SPD will klagen Merkels Atomkonzept droht in Karlsruhe das Aus

Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten muss nach Auffassung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nicht vom Bundesrat abgesegnet werden. Die SPD sieht das anders und kündigte ein juristisches Nachspiel an: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll die Atompolitik von Kanzlerin Angela Merkel stoppen.
17 Kommentare
Die Restlaufzeiten von AKW bleiben umstritten. Quelle: dpa

Die Restlaufzeiten von AKW bleiben umstritten.

(Foto: dpa)

DÜSSELDORF. Die Einigung der Bundesregierung auf ein neues Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten wird ein juristisches Nachspiel haben. "Es wird eine rechtliche Prüfung geben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online. "Die SPD-regierten Länder werden definitiv vor dem Bundesverfassungsgericht klagen."

Nordrhein-Westfalen kündigte bereits Widerstand an. "Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken werden wir stoppen. Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, den mühsam verhandelten Vertrag über ein Auslaufen der Kernkraft jetzt wieder infrage zu stellen. Dafür gibt es auch in der Bevölkerung keine Mehrheit", sagte die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Handelsblatt. "Ich kann der Bundesregierung nur raten, nicht zu versuchen, den Bundesrat zu umgehen. Dann werden wir klagen", sagte Kraft.

In der Nacht zu Montag hatten sich die Spitzen von Union und FDP auf längere Laufzeiten von acht Jahren für ältere Atommeiler und von 14 Jahren für jüngere Kernkraftwerke verständigt. Im Schnitt ergibt sich damit eine Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren. Die letzten Meiler dürften damit im Jahr 2040 oder später abgeschaltet werden. Zudem soll die Atomindustrie einen "substanziellen" Beitrag in einen Fonds für den Ausbau erneuerbarer Energien beisteuern.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bewerteten ihr Energiekonzept als großen Wurf für Deutschland. „Ich halte das für das energiepolitisch anspruchsvollste Programm, dass es bisher gegeben hat, nicht nur in Deutschland“, sagte Röttgen am Montag bei der Vorstellung des Konzepts. Es enthält neben vielen Maßnahmen für bessere Stromnetze, mehr Klimaschutz und Energieeinsparung auch die Verlängerung der Atomlaufzeiten um bis zu 14 Jahre. Brüderle betonte, laut Umfragen seien 43 Prozent der Deutschen mit längeren Laufzeiten einverstanden, wenn ein großer Teil der Zusatzgewinne abgeschöpft werde.

SPD-Fraktionsvize Kelber nannte drei mögliche Punkte für eine Klage: Die SPD werde Karlsruhe anrufen, wenn der Bundesrat bei der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung umgangen wird. "Ein Gutachten des früheren Chefs des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier hat bereits festgestellt, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke im Bundesrat zustimmungspflichtig ist", sagte er. Ein Klagegrund sei auch, wenn die Laufzeiten einzelner Atomkraftwerke verlängert werden, ohne vorher ausreichende Sicherheitsstandards hierfür festzulegen. "Es ist ein Wahnsinn, Schrottmeiler weiter laufen zu lassen, ohne dass sie vorher nachgerüstet wurden", sagte der SPD-Politiker. Das sei ein klarer Rechtsverstoß. "Dies kann auch nicht durch nachträgliche Sicherheitsauflagen geheilt werden, weil der Betreiber dann das Milliardengeschenk Laufzeitverlängerung auf andere Meiler verschieben kann."

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Seite 1234Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: SPD will klagen - Merkels Atomkonzept droht in Karlsruhe das Aus

17 Kommentare zu "SPD will klagen: Merkels Atomkonzept droht in Karlsruhe das Aus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Jedes Kernkraftwerk produziert pro MW elektrischer Leistung im Jahr etwa die Menge an Radioaktivität die einer Hiroshima-Atombombe entspricht.
    Das Kerninventar eines durchschnittlichen Reaktors entspricht etwa 4000 solchen bomben.
    Nebenan in Abklingbecken und Zwischenlager lagert nochmals ein Vielfaches davon.
    Wenn man heute die Wirkung selbst einfacher und "billiger" bunkerbrechenden Waffen sieht,
    (z.b. bunkerfaust) welche in der Lage sind dicke Stahlbetonwände zu durchdringen,
    dann sollte man sich nicht der illusion hingeben daß es hier ein Schutz möglich sei.
    Es gibt auch nach über 60 Jahren der Suche weltweit kein Endlager.
    Das Lager für SCHWACHradioaktive Abfälle Asse säuft ab.
    Die Sanierungskosten hierfür betragen > 3,7 Mrd. Euro - sie trägt der Steuerzahler.
    Den Verursacherprinzip gilt nicht für Atommüll.
    billig ist Atomstrom nicht wenn man die Subventionen von bisher ca. 60 Mrd. Euro berücksichtigt.
    Die Folgekosten werden in die Zukunft verschleppt und der Allgemeinheit aufgebürdet.
    KiKK-Studie zeigt es gibt Häufung von Krebs bei Kindern um Kernkraftwerke
    xx Jahre Atomstrom == 100 000 Jahre Atommüll
    Mit "weiter so" kommen wir hier nicht weiter.
    Die einzige vernünftige Konsequenz: AbSCHALTEN!


  • Selbst wenn die Regierung das mit ihrer Mehrheit durchs Parlament bekommt (was ich längst noch nicht für eine ausgemachte Sache halte), wäre als nächstes noch der bundesrat dran.

    Wenn der bundesrat, wie man schon die Regierung hat sagen hören, nicht beteiligt werden sollte, dürfte die Sache vom bVerfG kassiert werden. Wäre ja nicht das erste Mal, das trotz des ganzen Apparats, der zur Verfügung steht, unsaubere Gesetze zustande kommen. Man kann sich nur einmal mehr wundern, dass die Regierung wirklich glaubt, damit durchzukommen. Und wenn es da so eine Haltung "Wir versuchen's halt mal" geben sollte, fände ich das noch verwerflicher. ich erwarte von einer Regierung, dass sie den sauberen Weg geht, um ihre Gesetzentwürfe zu geltendem Recht werden zu lassen.

    Und das der bundesrat beteiligt werden muss, ergibt sich daraus, dass die Länder durch die notwendigen erhöhten Rückstellungen für die wegen verlängerter Laufzeiten erhöhten Haftungsrisiken schlechter gestellt werden als bisher.

    im Zusammenhang mit dem aktuell geltenden Atomausstieg war das seinerzeit nicht nötig, weil die Länder durch die verringerten Laufzeiten besser gestellt wurden.

    insoweit wird das also, neben den zu erwartenden Demonstrationen, wohl doch noch etwas schwieriger werden, also sich das die Koalition im Moment vorstellt.

  • Die sinnvollste Energieerzeugung ist die mich die Kraft/Wärmekopplung. Das beste beispiel ein blockheizkraftwerk. Ob es nun mit Altöl, Gas oder Hackschnitzel betrieben wird, es hat den höchsten Wirkungsgrad der im Moment wohl machbar ist. Zum beispiel durch die ortsnahe Nutzung der Abwärme wird die eingesetzte Primärenergie zu 80 bis über 90 Prozent genutzt. Ein AKW hingegen erzeugt neben Strom auch massenhaft Abwärme, die sie über Kühltürme ungenutzt in die Luft abgibt und über den Kühlwasserkreislauf unsere Flüsse über gebühr erhitzt. Das kann doch nicht der Weisheit letzter Spruch sein, dass die Energiepolitik unserer Regierung weltweit gesehen eine Revolution ist. ich fass es nicht! Frau Merkel sollte mal mit ihrem Physikerverstand nach Norwegen fahren. Da erlebt sie, dass 99% Wasserkraft zu umweltverträglicher Energieerzeugung genutzt werden und die Einkünfte aus Erdöl und Erdgasexporte u. a. zur Erforschung alternativer Energien dienen.

  • Die Milliarden, die unsere Wespenkoalition jetzt den großen Energiekonzernen zuschanzt, wären sinnvoller in einen umfassenden Umbau der deutschen Stromnetze inverstiert.
    Wenn diese Entscheidung bestehen bleibt, d.h. sie verfassungskonform sein sollte, dann ist das wirklich ein schwarzer Tag für Deutschlands Energieversorgung und auch die Politik.
    Wenn wir wirklich nachhaltige Energiewirtschaft betreiben wollen, dann müssen wir die Milliardengewinne der Energiekonzerne in den den Netzausbau und eine dezentrale Energieerzeugung stecken. Wir müssen lernen, mit Millionen kleiner und kleinster Energieerzeuger und -verbraucher umzugehen, d.h. die Energiekunden der Zukunft müssen auch Energielieferanten sein. Wenn wir das machen, dann erhalten wir das modernste Energieversorgungsnetz Europas.
    Der Plan, die AKWs weiterlaufen zu lassen, bedeutet nichts weiter, als die noch von der Kriegswirtschaft des WK ii bestimmte Monopolisierung und Zentralisierung der Energieversorgung aufrecht zu erhalten. Es ist eine Form der Gigantomanie, die seit mindestens 30 Jahren nicht mehr zeitgemäß ist. Es ist im Grunde Raubtierkapitalismus ohne Rücksicht auf andere, eine antiquierte Form des Feudalismus.

  • @ pro atomstrom : man sollte wirklich ganz schnell umdenken und die elektrizität als teufel bezeichnen. denn sie wird einmal die geißel der mennschheit sein. Die wissenschaftlichen Entdeckungen der letzten Jahrzehnte waren für die Menschheit nicht sonderlich zukunftsträchtig. Alles läuft in ein Fiasko, wenn man bedenkt, dass uns irgendwann sowieso das licht ausgeht. bedenkt mn im globalen Sinne die Energieverschwendung, die die industrieländer und die Schwellenländer betreiben, wirds sowieso bald Ressourcen-Kriege geben und die Mennscheit wieder dezimiert. Wir sollten umdenken und uns um wirkliche Errungenschaften und einem neuem Zeitalter widem, dass nicht vom Turbokapitalismus und Menschenfeindlichkeit bestimmt wird. Wenn die blase platzen wird und das wird sie sicher in wenigen Jahren, dann wird jeder noch an diese Sätze denken.

  • @ D.Thieme
    zu 1. Der Ausstiegsvertrag wurde abgeschlossen um auf Wählerstimmenfang zu gehen. in der weisen Voraussicht ihn sowieso nicht einhalten zu müssen. Oder hat unsere Regierung schon jemals das gemacht womit sie den Wähler vorher belogen hat?

    zu 2. Wer von betriebswirtschaft keine Ahnung hat, sollte es mit dem Spruch von Dieter Nuhr halten. Den Strompreis bestimmt immer noch die Mischkalkulation aus Kraftwerksart und beschaffungsmenge.

    zu 3. Mit dem Export wäre es wohl dann vorbei, wenn wir nur noch auf die sogenannten Erneuerbaren Energien setzen würden. Noch nicht mal Sonnenländer wie Spanien können ihren bedarf an Energie durch Solar decken. Und Wind als Ersatz wird wohl noch eine Millionen Windräder in D erfordern.

    zu 4. ich brauche kein AKW als Co2-Sparer. Der Klimawandel und das Co2 als Verursacher sind doch eh gelogen.

  • Oh je
    Eine Sammlung vollkommen unqualifizierter Kommentare. Alle plappern nur den Mist aus der Lobbywerbung nach und keiner macht sich die Mühe, mal was nachzulesen, geschweige denn nachzudenken.
    1. Der Ausstiegs-Vertrag (bEiDE SEiTEN STiMMEN ZU!!!) wurde schon vor Jahren geschlossen. Und auf einmal fällt allen ein, dass nicht genug Strom da wäre? Wer diesen Mist glaubt sollte einfach mal die Klappe halten.
    2. Der Strom bleibt billig/wird weniger teurer durch AKWs.
    Das teuerste Kraftwerk bestimmt den Preis. Und das ist Kohle.
    3. Wir müssten Strom importieren.
    Wir exportieren Strom und wer fleissig erneuerbare Energie und entsprechende Speichertechnik ausbaut, bekommt keine Probleme. Denn der (normale)Ausstieg wäre sowieso noch 20 Jahre hin.
    4. AKW als CO2 Sparer
    Der Abbau, Transport und die Lagerung von Uran ist eines der schutzigsten Dinge in der Energiewirtschaft. Von einem Endlager mal ganz zu schweigen.

    ich halte es mit Dieter Nuhr. "Wer keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten"

    Stört es eigentlich niemanden, dass die Energieversorger mehr oder minder offen ihre Politik kaufen? ich möchte mit dem Finanzamt auch mal über meine Steuerzahlungen verhandeln.

  • für eine unnötige Laufzeitverlängerung kann nicht unsere Hypothek für tausende Generationen nach uns sein.
    Gorleben ist aus rein wissenschaftlicher Sicht nicht als Endlager geeignet. Genauso wenig wie die Asse oder Morsleben. Aber Morsleben bezeichnete Angela Merkel als damalige Umweltministerin als sicher.

  • ich gebe meinen Vorrednern in allen Punkten recht. Warum können wir nicht auch mal eine Pro-Atom-Demo organisieren und die bevölkerung aufklären. Jeder tut so als seien AKW´s schlummernde Atombomben. ich jedenfalls will keinen Strom aus dem Osten und den kriegen wir wenn es so weitergeht. Und wenn dann ein Unglück passiert sind wir genauso dran!!!

  • Es kommt doch immer darauf an wie in Umfragen die Fragen gestellt werden und welches institut die Umfrage durchführt.
    Die Fragestellung: Sind Sie dafür dass Deutschland weiterhin auf die unsichere Kernenergie mit ungelöster Entsorgung setzt oder sind Sie für saubere regenerative Energie.

    Ergebnis: Mindestens 60% gegen Kernkraft.

    Sollte die Frage aber lauten:

    Wären Sie bereit für einen Ausstieg aus der Kernkraft und den Einsatz von regenerativen Energien den doppelten Strompreis zu bezahlen?

    Das Ergebnis will ich nicht mal schätzen!

    im übrigen stellt die Atomkraft im Moment 27% der Stromerzeugung in der bRD. Diese können wir mindestens 10 Jahre nicht ersetzen.

    Und zum Thema Politik:
    Keine Partei die in der Regierungsverantwortung ist macht eine glaubwürdige Aussage. Alles Versprechungen um selber an die "Fleischtöpfe" zu kommen. Wenn sie dann an der Macht sind sieht alles anders aus!
    Davon ist keine Partei ausgenommen wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%