SPD und Ostländer Schulterschluss gegen Solarkürzungen

Die Sparpläne der Bundesregierung bei der Solarförderung sind in Gefahr. Die SPD bringt sich für eine Blockade im Bundesrat in Stellung - und findet Verbündete in den neuen Bundesländern.
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Solarpanels auf dem Gebäude des Reichstages in Berlin. Quelle: dapd

Solarpanels auf dem Gebäude des Reichstages in Berlin.

(Foto: dapd)

BerlinDer rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat vor der Bundesrats-Entscheidung über die geplante Kürzung der Solarförderung den Widerstand aus den Ländern bekräftigt. Er stehe weiter in Kontakt mit Kollegen anderer Länder, wie zum Beispiel mit dem sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, sagte Beck im gemeinsamen Interview von SWR und „Allgemeine Zeitung Mainz“ (Freitag).

Die rot-grün regierten Länder wollen geschlossen gegen die Kürzungspläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stimmen. Hinzu kommen womöglich mehrere CDU/SPD-regierte Länder - Thüringen und Sachsen-Anhalt haben dies angekündigt. Auch Berlin gilt als möglicher Ablehnungskandidat. Damit könnte eine Mehrheit erreicht werden, um den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anzurufen.

Sachsen macht sein Abstimmverhalten von Zusagen des Bundes abhängig. Der CDU-Wirtschaftsminister Sven Morlok sagte dem Sender MDR Info, man erwarte von der Bundesregierung eine zusätzliche Förderung von dezentralen Speichern. Damit könne die Netzintegration der erneuerbaren Energien verbessert werden. „Wenn entsprechende Zusagen durch die Bundesregierung abgegeben werden, könnten wir uns auch vorstellen, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten“, sagte Morlok. Der Bundesrat soll über Kürzungen von bis zu 30 Prozent bei der Solarförderung entscheiden. Es blieb bis zuletzt offen, ob es dafür eine Mehrheit gibt. Die hauptsächlich betroffenen Ost-Länder pochen auf Änderungen. Noch am Donnerstagabend wurde hinter den Kulissen über die verlangten Nachbesserungen heftig gerungen.

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12 Kommentare zu "SPD und Ostländer: Schulterschluss gegen Solarkürzungen"

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  • @theobald
    muss denn wirklich die Oma wieder als Feigenblatt zur Ideologieschlacht missbraucht werden? Ich denke die Oma verschmerzt den kleinen Anteil der EEG leichter als den größeren Anteil für die Aktionäre.
    Auch China subventioniert die Preise von Solarzellen. So gesehen zahlt die chinesische Oma auch mit, damit die deutsche Oma günstigeren und umweltfreundlichen Strom bekommt.

  • Genau das ist der Punkt - meistens ist es keine echte Rendite. Man bekommt eine jährliche Einnahme aus dem Stromverkauf. Dieser müsste für eine echte Renditeberechnung gespittet werden. 20 Jahre soll eine solche Anlage halten, also 5% pro Jahr gehen dann schon mal weg. Was übrig bleibt - also 1-2% muss dann reichen um Darlehenszinsen, Steuern und Ersatzteile zu bezahlen und ganz zum Schluss steht dann die ECHTE RENDITE. Man kann Solaranlagen betreiben weil man es für sinnvoll und richtig erachtet, aber wer rechnen kann und will der sollte dies auch tun. Wer Solaranlagen mit einer falschen Gewinnprognose verkauft ist ein Betrüger.

  • Die SPD entwickelt in den letzten Jahren ein bemerkenswertes Talent das verkehrte Klientel zu bedienen!!
    Merkel ist mit ihrer Mannschaft einfach breiter aufgestellt, als der nörgelnde Siegmar und seine Mannen!

  • @ C.Rutan,
    Glückwunsch. Sie scheinen zu den wenigen zu gehören die nicht "glauben" sondern nach rechnen und dann die richtigen Schlüsse ziehen.
    Der politisvche Kardinalfehler ist die Vergütung, die eben nicht "Oma Meier mit Süddach" bei einer Förderung mit vor Ort Produkten entsprechend berücksichtigt.

  • ... @C.Rutan, wenn eine Anlage eine Rendite erzielt (die 5%-6% erscheinen mir zu hoch), dann rechnet sie sich auch.

  • ... seit 6 Jahren wird die Solarstromförderung nun gekürzt. Von ehemals 60 Cent/kWh ist man nun bei 20 Cent/kWh angekommen. Inzwischen ist Solarstrom günstiger als Haushaltsstrom.
    Und jedes Jahr grüßt das Murmeltier und die Schacherei um die Cent geht wieder los. Und jedes Jahr, kurz vor dem Stichtag einer Reduzierung der Förderung schrauben sich die Solarteure die Finger wund, um die ganzen Aufträge abzuarbeiten. Im 1. Quartal 2012 waren es wieder knapp 2 GWp und im 2. Quartal werden es nicht weniger sein. Ende des Jahres werden in Deutschland 30 GWp am Netz sein (ein Wert der nach einer Prognose der Solarbranche aus 2009 erst für 2016 geplant war) und man kann von einer echten deutschen Erfolgsgeschichte sprechen. Es ist doch klar, dass sich die Ministerpräsidenten (egal ob CDU oder SPD) der Länder, in denen Photovoltaik viele Arbeitsplätze bedeutet, sich diesen Wirtschaftszweig nicht abwürgen lassen.

    Warum bekommt man es nicht hin, die Förderung kontinuierlich, Monat für Monat um z.B. 0.5 Cent/kWh zurückzufahren und so eine kontinuierliche Auslastung der Betriebe zu ermöglichen und Wildwüchse in der Produktion einzudämmen?

    Ob die Photovoltaik-Industrie in Deutschland zukünftig noch eine Rolle spielt, steht auf einem anderen Blatt. Fernseher oder Kleidung stellen wir ja auch kaum noch her und dennoch hat jeder mindestens eine Glotze und läuft nicht nackend herum.
    Wenn in Fernost die Module dauerhaft günstiger produziert werden, wird man sich kaum dagegen wehren können. Dass Photovoltaik unabhängig vom Produktionsort der Module ein wesentliches Standbein unserer heutigen und noch mehr unserer zukünftigen Energieversorgung ist bzw. sein wird, ist nach meiner Meinung außerhalb jeder Diskussion.

  • die Energieriesen sind Aktiengesellschaften an denen sich jeder beteiligen kann und die derzeit stark wackeln. Wir sind weltweit im Strompreis führend mit Folgen: Industrie wandert aus, 600000 Haushalte können die Stromrechnung nicht bezahlen.
    Sozial? Höchst unsozial!

  • "kurzda" ist falsch informiert: nicht der Steuerzahler zahlt, sondern jeder Stromverbraucher per Monatsrechnung: auch OMA aus ihrer kleinen Minirente!

    Was mir schleierhaft ist: wie können Sozialisten solche unsoziale -und physikalisch unsinnige - Politik machen?

  • Eine Solaranlage die sich in 5 Jahren rechnet? Das möchte ich sehen! Ich habe ein Angebot für eine Solaranlage VOR der geplanten Kürzung vorliegen. Die Prognose für die "Rendite" liegt bei 5-6 %.
    Klartext: es dauert 20 Jahre bis die Anlagekosten wieder eingespielt sind. Nach 20 Jahren ist die Anlage vermutlich auch hinüber - wenn nicht schon vorher. Der Wechselrichter muss bis dahin 2 bis 3 mal ausgetauscht werden und nach 20 Jahren gibt es kein garantierte Einspeisevergütung mehr. Die Anlage rechnet sich also großzügig gerechnet mit NULL. Hinzu kommt dass man für den vermeindlichen Gewinn natürlich auch noch Steuern zahlen muss. Ich kann da keine großen Gewinnspannen erkennen.

  • Meine Solaranlage kommt aus China, die rechnet sich in fünf Jahren, ab dann mach ich nur noch Gewinn.
    Mit unseren dummen Politikern läßt sich richtig Kasse machen. Das klappt nicht nur bei der Solarenergie. Wer sich informiert, kann locker im Monat einige tausend Euro nebenher verdienen (nach Steuern versteht sich.
    Agrarsubventionen sind ne Goldgrube. Laßt Euch da mal beraten, es lohnt sich.

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