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SPD-Vorsitz Groko-Kritiker Walter-Borjans sagt Scholz den Kampf an

Das Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans positioniert sich bei ihrer Vorstellung als Groko-Kritiker. Für den Vizekanzler sind sie ernstzunehmende Konkurrenten.
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Das Team positioniert sich gegen die schwarze Null und für eine Vermögenssteuer. Quelle: dpa
Norbert Walter-Borjans (l.) und Saskia Esken (r.)

Das Team positioniert sich gegen die schwarze Null und für eine Vermögenssteuer.

(Foto: dpa)

Berlin Nur einen Tag vor Beginn der Regionalkonferenzen stellen der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken an diesem Dienstag ihre Kandidatur um den SPD-Vorsitz offiziell vor. Gerade Walter-Borjans gilt als Marke, hat er sich doch mit dem Aufkauf von Steuer-CDs zu seiner Zeit als Finanzminister einen Namen als „Robin Hood der Steuerzahler“ gemacht.

Gut zwei Wochen nach einer ersten SMS Eskens an ihren Parteikollegen, in der es um die Idee ging, als achtes Duo in den Wettbewerb um den SPD-Bundesvorsitz zu ziehen, haben sie vor der Hauptstadtpresse ihre Kandidatur bekanntgegeben. Das Interesse ist seitdem groß. Walter-Borjans könnte daher mit Esken ein sehr ernstzunehmendes Bewerberteam um den Parteivorsitz sein – gerade für Finanzminister Olaf Scholz, der mit Klara Geywitz antritt.

An diesem Dienstag haben die beiden vor allem zwei Botschaften im Gepäck: So positionieren sie sich als Kritiker der Großen Koalition – auch wenn beide es vermeiden, direkt für Austritt aus dem Bündnis zu plädieren. „Junge Menschen kennen die Sozialdemokratie nur als Juniorpartner der Union", sagte Esken. Das sei für die SPD brandgefährlich. Denn wenn sich dieser Eindruck festsetze, drohe die SPD Jungwähler für lange Zeit oder sogar für immer zu verlieren.

„Die Große Koalition ist ja nicht der Normalfall der parlamentarischen Demokratie“, sagte Walter-Borjans. Durch die vielen Kompromisse, die man wegen der Koalition mit der Union eingehen musste, sei das Profil der SPD verwischt worden. „Der Verlauf der Wahlergebnisse spricht hier ja Bände.“

Im Dezember will die SPD auf dem Parteitag über die Fortführung der Großen Koalition entscheiden. Davor will Walter-Borjans – sollte sein Team gewinnen – keine Werbung dafür machen, warum die Sozialdemokraten an der Großen Koalition festhalten sollen.

Pro Vermögenssteuer, contra schwarze Null

Klar sei im Falle ihrer Wahl auch, dass sie mit ihren Forderungen wohl „schnell an Grenzen der Zusammenarbeit“ mit der Union stießen, so Walter-Borjans. Die Ursachen der sozialen Schieflage – in Augen der beiden Sozialdemokraten ist das die ungleiche Vermögensverteilung – seien mit CDU/CSU nicht anzugehen.

So fordern Esken und Walter-Borjans erstens die Aufgabe der schwarzen Null, also des ausgeglichenen Bundeshaushalts, und im Gegenzug ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm. Dafür sei auch eine Lockerung der Schuldenbremse notwendig.
Zum zweiten plädieren beide für eine Abkehr von den Agenda-Reformen und den Steuersenkungen für Gutverdiener aus der Zeit des Altkanzlers Gerhard Schröders. Die SPD habe damals nicht nur mit ihrer Arbeitsmarktpolitik, sondern auch „mit radikalen Steuersenkungen“ einen anderen Weg eingeschlagen.

Weil dadurch die Gesellschaft immer weiter auseinander drifte, wollen Esken und Walter-Borjans in der Steuerpolitik einiges korrigieren. Dies sei wirtschaftlich machbar, weil Deutschland sich seit zehn Jahren im Aufschwung befinde. „Wenn jemand 20 Jahre lang ein Mittel gegen Grippe nimmt, obwohl er zehn Jahre keine Grippe mehr hat, kommt es nun mal zu unerwünschten Nebenwirkungen“, so Walter-Borjans.

Esken und er fordern unter anderem die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und höhere Steuern für Gutverdiener. Diese „Akzentunterschiede“ etwa gegenüber Bundesfinanzminister Scholz wollen sie auf den an diesem Mittwoch startenden Regionalkonferenzen klar herausstreichen. Auf insgesamt 23 Terminen treten die sozialdemokratischen Spitzenkandidaten gegeneinander an.

„Es gibt einen vermögenden Teil der Gesellschaft, der aus der Verantwortung entlassen werden soll“, sagt Walter-Borjans. Esken und er wollen das gegen alle Wiederstände verhindern. Walter-Borjans glaubt, damit große Teile der SPD und der Gesellschaft auf seiner Seite zu haben. Der 66-Jährige zitiert dazu Johannes Rau, dessen Pressesprecher er etliche Jahre war: „Die SPD muss die Partei für diejenigen sein, die Solidarität brauchen, aber auch die Partei für die, die Solidarität zu geben bereit sind.“

Mehr: Während die AfD in Brandenburg und Sachsen hinzugewinnt, fahren die Volksparteien historisch schwache Ergebnisse ein. Einziger Trost: Es ist nicht so schlimm gekommen wie befürchtet.

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2 Kommentare zu "SPD-Vorsitz: Groko-Kritiker Walter-Borjans sagt Scholz den Kampf an"

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  • Für mich ist Walter-Borjans nichts anderes als ein krimineller Faschist.
    Warum?
    1. Die von ihm mit Steuergeldern erworbenen "Steuer-CDs" waren Diebesgut und er hat sie obwohl er dies wußte gekauft. Das ist ein Verstoß gegen §259 StGB (Hehlerei) und wird bei Normalbürgern mit Freiheitsstrafe bis fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    2. Ein Faschist ist er, weil er sich diese Straftat mit dem Argument "Der Zweck heiligt die Mittel" und durch seinen politischen EInfluss von einem deutschen Gericht hat genehmigen lassen.
    Soviel dann auch dazu, Deutschland ist ein Rechtsstaat. Wenn der Zweck die Mittel heiligt schauen wir mal, wann wir die Folter wieder einführen.
    Aber so kennzeichnet sich Faschismus. Gesetze sind nur für den Bürger, nicht für den Politiker.

  • Aufgabe der schwarzen Null - dass ist mein No Go. Für höhere Steuersätze: ist jemand, der vielleicht zu versteuerndes Einkommen von € 70.000,-- bis 80.000,- hat schon ein "Gutverdienender", der mehr Steuern zahlen sollte? Bei der Vermögenssteuer taucht wahrscheinlich wieder das Problem der fairen Vermögensdaten auf!