SPD zerreißt Merkels Türkei-Politik „Die EU ist kein Christenclub“

Die Europäische Union will neuen Schwung in die stockenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bringen. Doch die Bundesregierung drückt angesichts der Gewalt in Istanbul auf die Bremse. Die SPD reagiert mit harscher Kritik.
Update: 12.06.2013 - 13:35 Uhr 53 Kommentare
Von einer Aufnahme in die EU ist die Türkei noch weit entfernt. Quelle: dapd

Von einer Aufnahme in die EU ist die Türkei noch weit entfernt.

(Foto: dapd)

BerlinDer Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Johannes Kahrs (SPD), hat vor dem Hintergrund der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Gegnern der islamisch-konservativen Regierung in der Türkei scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. „Der faktische Abbruch der EU-Beitrittsgespräche vor einigen Jahren durch Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hat dazu geführt, dass sich die Türkei anders orientiert hat“, sagte Kahrs Handelsblatt Online. Dadurch seien die deutschen Einflussmöglichkeiten im Rahmen eines laufenden Beitrittsprozesses erheblich geschwunden.

Dabei sei Deutschland immer der Anwalt der Türkei in Europa gewesen, Merkel habe das jedoch nach ihren Vorgängern Helmut Kohl und Gerhard Schröder beendet. „Die EU ist aber kein Christenclub sondern eine Wertegemeinschaft“, sagte Kahrs. „Diese Werte werden durch ein laufendes EU-Beitrittsverfahren gestärkt und können von der türkischen Regierung eingefordert werden.“

Der früheren Regierung Kohl wird aus dem Jahr 1997 der Satz zugeschrieben: „Die Türkei hat die Perspektive der Mitgliedschaft in der EU.“ Später relativierte Kohl diese Position wieder. Schröder hatte die Bindung der Türkei an die Europäische Union 2003 als im nationalen Interesse Deutschlands bezeichnet, die außerdem in der „absoluten Kontinuität“ der deutschen Politik der vergangenen 40 Jahre stehe.

Nach dem massiven Polizeieinsatz in Istanbul mehren sich indessen in der Bundesregierung die Bedenken, ob noch in diesem Monat ein weiteres Kapitel in den Beitrittsgesprächen der Türkei zur EU eröffnet werden kann. "Es gibt erhebliche Zweifel, ob angesichts vieler noch offener Fragen die baldige Eröffnung eines Beitrittskapitels möglich ist. Das wird wohl eher nicht möglich sein", hieß es aus dem Auswärtigen Amt am Mittwoch, wie "Spiegel Online" berichtet.

Noch Anfang Mai hatte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für "neuen Schwung" in den Beitrittsgesprächen ausgesprochen. "Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können", hatte er damals erklärt und dabei als nächsten Schritt Gespräche über Regional- und Wettbewerbspolitik vorgeschlagen.

Die EU wollte dagegen die stockenden Beitrittsverhandlungen wieder anschieben. „Wir arbeiten darauf hin, noch in diesem Monat ein neues Verhandlungskapitel zu eröffnen“, hatte am Dienstag eine Sprecherin der irischen Ratspräsidentschaft der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel gesagt. „Aber die Entscheidung muss von den Mitgliedstaaten getroffen werden.“ Es wäre seit drei Jahren das erste Kapitel, das in den Verhandlungen mit der Türkei geöffnet wird. Dabei geht es um das Kapitel 22 zum Bereich Regionalpolitik.

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53 Kommentare zu "SPD zerreißt Merkels Türkei-Politik: „Die EU ist kein Christenclub“ "

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  • Seit wann ziehen wir die Grenzen Europas nach Belieben? Sind wir Alexander der Große? Die Türkei gehört weder geographisch noch kulturell zu Europa. Wenn wir aber mal das Kriterium der Geographie außer Acht lassen - dann müssten wir wegen kultureller und ethnischer Verwandtschaft in der Region erst mal vorrangig Israel aufnehmen.

  • @ Mary


    Zitat : Oder ist sie das schon?

    - Noch nie was von Fakelaki, Amigos, @wer gut schmiert, der gut fährt gehört@ ?

    EU ist ein BAKSCHISCH-SUMPF !

  • Und die EU ist erst recht kein Moslemclub, so wie es Erdogan und Rot-Grün gerne hätten...

  • Man kann SPD und Grünen nur dankbar sein, dass sie sich so eindeutig für die schleichende Islamisierung Deutschlands aussprechen. So kann niemand später sagen, er hätte es nicht gewusst.

  • Die EU ist kein vielleicht Christenclub, aber einen Bakschischclub wollen wir daraus auch nicht machen. Oder ist sie das schon?

  • Holt sie alle rein in die EU, von mir aus, den gesamten Balkan und den Kaukasus nicht vergessen, aber dann möchten bitte die BRD und Österreich den selben Weg gehen wie das Vereinigte Königreich und sich von der EU verabschieden.
    Das Einzige was wir in Europa brauchen ist ein gemeinsamer Binnenmarkt.

  • Was sagt die SPD denn zur Pressefreiheit in der Türkei und all den inhaftierten Journalisten.
    Oder glauben die etwa der reierungsdarstellung, daß dies alles terroristen und Staatsfeinde sind.
    Mit solchen Aussage outet sich die SPD nur als Deutschlandfeind und gehürt verboten.

  • DAs die EU kein Christenclub sei, ist schon mal ein starkes Stück und zeigt wie wenig Ahnung diese kulturlosen Genossen haben, aber dass dann auch noch behauptet wird, die Türkei wäre ein Gewinn für die EU, und dafür keine einziges Beispiel bringt warum das so wäre, ist ja die nächste Frechheit. Aber der absolute Abschuss an Unkenntnis und Weltfremdheit der Genossen ist diese Aussage: Die derzeitigen Proteste in Istanbul zeigten, dass das Land „vielfältiger und westlicher ist, als das viele geglaubt haben“. Besteht das Land etwa nur aus Istanbul, jeder weiß das Istanbul für türkische Verhältnisse sehr modern und westlich ist, aber Istanbul ist nunmal nur ein kleiner Teil, der großteil der anatolischen Hirten und Bauern hält gar nichts von den Protesten gegen ihren geliebten Sultan Erdogan.

  • Die EU ist kein Christenclub, damit aber auch nur damit hat Kahrs recht, aber die EU ist ein Club mit christlichen und eben gerade nicht islamischen Grundwerten. Alle Politiker eiern um der lieben politischen Korrektheit willen um den heißen Brei herum:
    Warum sagt niemand endlich mal offen, daß es keinen Sinn macht ein Land in die EU aufzunehmen, deren Bürger uns noch immer in ihrer großen Mehrzahl ls Ungläubige bezeichnen und sich keinesfalls mit uns zu vermischen bereit sind. Man kann Freihandelszonen machen um sich näher zu kommen, man kann freundschaftliche Kontakte pflegen auf allen Ebenen, aber warum soll immer jeder in unser Haus einziehen können ohne daß wir die Bürger gefragt werden? Das ist einer der Gründe warum die Bürger der meisten Mitgliedsländer diesen EU Moloch so ablehnen. Her werde ständig Dinge besprochen und entschieden, die die große Mehrheit der Bürger auf der Straße ganz anders sehen und entschieden haben wollen. Fragen Sie mal in Frankreich oder England in Italien oder Spanien, in Österreich oder Schweden, Norwegen egal wo ob die dort lebenden unreligiösen Menschen wollen, daß ein 80 Millionen Volk mit steigender Tendenz übrigens, bei uns einziehen soll. Merkt denn niemand, was die Grünen und leider auch die offizielle SPD wirklich wollen? Wir - die wir stolz darauf sind in den letzten 50 Jahren die Macht der Religionen gebrochen zu haben und Religion nur noch als etwas ganz Privates akzeptieren, wir sollen uns dann künftig um religiöse Befindlichkeiten noch stärker kümmern müssen als bisher schon. Vor 30 Jahren war Religion in D kein öffentliches politisches Thema und das war auch gut so, inzwischen müssen wir uns, genötigt von unseren lieben moslemischen Mitbürgern, ständig mit diesen Themen befassen. Stoppt diesen Wahnsinn der Erweiterung, den das Volk nicht will endlich. Übrigens, keiner meiner gut ausgebildeten, weltgewandten, Englisch sprechenden, Freunde in der Türkei will in die EU oder zu Harz IV nach D.

  • Frauenquote und EU-Betritt der Türkei, welch ein Widerspruch. Aber für diesen setzen sich SPD und Grüne ein.

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