SPD warnt Schäuble „Spanien-Hilfe nicht mit deutschen Blankoschecks“

Dass der deutsche Steuerzahler Kredite für Spaniens Wirtschaft absichern soll, hört sich abenteuerlich an. Die SPD will den Schäuble-Plan aber dennoch mittragen. Allerdings nur, wenn eine zentrale Bedingung erfüllt ist.
Update: 28.05.2013 - 15:32 Uhr 28 Kommentare
Eine spanische Euromünze. Quelle: dpa

Eine spanische Euromünze.

(Foto: dpa)

BerlinDer nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) knüpft die von der Bundesregierung geplante Hilfe der staatlichen Förderbank KfW für kleine und mittlere Unternehmen in Spanien an harte Bedingungen. „Es ist höchste Zeit, in den Krisenländern bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit auch über die Stärkung des Mittelstandes anzusetzen. Das kann mit der KfW gehen“, sagte das KfW-Verwaltungsratsmitglied Handelsblatt Online. „Aber ganz wichtig ist: nicht mit Blankoschecks.“

Walter-Borjans verlangt daher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Aufklärung darüber, wie das Controlling der zielgerichteten Kreditvergabe organisiert werden solle: „Es darf nicht wieder dazu kommen, dass die Menschen bei uns das Gefühl haben, einen löchrigen Eimer zu befüllen.“

Bei einem Kredit-Sofortprogramm müsse daher die Kontrolle des Mitteleinsatzes durch den Geber gewährleistet sein. „Das geht allerdings nicht mit Globaldarlehen auf Treu und Glauben“, sagte Walter-Borjans. „Ob sich Mittelständler in den Krisenländern direkt oder indirekt deutschen Controllern aussetzen wollen, nachdem aus Deutschland zuerst nur Einschnitte bis zum Kollaps verlangt wurden, ist zumindest zweifelhaft“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Wichtig wäre deshalb, eine neue „beiderseitige Vertrauensgrundlage“ zu schaffen. „Dann kann man auch vermitteln, dass wirksame Hilfe, Vertrauen und Kontrolle sich nicht ausschließen.“

Die Länder sind nach Angaben von Walter-Borjans an dem Hilfsprogramm zur Unterstützung der angeschlagenen spanischen Wirtschaft zwar nicht über den Bundesrat beteiligt, wohl aber über ihre 20-prozentige Beteiligung an der KfW und den damit verbundenen Stimmen im Verwaltungsrat.

Die Spanienhilfe wird voraussichtlich ein Volumen von bis zu einer Milliarde Euro haben. Diese Größenordnung bestätigten mehrere mit den regierungsinternen Beratungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Davon könnten rund 800 Millionen Euro als vom Bund verbürgtes Globaldarlehen der staatlichen Förderbank KfW an das spanische Schwesterinstitut ICO fließen, die damit Kredite an spanische Unternehmen verbilligen könnte. Erwogen wird zudem ein Zuschuss von 200 Millionen an einen Risikokapitalfonds. Das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck an dem Konzept, das auch als Blaupause für andere Euro-Krisenländer gelten könnte.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte Anfang Mai mit seinem spanischen Kollegen Luis de Guindos eine Zusammenarbeit bei Krediten an spanische Unternehmen vereinbart. In einem Gespräch mit seinem portugiesischen Amtskollegen Vitor Gaspar kam das Thema ebenfalls zur Sprache. In einem Reuters vorliegenden Brief Schäuble an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) heißt es, von den bilateralen Hilfen verspreche er sich "eine merklich schneller wirkende Unterstützung mit sichtbaren, auch psychologisch wirksamen Ergebnissen in überschaubarer Zeit". Schäuble hatte zuletzt kritisiert, die EU-Kommission komme bei den Hilfen für Euro-Krisenländer nicht schnell genug voran.

Keine Rechtsgrundlage für Spanien-Hilfe?
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28 Kommentare zu "SPD warnt Schäuble: „Spanien-Hilfe nicht mit deutschen Blankoschecks“"

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  • bevor wieder einmal gemeinsame europäische intiativen in die welt gesezt werden, sollte sich alle deutschen beteiligten vergenwärtigen, dass es im wichtigen bereich der GASP z.b. hinsichtlich Syrien überhaupt nicht läuft. warum sollte es m bereich der wirtschaft besser funktionieren, vielleicht weil es einen reichen onkel mit spendierhosen gibt ? vor dem hintergrund des sich anbahnenden rentendesasters bei dem baby-boomern müssen sich alle parteien fragen lassen, warum jetzt finanzielle mittel verpulvert werden, die in einigen jahren dringend benötigt werden. die ignoranz der pol. funktionsträger ist nicht zu fassen.

  • "Wenn fehlende Wettbewerbsfähigkeit das Problem in den PIIGS ist, also die Löhne für die gegebene Produktivität zu hoch sind und es für die Produkte Marktpreise gibt, dann stehen doch die Ein- und Auszahlungen für die Investitionen im Wesentlichen fest."

    Eigentlich schon, nur will der Absatz nicht so klappen.
    Wie hier schon jemand schrieb, Spanien braucht Märkte.
    Und eine Arbeitsmarktreform, dazu läßt sich Rajoy nicht herab. Niemand stellt jemanden fest ein, wenn er diesem nach einem Jahr ein Jahresgehalt als Abfingung zahlen muß. Da kann ich als Unternehmer ja gleich die Kugel laden.
    So gesehen hat Borjans schon Recht, allerdings sollte er sich auch um seinen eigenen maroden Haushalt kümmern.
    Ohne echte Arbeitsrechtsreform lahmen die noch lange vor sich hin, und Geld sollte tatsächlich erst, wenn überhaupt, fließen wenn das angepackt ist.
    Aber das wird wohl die nächste Regierung machen müssen, denn die Spanier sind nicht so vergesslich diese Partei wieder zu wählen. Die Vorgänger können ihre Gewerkschaften besser überzeugen.
    Ansonsten ist es eben eine solidarische "Geste", die Kredite, die jetzt irgendwo kleben, von einer Bank an die andere durchzureichen. Banken verdienen so Geld, aber sichere Arbeitsplätze? Davon bin ich auch nicht überzeugt. Da helfen auch keine im dualen System ausgebildeten Gärtner.

  • 1) Dtl. hätte lernen sollen, sich rauszuhalten.
    2) Die SPD ist schizophren: In diesem Fall: kein Blankocheck. In anderen Fällen. Schröpft den dt. Arbeitnehmer, um ganz Südeuropa mit dt. Steuergeld genesen zu lassen. Häh?
    3) Wieso soll Dtl. helfen, was die Kommunisten Jahrzehnte in Südeuropa zerstört haben?

  • Die zentrale Bedingung der SPD an die CDU könnte lauten: "Tretet uns bei der Bundestagswahl doch ein paar Stimmchen ab - wir haben doch immer so schön brav mit den Köpfchen genickt."
    Es ist einfach nur noch zum Kotzen, was die Pseudo-Opposition da aufführt. Man wird den Eindruck nicht los, die Damen und Herren von Schwarz-Rot bereiten sich schon auf eine Große Koalition vor. Und der deutsche Michel pennt und pennt und sieht nicht, was da los ist, wenn das geschieht: Dann sind auch wirklich die letzten Schleusen weit offen, die Damen und Herren könen grad machen, was sie wollen und weil die SPD in der Regierung sitzt, nickt es auch die Länderkammer ab. Warum schließen wir den Bundestag nicht gleich und ernennen Merkel zur alleinregierenden Königin? Wird für alle billiger.
    Mein letzter Strohhalm ist die AfD.

  • Und Übermorgen wird das Plemmplemm-Institut gegründet, um Kredite für Hurliburlis auszugeben. Die SPD stimmt unter getragenem Protest zu, ebenso der Bürgschaft der eigens dafür gegründeten Voll-bescheuert-Stiftung-deutscher-Parteien. Gleichzeitig wird positiv über eine Grundgesetzänderung abgestimmt: die Umbenennung der BRD in Beklopptistan.

  • Die Absicht dieser Brüder ist ganz klar. Spanien soll nichtvor der Wahl unter den rettungsschirm kriechen. Nach der Wahl bekommen die treudoofen Blockparteien-Wähler die Rechnung präsentiert. Unsere einzige Chance liegt in einem überragenden Wahlergebnis der AfD. Daher sollte jeder dem die Zukunft dieses Landes noch etwas bedeutet, die Alternative wählen.

  • "Die SPD will den Schäuble-Plan aber dennoch mittragen"


    Die SPD hat schon lange aufgehört, eine eigenständige Partei zu sein und ist stattdessen eine "Jasager-mit-Dauerbauchschmerzen"-Hampelmannpartei geworden, die jedwede Existenzberechtigung verloren hat.

    Nicht einer dieser sog. "Politiker" hat genügend Sachverstand und/oder Mut, um sich mal zu fragen, warum denn die Banken keine Kredite mehr in die Realwirtschaft vergeben:

    Weil die Bankster dank idiotischter €-Politik der EU bei der EZB Geld zu 0,5% Zinsen aufnehmen können, dass sie in Staatsanleihen mit 5..10% Rendite stecken. Die sind zwar eigentlich allesamt pleite, aber dank Steuerzahlers Geld risikolose Anlagen, welche bei der EZB auch gleich wieder als "Sicherheit" (sic!) hinterlegt und beliehen werden dürfen.

    -Kein Wunder, dass sich da das Interesse der Bankster, dem kleinen Bäcker für eine Investition in seinen Laden einen Kredit zu sprechen, bei Nullkommanix eingependelt hat.

    Noch unglaublicher ist nur, dass in DE noch keine Massendemonstrationen auf den Strassen unterwegs sind, welche eine Absetzung der dafür verantwortlichen Verbrecher und deren Anklage wegen Hochverrats einfordern..

  • So unverständlich es für uns Steuerzahler auch sein mag,
    dass wir für andere Länder haften müssen obwohl Deuschland selbst hoch verschuldet ist, es wundert schon, dass nun vor der Wahl ausgerechnet die größte Umverteilungspartei den Zeigefinger hebt. Hat die CDU die SPD schon links überholt?

  • Lieber @Innok,

    zu deiner Frage "Wieso braucht Spanien Geld direkt aus Deutschland?".

    Spanien braucht massiv Geld aus dem ESM. Bis heute wird der jetzige Abschreibungswert der Immo - Blase verschwiegen. Das heißt die Banken sind in Spanien eigentlich Megapleite. Der spanische Staat kann nicht nochmal finanziell einspringen, da Er nun selbst massiv überschuldet ist. Des WEiteren haben die spanischen Banken von der EZB über Herrn Draghis Bazookas ca. 500 Milliarden Euro erhalten. Rückzahlung in 3 Jahren an die EZB!!! Diese wahren dafür gedacht, dass die Kreditvergabe wieder angekurbelt wird. Natürlich haben die Banken Staatsanleihen von Spanien gekauft und zocken mit dem Geld an den Börsen. In der Realwirtschaft ist aber nichts angekommen, weil einfach bei den meisten Firmen und Privatpersonen die Bonität im Eimer ist und so sieht es in der fast gesamten EURO - ZONE aus.

    Deshalbt kommt nun der weiße Ritter Deutschland und die lieben Steuerzahler haften wieder, da auch diese Geld nie zurück gezahlt werden muß.

    Kündigt Eure LV/RV + Riester und nehmt den Rückkaufswert noch als Schmerzengeld mit, den der Paragraph – VAG § 89 (bitte googeln) wird in den nächsten Monaten angewendet.

    Die deutschen Versicherer sind mit 90% in Staatsanleihen involviert und müssen das sogar über eine Bundesbehörde mit Hauptsitz in Düsseldorf, die den Ankauf von Staatsanleihen überwacht. Was das im Endeffekt bedeutet, sollte nun auch den letzten Systemtreuen klar werden. Deshalb finden auch die Volkswirte der Versicherer die Rettungsschirme und ESM so toll. Sollte mal jeder darüber nachdenken und seine eigenen Recherchen dazu anstellen. Wenn man dann alle Zahlen kennt, dann wird einem klar in welcher Panik die Politiker agieren.

  • Unglaublich mit welchen Tricks man das System aufrecht erhält. Wir können uns jetzt noch gar nicht vorstellen, was denen in den nächsten Monaten oder Jahren noch einfallen wird, um an den aktuell geltenden Gesetzen vorbei Entscheidungen zu treffen. In der Politik herrscht der Grundsatz, die Bürger können nicht abschätzen wie wichtig unsere Handlungen für die Aufrechterhaltung des Systems sind, daher müssen wir alles dafür tun, Wege zu finden, die es uns ermöglichen, Entscheidungen am Bürger vorbei treffen zu können. Ich würde so etwas
    -- Diktatorische Demokratie -- nennen!

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