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SPD-Mitgliederentscheid

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und die Interimsvorsitzende Malu Dreyer stehen neben den Parteivorsitzkandidaten-Duos Olaf Scholz und Klara Geywitz und Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (v.l.).

(Foto: Reuters)

SPD-Vorsitz Mitgliederentscheid ohne klares Ergebnis – Zwei Teams gehen in die Stichwahl

Beim SPD-Mitgliederentscheid gibt es keinen klaren Sieger. Die Duos – Olaf Scholz und Klara Geywitz sowie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken – müssen deshalb in die Stichwahl.
26.10.2019 Update: 26.10.2019 - 19:23 Uhr Kommentieren

Berlin, Düsseldorf Die SPD ist derzeit für viele Überraschung gut. Doch beim Mitgliederentscheid um den Parteivorsitz setzten sich nun doch die beiden Favoritenteams durch: Vizekanzler Olaf Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz zogen ebenso in die Stichwahl ein wie das Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Das ergab die Auszählung des Mitgliederentscheids am Samstagabend. Beide lagen nahezu gleich auf.

Scholz und Geywitz erhielten 22,68 Prozent der Stimmen, Walter-Borjans und Esken lagen mit 21,04 Prozent knapp dahinter. Auf dem dritten Platz landete mit 16,28 Prozent das Team Michael Roth und Christina Kampmann, vor Nina Scheer und Karl Lauterbach mit 14,63 Prozent. Nur auf Platz fünf landeten Boris Pistorius und Petra Köpping, die 14,61 Prozent erhielten. Den letzten und sechsten Platz belegten Gesine Schwan und Ralf Stegner die 9,63 Prozent.

Da kein Team mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielt, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Duos. Die SPD-Mitglieder sind deshalb zwischen dem 19. und 29. November erneut aufgerufen, ihr Favoritenteam für die neue Doppelspitze zu wählen. Das Ergebnis will die SPD am 30. November bekanntgegeben. Das Siegerteam muss dann noch von den Delegierten des SPD-Bundesparteitags Anfang Dezember offiziell gewählt werden, was als Formsache gilt.

Rund 425.630 SPD-Mitglieder waren beim Mitgliederentscheid aufgerufen, ihre Favoriten aus den sechs angetretenen Teams zu wählen. Etwas mehr als die Hälfte aller Genossen – 53 Prozent – gaben online oder per Brief ihre Stimme ab.

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    Quelle: dpa
    Klara Geywitz und Olaf Scholz

    Die Parteispitze hatte zwar auf eine etwas höhere Wahlbeteiligung gehofft. Dennoch war die SPD mit dem Format zufrieden: „Wir sind ein Wagnis eingegangen, aber es hat sich gelohnt“, sagte die Interims-Parteivorsitzende Malu Dreyer. Die SPD habe offen debattiert, sich gut gelaunt und geschlossen präsentiert.

    Die sechs Kandidatenteams mussten insgesamt 23 Regionalkonferenzen durchlaufen, auf denen sie sich den Fragen der SPD-Mitglieder stellten. Auch bei der nun anstehenden Stichwahl sollen beide Teams wieder gegeneinander antreten, dieses Mal allerdings weniger in parteiinternen Veranstaltungen. Geplant sind vor allem gemeinsame Auftritte bei verschiedenen Medien.

    „Platz eins ist ein tolles Ergebnis, ich freue mich jetzt schon auf die nächsten Runde“, sagte Klara Geywitz. Insbesondere ihr Partner und Vizekanzler Scholz konnte nach der Verkündung des Ergebnisses durchatmen.

    Hätte der Bundesfinanzminister den Einzug in die Stichwahl verpasst, hätte er über einen Rücktritt nachdenken müssen. „Ich bin erleichtert und auch sehr froh über das gute Ergebnis“, sagte Scholz. „Für die zweite Runde muss ein großes Thema sein: Wie schaffen wir es, dass die SPD wieder stark wird.“

    Er rechne nicht damit, dass es in der Stichwahl härter zur Sache gehe als in den bisherigen Regionalkonferenzen. „Wir sind alle in einer Partei, und das ist auch gut so.“ Vielmehr biete die Stichwahl die Chancen, mehr eigene inhaltliche Schwerpunkte zu setzen.

    Walter-Borjans und Esken konnten die Sache von Vornherein entspannter angehen. Walter-Borjans war viele Jahre NRW-Finanzminister, hat seit der Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen 2017 aber kein Parteiamt inne. Esken ist einfache Bundestagsabgeordnete. „Wir sind sehr, sehr glücklich, und freuen uns auf den kommenden Prozess“, sagte Esken dem Fernsehsender Phoenix. „Dass es so ein knappes Ergebnis ist, ist schon eine sehr spannende Angelegenheit“, sagte Walter-Borjans.

    Quelle: dpa
    Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

    Wer von den beiden übrig gebliebenen Teams als Sieger aus der Stichwahl hervorgehen könnte, halten viele Genossen in der Tag für völlig offen. „Die Karten werden jetzt völlig neu gemischt“, sagte ein hochrangiger Parteivertreter. Für Geywitz und Scholz sprechen weiterhin die Bekanntheit und die guten persönlichen Umfragewerte des Vizekanzlers.

    Allerdings ist Scholz auch der größter Verfechter der großen Koalition, die in der SPD höchst unbeliebt ist. Für seine Kritiker ist Scholz zudem Teil des Partei-Establishments und damit maßgeblich für die Krise der Partei verantwortlich.

    So hatte Juso-Chef Kevin Kühnert bereits erklärt, er werde das Team Walter-Borjans und Esken unterstützen. Wenn es den beiden gelingt, die Stimmen des linken Parteilager aus der ersten Runde des Mitgliederentscheids in der Stichwahl auf sich zu vereinen, haben sie durchaus Chancen, Scholz und Geywitz zu schlagen. „Man muss nicht nur unsere Stimmen sehen, sondern auch die der Groko-Skeptiker, die andere Teams gewählt haben“, sagte Esken.

    Reaktionen zum Mitgliederentscheid gibt es auch aus anderen Parteien. „Herr Scholz ist mit einem dunkelblauen Auge davon gekommen. Von Geschlossenheit ist die SPD weiter meilenweit entfernt: Die eine Hälfte will den oppositionellen Linksruck und die andere in der erstarrten Groko verharren“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. Damit gehe das Zittern in der GroKo und die Lähmung des Landes mit ungewissem Ausgang weiter.

    Mehr: Für Scholz geht es bei der Wahl zum SPD-Vorsitz um alles.

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