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Speicherung von Nutzerdaten Digitalverbände fordern „politische Grundsatzentscheidung“ gegen die Vorratsdatenspeicherung

Digitalverbände sehen in der Vorratsdatenspeicherung mehr Schaden als Nutzen. Sie fordern: Die Politik solle sich endgültig davon verabschieden.
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Seit 2015 sind Telekommunikationsanbieter gesetzlich verpflichtet, Daten wie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern, damit Ermittler darauf zugreifen können. Quelle: dpa
Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung

Seit 2015 sind Telekommunikationsanbieter gesetzlich verpflichtet, Daten wie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern, damit Ermittler darauf zugreifen können.

(Foto: dpa)

BerlinFührende Vertreter der Digitalwirtschaft in Deutschland haben die Politik zu einer endgültigen Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. „Wir brauchen endlich eine politische Grundsatzentscheidung, mit der einer anlasslosen Speicherung von Nutzerdaten ein für alle Mal eine Absage erteilt wird“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Internetwirtschaft Eco, Oliver Süme, dem Handelsblatt.

Der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, wies darauf hin, dass der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bereits vor zwei Jahren eine „klare richterliche Absage erteilt“ worden sei. „Es ist nur richtig, wenn die Politik diese Hängepartie beendet“, sagte Rohleder dem Handelsblatt. „Der Gesetzgeber ist aufgefordert, endlich Rechtssicherheit zu schaffen – gleichermaßen für die Anbieter von Telekommunikationsdiensten wie für ihre Kunden.“

Zuvor hatte sich auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber mit Verweis auf „klare gerichtliche Entscheidungen“ für das endgültige Aus der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), lehnt dagegen eine Abkehr strikt ab. Er begründete dies mit dem „dringenden Bedürfnis“ der Sicherheitsbehörden, solche Kommunikationsdaten zur Aufklärung von Terrorismus und schwersten Verbrechen nutzen zu können.

Für die Vorratsdatenspeicherung gibt es seit 2015 ein Gesetz. Es verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten wie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern, damit Ermittler darauf zugreifen können. Die Große Koalition hatte das Ermittlungsinstrument seinerzeit zur Terrorismusbekämpfung und zur Aufklärung schwerer Verbrechen beschlossen. Nur: Zur Anwendung kommt es nicht, weil es mehrfach juristisch angegriffen wurde.

2017 wurde die Regelung vom Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW als mit europäischem Recht unvereinbar verworfen. Zur Begründung verwiesen die Richter auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2016. Außerdem liegen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe insgesamt sieben Verfassungsbeschwerden vor, über die in diesem Jahr entschieden werden soll, wie aus der Jahresvorschau des höchsten deutschen Gerichts hervorgeht, die kürzlich vorgestellt wurde.

Eco-Chef Süme sieht angesichts des EuGH-Urteils keinen Grund mehr, weiter die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten zu fordern. Jede neue Diskussion zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung bringe daher „enorme Rechtsunsicherheit für die Internetwirtschaft mit sich und schadet dem digitalen Binnenmarkt in Europa erheblich“, warnte er.

Während Unternehmen sich einerseits an die strengen Vorgaben des neuen EU-Datenschutzrechts halten müssten, solle ihn andererseits die „Anhäufung unvorstellbarer Datenmengen über unschuldige Bürgerinnen und Bürger aufgezwungen werden“. „Das untergräbt das Vertrauen in die Nutzung digitaler Dienste, ohne dass dies einen nachgewiesenen Mehrwert für Strafverfolgungsbehörden hätte.“

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder sagte, bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung oder neuen politischen Entscheidungen würden die Mitgliedsunternehmen seines Verbands keine Vorratsdatenspeicherung vornehmen. „Ohne Rechtssicherheit können Unternehmen nicht in so sensible Bereiche wie die Persönlichkeitsrechte eingreifen“, sagte er.

Rohleder erinnerte daran, dass die Digitalwirtschaft bereits einen enormen Aufwand betrieben haben, um die ursprünglichen gesetzgeberischen Vorgaben zu erfüllen. Vor Jahren hätten die Unternehmen einen „hohen Millionenbetrag investiert, die nötigen Organisationseinheiten aufgebaut und Personal abgestellt, um der Vorratsdatenspeicherung nachzukommen“.

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