SPD-Wirtschaftspolitik Gabriel kündigt „neue Agenda“ für Deutschland an

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht seine Partei als Verteidigerin der Sozialen Marktwirtschaft. Im Handelsblatt kündigt er eine „neue Agenda“ für Deutschland an - und vergleicht Kanzlerkandidat Steinbrück mit Ludwig Erhard.
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Sigmar Gabriel mit Kanzlerkandidat Steinbrück (l.): „Nachfolger von Ludwig Ehrhard“. Quelle: AFP

Sigmar Gabriel mit Kanzlerkandidat Steinbrück (l.): „Nachfolger von Ludwig Ehrhard“.

(Foto: AFP)

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine „neue Agenda“ für Deutschland angekündigt. Diese müsse vier Dinge in den Mittelpunkt stellen: „Bildung, damit wir genug Fachkräfte haben. Faire Löhne, damit sich Anstrengung und Leistung lohnen. Die Bändigung der Finanzmärkte, damit das marktwirtschaftliche Prinzip wieder gilt, nach dem Haftung und Risiko in einer Hand liegen. Und ein funktionsfähiges Energiesystem, weil es das Herz-Kreislauf-System der deutschen Volkswirtschaft ist“, sagte Gabriel im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Es müsse zudem ein Programm durchgesetzt werden, das wirtschaftliche Stärke wieder an soziale Verantwortung binde: „Ein Programm für die arbeitende Mitte.“

Gabriel betonte, er sei stolz auf Teile der Agenda 2010, etwa „das verrückte System von Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfe“ beendet zu haben. Der Ausbau des Niedriglohnsektors sei jedoch falsch gewesen. „Er zerstört das Arbeitsethos unserer Gesellschaft. Grundlage für den Wohlstand muss die Überzeugung sein, dass sich Anstrengung und Arbeit lohnen“, sagte Gabriel.

Den Kanzlerkandidaten seiner Partei, Peer Steinbrück, bezeichnete Gabriel als „Nachfolger von Ludwig Ehrhard“. „Dass wir Sozialdemokraten jetzt die Soziale Marktwirtschaft verteidigen, hat schon eine gewisse historische Ironie“. Er sei „durchaus stolz“ darauf, dass er seit Jahren eine hochgeschlossene Partei präsentieren könne. „Das hat sich bei den Angriffen auf unseren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gezeigt: Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren“. Den Wahlkampf wolle er mit seiner Partei herumreißen, indem „über die Zukunft des Landes“ und eine „neue soziale Balance“ geredet werde. „Es geht um ein gutes Deutschland für alle, statt ein besseres für wenige“.

Der eigentliche Gegner der Sozialdemokratie ist aus Sicht von Gabriel das Ohnmachtsgefühl in Teilen der SPD-Wählerschaft. „Sozialdemokratie hat nur dann Erfolg, wenn es einen Hoffnungsüberschuss gibt, dass sich Dinge verändern lassen“, sagte er. Wenn die Leute meinten, die SPD passe sich an und regiere nicht anders als die Konservativen, hätte die Partei keine Chance. „Wir dürfen nicht als Feinmechaniker im Maschinenraum der Macht enden“. Für Sozialdemokraten seien Macht und Regieren allein nie genug, sie wollten immer auch sehen, dass damit ein höheres Ziel erreicht werden könne.

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  • Recht haben Sie. Ich finde es zudem gut, dass Sie nun wieder wählen wollen. Hätten alle Nichtwähler 2009 eine Alternative gewählt, hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit bekommen.
    Leider scheint Herr Gabriel ein Fan von Frau Merkel zu sein denn wenn der Wähler Schwarz-Gelb nicht wählt, wird ihm zufolge Frau Merkel wohl mit Schwarz-Rot weiterregieren denn SPD und Grüne werden niemals eine Mehrheit schaffen.

  • Zwischen dem Großmaul Steinbrück und Prof. Erhard liegen Welten. Erhard mit Steinbrück zu vergleichen ist schon ein ganz dicker Hund.

  • Als EX-SPD-Wähler und bekennender Nichtwähler (nicht durch Faulheit) seit 2005,werde ich immer wieder aufs neue bestätigt und bekräftigt,für mich, richtig zu handeln !

    Vertrauen und Glaubwürdigkeit ist ein hohes, kostbares Gut!

    Es sind gefährliche Entwicklungen in D und Europa, u.a. durch GIER,LOBBYISMUS und abnickende,Kompetenzleere "VOLKSVERTRETER (nicht alle,aber zuviele)" !
    Ich werde wieder zur BT-Wahl gehen und die alternative wählen !

    > Die Welt wird nicht bedroht von Menschen die BÖSE sind, sondern von MENSCHEN, die das BÖSE zulassen<

    Übrigens: Wenn man die Nichtwähler mit berücksichtigt, ist die SPD KEINE VOLKSPARTEI mehr !!!
    BT-WAHL 2009 : ca. 30 % Nichtwähler , SPD ca. 16 %

    Aber wie immer, rechnen sich unsere Politiker vieles schönblöd.

  • Unglaublich - erst durch den Artikel konnte ich den Hintergrund des Steinbrück-Kompetenzteam personell realisieren: Alles Leute, die direkt oder indirekt schon mit der Architektur der A2010 verbunden waren. Schröder, Clement, Müntefering - diese damaligen "Genossen" haben die Auswüchse in den Jobcenter zu verantworten. Es wird nicht vermittelt - es wird erpresst, drangsaliert und Menschen die einen stinknormalen Job wollen, werden durch Tricks an der Klappe gehalten. Die Jobcenter (unter Dienstherrschft von Herrn Weise) haben ein konstrukt GEGEN Arbeitslose aufgebaut, wo sich Geheimdienste noch was abkupfern könnten - bezahlt vom Steuerzahler. Aber was machen diese Jobcenter? - gar nichts - sie schieben und erpressen die Leute zu sinnlosen/perspektivlosen Maßnahmen oder direkt in die Leiharbeit. Gewinner sind die privaten Vermittler, die Leihfirmen und die Jobcenter haben ihre Dahseinsberechtigung belegt. Danke SPD!

  • Endlich ein Neuer, der unsere Margritt Steer (117888) von Herzen spürbar gerne therapiert. Sehr gute, informative Analyse.

  • Wenn Herr Gabriel und seine SPD Genossen gemerkt haben das mit ihrer Agenda etwas schiefgelaufen ist, so sollte man es sofort in Angriff nehmen und ändern und nicht warten bis man evtl. gewählt worden ist, sowas ist verlogen und man möchte die Wähler für dumm verkaufen. Also liebe SPD steht zu euren Fehlern und bringt in dem Bundestag eine Änderung ein.

  • Zitat : SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine „neue Agenda“ für Deutschland angekündigt.

    - Nur verwirklichen wird er diese Agenda nicht !

    Eine Agenda 2010 von den Sozis war schon zu viel Agenda !

    Die beste Agenda für die Sozis wäre ihre AUFLÖSUNG !

    Die SPD ist 150 Jahre alt...beste Zeit um ins Gras zu beißen !

    NEUE MÄNNER BRAUCHT DAS LAND !

    ALTERNATIV wählen !

  • Ich kenne in meinem persönlichen Umfeld niemand, der eine derart hohe Rente bekommt.
    Wir lachen uns auch immer über die Meldungen der "Durchschnittslöhne in M-V tot. Niemand von meinen Kollegen hat einen solchen Lohn (außer GL).
    Haben sie noch den Armutsbericht im Gedächtnis, oder die letzten Arbeitlosenzahlen - alles geschönt, wie es gerade paßt!
    Und mit solchen "Statistiken" betreibt man das alte Spiel "Teile und herrsche".
    Wir sollten als deutsches Volk wieder zusammenhalten wie es in unserer Nationalhymne in der ersten Strophe heißt.
    Die Politiker lügen doch alle.

  • "Gabriel kündigt „neue Agenda“ für Deutschland an"
    "17.05.2013, 14:00 Uhr Anonym kuac
    @margrit117888
    ... Es heisst Rentenversicherung und nicht Rentengeschenk. Wer mehr einbezahlt hat, bekommt entsprechend mehr."

    Wie wahr, wie wahr - wenn's nur so wäre! Nehmen wir mal unsere ostdeutschen Brüder und Schwestern und dasselbe bei den "Russlanddeutschen". Ich will hier keine Diskussion lostreten, OB diese Damen und Herren einen Rentenanspruch haben oder nicht. WENN sie Rentenzahlungen bekommen sollen, KANN DAS ABER NUR AUS DEM STEUERTOPF geschehen und niemals AUS DEM RENTENTOPF, in den diese Gruppen niemals auch nur einen Pfennig oder Cent einbezahlt haben. Genau DIESER RENTENTOPF wird aber nicht nur von diesen "Herrschaften" geplündert, sondern von JEDER REGIERUNG, die irgendwann Geld brauchte, z.B. "Wiedervereinigung".
    Im übrigen eine WAHRE -leider selbst erlebte-Kurzgeschichte: Nach rd. 40-jährigem kräftigen Einzahlen in die Sozialkassen hat es mich "umgehauen". In der Folge wurde auch die Rente beantragt. Mit 4 "Behörden" hatte ich 5-mal zu tun. Ergebnis: 5 mal Anwalt, 3 Prozesse (alle gewonnen) und ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen eines betrügerischen und verlogenen Arztes (Verfahren wurde eingestellt). (Ich hatte KEINEN Sozialhelfer, der mir Würfelzucker irgendwo hinein schob. Ich mußte mich wehren. Das habe ich gelernt, und seither ziehen aber einige Damen und Herren das Genick ein, wenn sich ein Aufsuchen DIESER Behörden nicht vermeiden läßt.)

  • @margrit117888
    In der allgemeinen Rentenversicherung lag die durchschnittliche Altersrente am 1. Juli 2011 für Männer in den alten Bundesländern bei 974 Euro, in den neuen Bundesländern bei 1046 Euro, Frauen in den alten Bundesländern bekamen im Durchschnitt eine Altersrente in Höhe von 492 €, in den neuen Bundesländern von 707 Euro.
    Von der SPD vorgeschlagene Mindestrente von 850€ werden von solchen Frauen dankbar angenommen.
    Es heisst Rentenversicherung und nicht Rentengeschenk. Wer mehr einbezahlt hat, bekommt entsprechend mehr.

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