverdiener mit kleinen und mittleren Einkommen. Sie würden ab 2020 durch den Wegfall des „Soli“-Steuerzuschlags unmittelbar profitieren.

Der Kanzlerin hielt Oppermann vor, sich mit dem vorgelegten Wahlprogramm vor den großen Herausforderungen wie Klimaschutz, fairer Welthandel, Digitalisierung und Rente zu drücken. „Ich finde, dieses Programm bleibt alle Antworten schuldig. Das wirkt, als ob (die Unternehmensberatung) McKinsey einige Punkte zusammengestellt hat, mit denen man sich irgendwie durchmogeln will.“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Den Grünen zufolge summieren sich die Wahlversprechen der Union auf 40 Milliarden Euro. „Dabei muss selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble klar sein, dass man Geld nicht backen kann“, sagte Grünen-Vizefraktionschefin Kerstin Andreae. Statt das Bildungs- und Sozialsystem zukunftsfest zu machen, nehme die Union hin, dass jedes fünfte Kind von Armut bedroht sei.

    Zudem müsse mehr investiert werden. „Diesen Trend haben sowohl Union als auch SPD verschlafen und sich gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben“, sagte Andreae. „Die Investitionsausgaben 2017 sind in etwa so hoch wie die vor fünf Jahren.“

    • dpa
    Startseite
    Mehr zu: SPD und Grüne - Steuerversprechen der Union sind „hohles Geschwätz“
    0 Kommentare zu "SPD und Grüne : Steuerversprechen der Union sind „hohles Geschwätz“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%