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SPD-Vorsitz „Nicht das dekorative Salatblatt“: Geywitz pocht auf eigene Rolle neben Scholz

Erster gemeinsamer Auftritt: Klara Geywitz und Olaf Scholz wollen die SPD aus der Krise führen. Unklar bleibt, ob Geywitz aus dem Schatten des Vizekanzlers heraustreten kann.
Update: 21.08.2019 - 16:27 Uhr Kommentieren

So verlief der erste gemeinsame Auftritt von Klara Geywitz und Olaf Scholz

Berlin Es ist natürlich nur Zufall, dass Olaf Scholz zwischen Klara Geywitz und Gregor Mayntz, dem Vorsitzenden des Bundespressekonferenz, Platz nimmt und somit an diesem Mittwoch um Punkt 12 Uhr automatisch in die Mitte des Geschehens rückt. Bei dem gemeinsamen Auftritt haben die beiden Politiker nun ganz offiziell ihre gemeinsame Kandidatur bekanntgegeben.

Um dem Eindruck entgegenzuwirken, Scholz sei der Haupt- oder Alleindarsteller der Pressekonferenz, ergreift Geywitz als erste der beiden SPD-Politiker das Wort. Die künftige Rollenverteilung umreißt sie so: „Olaf Scholz kann viele Sachen unheimlich gut erklären. Ich kann viele Sachen gut auf den Punkt bringen.“

Es werde nicht so laufen, dass der eine die Weltpolitik kommentiere und der andere die Unterbezirksparteitage besuche, sagt die SPD-Politikerin aus Potsdam später. Sie werde „nicht das dekorative Salatblatt an seiner Seite“ sein, macht Geywitz deutlich.

Klara Geywitz und Olaf Scholz sind die Überraschungs-Kombination im Wettlauf um die künftige SPD-Spitze. Erst Ende vergangener Woche hatte Scholz erklärt, dass er für den Vorsitz kandidieren werde. Zunächst war unklar, mit welcher Partnerin an seiner Seite er ins Rennen gehen würde. Diesen Dienstag wurde dann bekannt, dass er mit Klara Geywitz gemeinsam ein Bewerber-Duo bilden wird.

Geywitz hatte bis dahin niemand auf dem Zettel. Die 43-jährige Brandenburgerin ist zwar wie Scholz Mitglied im Parteivorstand der Sozialdemokraten. Außerhalb der Partei und außerhalb der brandenburgischen Landesgrenzen hat sie sich bislang keinen Namen machen können.

Scholz kennt Geywitz allerdings sehr wohl. 2018 saßen beide in der Hauptverhandlungsrunde, die den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene aushandelte. Seit 2004 ist sie Abgeordnete im Potsdamer Landtag. Derzeit kandidiert sie für die Brandenburger Landtagswahl am 1. September. Im Wahlkampf ist sie seit Wochen mit einem roten Lastenfahrrad in der Landeshauptstadt unterwegs.

Das Gegenteil von Scholz

Geywitz gibt sich bei ihrem gemeinsamen Auftritt mit Scholz vor der Bundespressekonferenz betont bodenständig und bürgernah. Den „Berliner Berufspolitikern“ richtet sie aus, sie kümmerten sich in der Wahrnehmung vieler Bürger nicht intensiv genug um die Probleme der einfachen Leute. Es müsse darum gehen, die Leute mitzunehmen, sie zu überzeugen.

Wenn Geywitz dann noch von einer Begegnung mit einem jungen syrischen Mädchen berichtet, die sie fast zum Weinen gebracht hätte, wird auch dem letzten Beobachter klar: Die Brandenburgerin ist das glatte Gegenteil des kühlen Hanseaten Scholz. Geywitz fasst das sehr treffend so zusammen: „Herr Scholz und ich sind äußerst unterschiedliche Personen mit äußerst unterschiedlichen Biographien.“ Wer wollte da widersprechen?

Scholz, Vizekanzler und Bundesfinanzminister, ist und bleibt auch – gerade an der Seite von Geywitz – ganz der Alte. Er spricht von strukturellen Problemen, die neue Antworten erforderten, über die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen, von Verantwortung und Pflicht. Damit bleibt er oberflächlich wie erwartet.

Was Scholz und Geywitz eint, ist ihre Haltung zur Großen Koalition. „Wir stehen für eine SPD, die die Probleme löst. Das kann man nur in der Regierung“, sagt Geywitz. Beide betonen sie allerdings auch, dass man den Prozess der Kandidatenkür von der Frage nach dem Verbleib der SPD in der Großen Koalition trennen müsse. Das seien zwei völlig unterschiedliche Vorgänge.

Unklare Hintergründe

Die Kandidatur von Scholz war nicht absehbar. Zunächst hatte der SPD-Politiker gesagt, das Amt des Finanzministers lasse sich schon allein vom Zeitaufwand her nicht mit dem Amt des Parteivorsitzenden unter einen Hut bringen. Er sehe das mittlerweile anders, sagte Scholz diesen Mittwoch.

Vorerst ungeklärt bleibt die Frage, ob die kommissarischen Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig den Hanseaten zu einer Kandidatur gedrängt haben oder ihm zumindest ihren Segen gegeben haben.

Ob es – wie vom „Spiegel“ berichtet und von vielen anderen Medien übernommen – eine Telefonschalte mit Dreyer, Schäfer-Gümbel, Schwesig und Scholz gegeben hat, bei der Scholz' Kandidatur besprochen wurde, ließ sich an diesem Mittwoch nicht klären.

Scholz antwortete auf entsprechende Journalistenfragen, er berichte nicht aus vertraulichen Gesprächen. Schäfer-Gümbel hatte zuvor gesagt, die Telefonschalte habe nicht stattgefunden.

In der Partei sorgt der Vorgang für Unmut. Karl Lauterbach, SPD-Fraktionsvize und Kandidat für den SPD-Vorsitz, forderte Klarheit darüber, wie und wann Scholz die Parteispitze informiert hat.

Kritik kam auch von Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die ebenfalls SPD-Chefin werden will: „Olaf Scholz muss das restlos aufklären. Das ist eine Frage der politischen Hygiene. Sein Verhalten schadet der Partei“, sagte sie der „Bild“-Zeitung.

Mehr: Der Finanzminister geht mit Klara Geywitz ins Rennen um die SPD-Doppelspitze. Generalsekretär Klingbeil klingt sich aus. Inzwischen ist Dynamik in den Prozess gekommen.

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