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SPD und Union gegen Nachbesserungen FDP: Gesundheitsreform ist "Riesenmurks"

Die Liberalen hatten die Aktuelle Stunde zur Gesundheitsreform beantragt - und entsprechend am meisten ausgeteilt. In der Debatte wurde klar: SPD und Union wollen vorerst keine Nachbesserungen.

HB BERLIN. Die Libralen machten Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für die Probleme bei der Umsetzung der Gesundheitsreform verantwortlich und legten ihr den Rücktritt nahe. Die Reform sei „ein Riesenmurks“.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch sagte, sie sehe „an keiner Stelle einen Änderungsbedarf“. Notwendig sei vielmehr bei allen Beteiligten „der feste Wille“ zur Umsetzung der Reform, keine Blockadehaltung.

Der Sozialexperte der CDU, Andreas Storm, machte für die „Anlaufprobleme“ die Selbstverwaltung im Gesundheitssystem verantwortlich. „Es war genug Zeit“, zentrale Fragen zu klären. Er forderte Schmidt auf, für rasche Klärung zu sorgen, etwa bei der Chroniker-Richtlinie.

Wenn die Regierung die Schwierigkeiten nicht in den Griff bekomme, sei es „Zeit abzudanken“, sagte der Gesundheitsexperte der FDP, Dieter Thomae. Ärzte und Patienten seien durch Praxisgebühr und Zuzahlungen tief verunsichert.

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