SPD verärgert Koalitionsstreit um Schäubles Rücktrittsdrohung

Mit seiner indirekten Rücktrittsdrohung hat Wolfgang Schäuble den Koalitionspartner SPD gegen sich aufgebracht. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner wettert gegen den Bundesfinanzminister.
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Merkel: „Bei mir hat niemand um Entlassung gebeten“

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seiner indirekten Rücktrittsdrohung den Koalitionspartner SPD verärgert. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der „Süddeutschen Zeitung“, das Kokettieren mit angeblichen Rücktrittsabsichten sei „genauso wenig zielführend wie Schäubles fortwährender Flirt mit den Vorzügen eines Grexit“.

Schäuble hatte in einem „Spiegel“-Interview darauf verwiesen, dass ein Minister zurücktreten könne, wenn er zu etwas gezwungen werde. Er habe aber nicht die Absicht dazu. In einigen Medien wurden die Äußerungen indes so gewertet, als spiele Schäuble wegen Meinungsunterschieden mit Kanzlerin Angela Merkel mit Rücktrittsgedanken. Das Bundesfinanzministerium hatte solche Spekulationen zurückgewiesen.

Das Verhalten Schäubles zeige, dass „der Union der europapolitische Kompass abhandengekommen“ sei, so Stegner. Die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland würden gerade erst beginnen, aber „Angela Merkels Truppe wirkt erstmals orientierungslos und flatterhaft“.

Rückendeckung bekam Schäuble dagegen vom Vorsitzenden der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber(CSU). Dieser forderte in der „SZ“, „anstatt auf Finanzminister Schäuble einzuhacken, der für einen stabilen Euro kämpft, sollte sich SPD-Chef (Sigmar) Gabriel lieber seine Parteifreunde in Paris zur Brust nehmen“. Das Beispiel Griechenland zeige, dass „das strikte Einhalten der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts kein Selbstzweck“ sei.

Ohne Regeln, ihre Einhaltung und Kontrolle hätte Europa „keine gute Zukunft“, mahnte Weber. Dass es die europäischen Sozialisten damit trotzdem nicht so genau nähmen, zeige Frankreich. Die sozialistische Regierung in Paris sei „übersäumig, die geforderten Spar- und Reformauflagen zu erfüllen“. Europa dürfe aber „auch bei einem großen Land nicht wegschauen, wenn es Regeln bricht“.

SPD-Chef Gabriel hatte am Sonntag im ZDF erklärt, Schäuble habe mit seinen ständigen Forderungen nach einem befristeten Grexit, also einem zeitweiligen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone, „die SPD gegen sich aufgebracht“. Einen Grexit auf Zeit als deutschen Vorschlag in Brüssel einzubringen, sei „nicht vernünftig“ gewesen.

Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach nannte den Bundesfinanzminister unverzichtbar. „Wir brauchen Schäuble mehr denn je“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion der „Rheinischen Post“. „Schäuble bindet die Leute, die sehr skeptisch sind, mit ein für ein gemeinsames Europa“ . Michelbach hatte am Freitag ebenso wie 59 andere Unionspolitiker gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfspaket der Euro-Länder gestimmt.

  • afp
  • rtr
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13 Kommentare zu "SPD verärgert: Koalitionsstreit um Schäubles Rücktrittsdrohung"

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  • Sollte Schäuble zurück treten wollen, wäre ja nicht Frau Merkel zu fragen, sondern seinerseits der Bundespräsident zu bitten, die Entlassungsurkunde zu fertigen.

    Nachdem endlich Schäuble seinem einst reichhaltigen Vorschußlorbeer nun gerecht wird - und dazu lernt, keimt so etwas wie Hoffnung auf. Vernunft, Sachverstand und Ökonomieverständnis regt sich in der Regierung. Leider nicht bei Merkel, die auch hierbei länger braucht. Hoffentlich nicht zu lange - denn sonst geschieht es ganz ohne sie und ungesteuert. Daß nämlich der Euro umkippt.

  • @J.-Fr. Pella
    Wer oder Was ist Alfa!!?
    Diesen Parteinamen wird es anscheinend bald nicht mehr geben. Diese Name wird schon von einer Organisation beansprucht und das schon seit Jahrzehnten. Dieser Bernd Lucke hat hier anscheinend schlechte Arbeit geleistet.
    Und wie gesagt....wer oder was ist Alfa?!
    Es gibt nur eine Partei in Deutschland, die eine alternative Poltiik zu der bestehenden Dikatur-Bundestagspolitik betreibt und diese Partei heißt "AfD" = Alternative Poltiik zu der alternativlosen Bundestagsparteien Politik. Danke!

  • Volle Zustimmung! Der Herr ESM Gouverneur hat uns diese Suppe eingebrockt! "Griechenland ist auf einem guten Weg!"

  • .....oder demnächst "Alfa"???

  • Wer was ändern will in diesen deutschen Politischen Irrenhaus, der muss eine Alternative an der Hand haben. Alternativlos wird jetzt die AfD gewählt.

  • Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
    ----------------------
    ■ Wer stimmte 2001 für einen Beitritt Griechenland in den Euro?
    ■ Wer brach als Erster die Stabilitätskriterien?
    ■ Wer fordert vehement Eurobonds?
    ■ Wer fordert eine Schulden- und Transferunion?
    ■ Wer fordert Steuer- und Abgabenerhöhung?
    ■ Wer fordert einen 2. Schuldenschnitt für Griechenland?
    Richtig! Die SPD!

    Aber jetzt ist für Gabriel und Stegner Schäuble der Buhmann weil er sich erdreistete einen vernünftigen Vorschlag zu machen.
    Ein teporärer Grexit würde Griechenland helfen. Mit der Drachme können sie wieder wettbewerbsfähig werden. Mit dem Euro nie!
    Trotz dreier Hilfspakete und einem Schuldenschnitt wird die Verschuldung auf 200% des BIP steigen.

  • Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Grundnahrungsmittel – wen das wohl trifft?

  • Die SPD drückt sich selbst unter 20 % bei der nächsten BTW, diese europäische Gutmenschenpartei, diese in deutsche Ärsche-Treterpartei begreift es aber erst, wenn sie den Weg der FDP gegangen ist, auch da war der Hochmut sehr stark ausgeprägt vor dem Fall.

    Bei der CDU ist alles Show für das debile Publikum, Merkel ist ganz im Sinne des Koalitionspartners SPD die dusselige und verlässliche Partnerin für die EU und die USA und Schäuble hält die naive oder demente Wählerschaft bei der Stange mit seiner sehr vagen internen Oppositionsrolle, denn es wird allmählich zu offensichtlich welche ungute Rolle Deutschland zu spielen hat.

    Wer als deutscher Wähler durchblickt, weiß das seine Interessen, egal ob Mittel- oder Unterschicht, bedingungslos geopfert werden von diesen Verrätern. Wenn das vermeintlich kleinere Übel ebenfalls zum Untergang führt, sollte man mal anfangen sein eigenes Denken und Handeln zu hinterfragen. Leider und offensichtlich reicht es bei zu vielen Menschen hier im Land dazu nicht. Merkel und Schäuble werden bedauerlicherweise mit ihrer Strategie in die Nähe der absoluten Mehrheit gelangen und die SPD berechtigterweise dabei unterpflügen!

  • »Koalitionsstreit um Schäubles Rücktrittsdrohung«

    Es erschließt sich mir nicht ganz weshalb das eine Drohung sein soll, es ist doch eher eine Erlösung, oder?

  • "SPD-Chef Gabriel hatte am Sonntag im ZDF erklärt, Schäuble habe mit seinen ständigen Forderungen nach einem befristeten Grexit, also einem zeitweiligen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone, „die SPD gegen sich aufgebracht“. Einen Grexit auf Zeit als deutschen Vorschlag in Brüssel einzubringen, sei „nicht vernünftig“ gewesen."

    Da hat Sigmar Gabriel ganz sicher Unrecht, was die Vernunft betrifft. Welche realistische Handlungsalternative gab es denn, wenn man den Vorschlag mithilfe der Union durch den Bundestag bringen wollte? Gabriel kann ja mal sagen, was er statt dessen gemacht hätte. Ich denke nicht, dass Herr Gabriel hier wesentlich anders entschieden haben könnte. Es ist natürlich immer leicht zu mosern, wenn man den Gehalt des eigenen Vorschlags nicht unter Beweis stellen muss.

    Schäuble hat einen der soliden Weg gewählt. Dass man sich absolut betrachtet etwas besseres Vorstellen könnte, liegt aber im planlosen griechischen Verhandlungsgebahren begründet.

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